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UFSW RV/2576-W/10- Berufungslegitimation einer Kommanditistin; - Strittige Ergebnisverteilung zwischen den Gesellschaftern einer KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.01.2011

…betreffenden Bescheid legitimiert ist und es auf eine Zeichnungsberechtigung bzw. Vertretungsbefugnis nicht ankommt. Streit besteht im gegenständlichen Berufungsverfahren über die zwischen den Gesellschaftern der KG vorzunehmende Ergebnisverteilung. Für die Verteilung des Gesellschaftsgewinnes auf die Gesellschafter sind primär die Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern, insbesondere im Gesellschaftsvertrag…

UFSI RV/0364-I/02Gesellschaftsvertraglich vereinbarter “Vorausverlust” für den Kommanditisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2003

…Juni 1999 wurde die Gewinn- und Verlustverteilung zwischen den Gesellschaftern wie folgt geregelt: "§ 7...Wird zwischen den Gesellschaftern nichts anderes vereinbart (Ergebnisverteilungsbeschluss), ist unter Berücksichtigung der Haftungsverhältnisse das Ergebnis wie folgt zu verteilen: a) Gewinne werden zunächst bis zu einem Betrag von ATS 250.000…

UFSL RV/0271-L/04Vereinbarung Mindestgewinn unter Anlehnung an die Mindestkörperschaftsteuer gemäß § 24 Abs. 4 KStG bei gleichzeitigem Verlustausschluss für die Komplementär-GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2010

…eigentlich dem Geschäftsleben widersprechen. Es ist daher die Neuregelung der - in einem schon sehr alten Gesellschaftsvertrag beschlossene - Ergebnisverteilung eigentlich als Richtigstellung und nicht als Abänderung zu sehen. Gemäß Einkommensteuerrichtlinien RZ 5883 sind für die Gewinnverteilung grundsätzlich die Vereinbarungen der Gesellschafter maßgebend. Dabei ist eine getroffene…

UFSS RV/0107-S/04Gewinnverteilung bei einer Familiengesellschaft (KEG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…BX ist Kommanditist (Einlage 1.000,00 ATS). In Punkt 13 des Gesellschaftsvertrages ist die Ergebnisverteilung geregelt. Danach stehen der Komplementärin 95 % des Ergebnisses und dem Kommanditisten 5 % des Ergebnisses zu. Bereits in den Feststellungsbescheiden 1999 und 2000 änderte das Finanzamt den gesellschaftsvertraglich festgelegten Gewinnverteilungsschlüssel…

UFSL RV/0353-L/06Steuerliche Auswirkungen der Konkurseröffnung über das Vermögen der geschäftsinhabenden GmbH auf eine atypisch stille Gesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007

…am Vermögen sowie an den stillen Reserven als steuerlicher Mitunternehmer beteiligt (Pkt. II.). Die Gewinn- bzw. Ergebnisverteilung erfolgt in der Form, dass die B-GesmbH (als Geschäftsinhaberin) zu 30 %, EJ (als atypisch stiller Gesellschafter) ebenfalls zu 30 % sowie OW und OA (als atypisch stille Gesellschafter…

UFSW RV/2200-W/10Verteilung der (negativen) Einkünfte auf die Mitunternehmer, Prüfung der Angemessenheit der Verteilung bei nahestehenden Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013

…aus, dass die Verteilung (Beteiligungsverhältnisse) laut Berufungsentscheidung für 2006 vom 5. Oktober 2009 erfolgt sei, wonach die Abgabenbehörde erst im Jahr 2008 über eine "quasi" atypische stille Gesellschaft informiert worden sei. Wegen der abgeänderten Ergebnisverteilung wurde seitens der Bw. eine Berufung eingebracht. Eingewendet wurde, dass…

UFSL RV/0116-L/08Keine steuerliche Begünstigung für einen Sanierungsgewinn mangels gesetzlicher Grundlage im Entstehungszeitpunkt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013

