…erwünschten Hauptzweck, der zeitlich beschränkten entgeltlichen Überlassung des Gerüstes dar. Der Fall der Bw ist mit dem oben zitierten (SWK 1994, A 317) der entgeltlichen Überlassung von Stahlflaschen bei der Lieferung von Gas keineswegs vergleichbar, weil die Nutzungsüberlassung dort nur Mittel zur Erfüllung des Hauptzweckes…
…Zuerkennung der Spendenbegünstigung zu erfüllen. Ein zusätzlicher, wie der Bw. vorbringt, nach der Verfassung der Evangelischen Kirche in den Vereinsstatuten erforderlicher, Verweis auf die biblische Grundlage der diakonischen und damit kirchlichen Tätigkeit wäre grundsätzlich nicht als begünstigungsschädlich zu beurteilen. In § 2 der Statuten des Bw.…
…stehende und umlaufende Betriebsmittel, Nebenbetriebe und Sonderkulturen) einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient (landwirtschaftlicher Betrieb). Nach § 51 Abs. 1 BewG gehört zum Grundvermögen der Grund und Boden einschließlich der Bestandteile (insbesondere Gebäude) und des Zubehörs. Nach § 52 Abs. 1 BewG gehört zum…
…liegt nur bei Erfüllung aller im § 39 BAO aufgezählten Voraussetzungen vor (Verfolgung ausschließlich begünstigter Hauptzwecke, Verneinung jeglichen Gewinnstrebens, Ausschluss einer Erfolgs- und Vermögensbeteiligung der Mitglieder, sparsame Verwaltung, Bindung des Restvermögens). Die Körperschaft muss nachweisen, dass ihre Tätigkeit auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung begünstigter Zwecke…
…übergeben worden seien, dass diese Bestände archiviert, aufgearbeitet, sortiert und natürlich auch der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden müssten. Genau darin sei ja die Erfüllung des gemeinnützigen, weil kulturellen Zweckes zu sehen. Diese Beurteilung würde auch zur Gänze der diesbezüglichen, langjährigen Verwaltungsübung entsprechen. Die in den…
…und Eis erhöht dieses energetische Prinzip zusätzlich.") und vorgeschlagenen Kochrezept (z.B. im Maibrief 2005 die Zubereitung einer Spargelsuppe) kann ebenfalls nicht mehr als ein auf die Bewerbung des eigentlichen Hauptzwecks, nämlich der entgeltlichen Abhaltung von Kursen und Seminaren auf dem Gebiet der ayurvedischen Gesundheitslehre…
…aber nur dann zu erlangen, wenn die Interessen des Naturschutzes nicht beeinträchtigt würden (dies scheide bei einem Abbau aus) oder aber andere öffentliche Interessen das öffentliche Interesse am Naturschutz überwiegen würden (§29 Abs. 1 leg. cit.). Um diese Voraussetzung erfüllen zu können, sei es erforderlich…
…Bestimmung wie die des Veranstalters subsumieren möchte, sei es notwendig, die Art der Veranstaltung zu untersuchen. Im Wesentlichen wurden von den Mitarbeitern der Leistungsempfängerin die Verkaufsstrategien für die Zukunft, neue Produkte, das Marketingkonzept und die Organisationsstruktur für das kommende Jahr vorgestellt. Der Hauptzweck des "Meetings…
…Bestimmung wie die des Veranstalters subsumieren möchte, sei es notwendig, die Art der Veranstaltung zu untersuchen. Im Wesentlichen wurden von den Mitarbeitern der Leistungsempfängerin die Verkaufsstrategien für die Zukunft, neue Produkte, das Marketingkonzept und die Organisationsstruktur für das kommende Jahr vorgestellt. Der Hauptzweck des "Meetings…
…begünstigten Zweck ausdrücklich vorsehen und diese Betätigung genau umschreiben. Gemäß § 42 BAO muss die tatsächliche Geschäftsführung einer Körperschaft auf ausschließliche und unmittelbare Erfüllung des begünstigten Zweckes eingestellt sein und mit den Bestimmungen der Rechtsgrundlage übereinstimmen. (23) Führt eine begünstigte Körperschaft Betriebe, so gilt: Eine selbständige…
…des Vereines sei eben die Förderung des "Reparaturbewusstseins", der Bereitschaft zu Selbsthilfe und Vorsorge. Die Hilfe durch den Verein sei dagegen nur "das letzte Mittel", sozusagen die Nothilfe, aber nicht der Hauptzweck. Damit seien aber die Mitgliedsbeiträge hauptsächlich zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe erhoben, deren Erfüllung…
…2002/13/0236). Hingegen vertritt Stoll (BAO, 1722) die Auffassung, die Sicherung der Erfassung der Beträge sei nicht der Hauptzweck des § 162 BAO. Erstes Ziel des Abgabenverfahrens müsse die Erforschung der tatsächlichen Gegebenheiten, die Ermittlung, aber auch die tatsächliche Berücksichtigung der materiellen Wahrheit sein (Stoll…
…verneint. Zu lit. a wurde ausgeführt, die zur Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen vorgesehene Voraussetzung der ausschließlichen und unmittelbaren Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks in der tatsächlichen Geschäftsführung sei nicht gegeben, weil ein nur als Geldbeschaffungsquelle dienender Betrieb keinen unentbehrlicher Hilfsbetrieb darstellen würde. Das bloße Unterhalten eines Betriebs…
…ob der Verwendungszweck als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich anzuerkennen ist. Gemäß § 42 BAO muss die tatsächliche Geschäftsführung einer Körperschaft auf ausschließliche und unmittelbare Erfüllung des gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweckes eingestellt sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung aufstellt. Streitpunkte im vorliegenden Fall sind…
…ob der Verwendungszweck als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich anzuerkennen ist. Gemäß § 42 BAO muss die tatsächliche Geschäftsführung einer Körperschaft auf ausschließliche und unmittelbare Erfüllung des gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweckes eingestellt sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung aufstellt. Streitpunkte im vorliegenden Fall sind…
…die unter Verwendung des Mineralöls erzeugte Brennstoffflamme dazu, das zugeführte Ofenmehl einer Stoffumwandlung zuzuführen. Dabei ist das Brenngut der Wärme selbst als Objekt zur Herstellung eines anders beschaffenen Stoffes ausgesetzt und es könnte diese Stoffumwandlung ohne Verbrennung von Mineralöl nicht erreicht werden. Hauptzweck sei nicht…
…zu erfolgen und seien in den USA zu erfüllen. Da nach US-Recht keine Übertragbarkeit durch Ordervermerk möglich sei, sei der Tatbestand gem § 33 TP 22 Abs 5 GebG nicht erfüllt. Darüber hinaus sei in Abs 2 des Dokuments eine Verrechnungsvereinbarung zwischen der M.AUSTRIAAG…
…nicht zu erfüllen gewesen. Ähnlich verhalte es sich beim Informationsmaterial. Was die Mitgliederbewegung anlangt, sei auszuführen, dass sich Vereine, die sich mit Krankheiten - im Wesentlichen von Kindern - beschäftigen, nur für Personen interessant seien, die davon betroffen sind und aus Gründen der Stigmatisierung des betroffenen Kindes…
…aber nur dann zu erlangen, wenn die Interessen des Naturschutzes nicht beeinträchtigt würden (dies scheide bei einem Abbau aus) oder aber andere öffentliche Interessen das öffentliche Interesse am Naturschutz überwiegen würden (§29 Abs. 1 leg. cit.). Um diese Voraussetzung erfüllen zu können, sei es erforderlich…
…aber nur dann zu erlangen, wenn die Interessen des