…am Vermögen sowie an den stillen Reserven als steuerliche Mitunternehmer beteiligt (Pkt. II.). Die Gewinn- bzw. Ergebnisverteilung erfolgt in der Form, dass die B-GesmbH (als Geschäftsinhaberin) zu 30 %, C D ebenfalls zu 30 % sowie E G und F G jeweils zu 20 % (als atypisch…

UFSW RV/2064-W/08Berufungen gegen gesondert erlassene Nichtfeststellungsbescheide sind zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

…Die Kommanditisten sind davon ausgeschlossen. Lt. Gesellschaftsvertrag wird unter "§ 10 Gesellschafterkonten, Ergebnisverteilung" ausgeführt: Ein Gewinn bzw. Verlust ist zu jenen Hundertsätzen auf die Kommanditisten zu verteilen, die sich aus dem Verhältnis der Einlage zur Summe aller Einlagen ergeben. Eine Verlustzuweisung an die Kommanditisten über ihre…

UFSW RV/2065-W/08Berufungen gegen gesondert erlassene Nichtfeststellungsbescheide sind zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

…Die Kommanditisten sind davon ausgeschlossen. Lt. Gesellschaftsvertrag wird unter "§ 10 Gesellschafterkonten, Ergebnisverteilung" ausgeführt: Ein Gewinn bzw. Verlust ist zu jenen Hundertsätzen auf die Kommanditisten zu verteilen, die sich aus dem Verhältnis der Einlage zur Summe aller Einlagen ergeben. Eine Verlustzuweisung an die Kommanditisten über ihre…

UFSW RV/2075-W/08Berufungen gegen gesondert erlassene Nichtfeststellungsbescheide sind zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

…Die Kommanditisten sind davon ausgeschlossen. Lt. Gesellschaftsvertrag wird unter "§ 10 Gesellschafterkonten, Ergebnisverteilung" ausgeführt: Ein Gewinn bzw. Verlust ist zu jenen Hundertsätzen auf die Kommanditisten zu verteilen, die sich aus dem Verhältnis der Einlage zur Summe aller Einlagen ergeben. Eine Verlustzuweisung an die Kommanditisten über ihre…

UFSW RV/2147-W/08Berufungen gegen gesondert erlassene Nichtfeststellungsbescheide sind zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

…Die Kommanditisten sind davon ausgeschlossen. Lt. Gesellschaftsvertrag wird unter "§ 10 Gesellschafterkonten, Ergebnisverteilung" ausgeführt: Ein Gewinn bzw. Verlust ist zu jenen Hundertsätzen auf die Kommanditisten zu verteilen, die sich aus dem Verhältnis der Einlage zur Summe aller Einlagen ergeben. Eine Verlustzuweisung an die Kommanditisten über ihre…

UFSW RV/2144-W/08Berufungen gegen gesondert erlassene Nichtfeststellungsbescheide sind zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

…Die Kommanditisten sind davon ausgeschlossen. Lt. Gesellschaftsvertrag wird unter "§ 10 Gesellschafterkonten, Ergebnisverteilung" ausgeführt: Ein Gewinn bzw. Verlust ist zu jenen Hundertsätzen auf die Kommanditisten zu verteilen, die sich aus dem Verhältnis der Einlage zur Summe aller Einlagen ergeben. Eine Verlustzuweisung an die Kommanditisten über ihre…

UFSW RV/2143-W/08Berufungen gegen gesondert erlassene Nichtfeststellungsbescheide sind zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

…Die Kommanditisten sind davon ausgeschlossen. Lt. Gesellschaftsvertrag wird unter "§ 10 Gesellschafterkonten, Ergebnisverteilung" ausgeführt: Ein Gewinn bzw. Verlust ist zu jenen Hundertsätzen auf die Kommanditisten zu verteilen, die sich aus dem Verhältnis der Einlage zur Summe aller Einlagen ergeben. Eine Verlustzuweisung an die Kommanditisten über ihre…

UFSW RV/2146-W/08Berufungen gegen gesondert erlassene Nichtfeststellungsbescheide sind zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

…Die Kommanditisten sind davon ausgeschlossen. Lt. Gesellschaftsvertrag wird unter "§ 10 Gesellschafterkonten, Ergebnisverteilung" ausgeführt: Ein Gewinn bzw. Verlust ist zu jenen Hundertsätzen auf die Kommanditisten zu verteilen, die sich aus dem Verhältnis der Einlage zur Summe aller Einlagen ergeben. Eine Verlustzuweisung an die Kommanditisten über ihre…

UFSW RV/2145-W/08Berufungen gegen gesondert erlassene Nichtfeststellungsbescheide sind zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

…Die Kommanditisten sind davon ausgeschlossen. Lt. Gesellschaftsvertrag wird unter "§ 10 Gesellschafterkonten, Ergebnisverteilung" ausgeführt: Ein Gewinn bzw. Verlust ist zu jenen Hundertsätzen auf die Kommanditisten zu verteilen, die sich aus dem Verhältnis der Einlage zur Summe aller Einlagen ergeben. Eine Verlustzuweisung an die Kommanditisten über ihre…

UFSW RV/2098-W/08Werden Feststellungs- und Nichtfeststellungsbescheide gesondert erlassen, so liegen Nichtbescheide vor und sind dagegen eingebrachte Berufungen als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

…Die Kommanditisten sind davon ausgeschlossen. Lt. Gesellschaftsvertrag wird unter "§ 10 Gesellschafterkonten, Ergebnisverteilung" ausgeführt: "Ein Gewinn bzw. Verlust ist zu jenen Hundertsätzen auf die Kommanditisten zu verteilen, die sich aus dem Verhältnis der Einlage zur Summe aller Einlagen ergeben. Eine Verlustzuweisung an die Kommanditisten über ihre…

UFSW RV/2713-W/06Berücksichtigung im Ausland erzielter Verluste beschränkt Steuerpflichtiger bei Stellung eines Antrages gemäß § 1 Abs. 4 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2013

…beigelegt, demzufolge die Einkünfte aus Gewerbebetrieb -€ 746.227,00 und die Einkünfte aus Kapitalvermögen € 9.791,00 betragen. Der Bw. legte weiters eine Ergebnisverteilung der KB-KG vor, welcher ein auf den Bw. entfallender Verlust von -€ 981.022,47 zu entnehmen war…

UFSW RV/2717-W/06Berücksichtigung im Ausland erzielter Verluste beschränkt Steuerpflichtiger bei Antragstellung gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…vorgelegt, dem ein zu versteuerndes Einkommen von -€ 1.012.608,00 zu entnehmen ist. Der Bw. legte weiters eine Ergebnisverteilung der K-KG vor, welcher ein auf den Bw. entfallender Verlust von -€ 1.012.608,59 zu entnehmen war. Der Verlustanteil wurde unter…

UFSL RV/0331-L/10Haftung gemäß § 12 BAO für Abgaben einer offenen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2011

…bzw. aller Gesellschafter (Pkt. VII). Die Ergebnisverteilung war wie folgt geregelt: die festen Kapitalkonten und variablen Verrechnungskonten wurden mit 8 % verzinst; sodann wurde das vereinbarte Präzipium in Abzug gebracht; das Restergebnis (Ergebnis minus Zinsen minus Präzipium) wurde im Verhältnis der festen Kapitalkonten zueinander verteilt (Pkt…

UFSW RV/2062-W/10Nichthervorkommen neuer Tatsachen kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011Teil 2/2

…zugeflossen sind. Für keine der letztgenannten Kriterien liegen entsprechende Indizien vor. Es war daher auch für 2006 die Ergebnisverteilung der Mitunternehmerschaft entsprechend der gesetzlich vorgesehenen Aufteilung der Beteiligungen wie folgt vorzunehmen: Festgestellte negative Einkünfte gemäß § 188 BAO der Mitunternehmerschaft BT GmbH & Mitgesellschafter für 2006 mit…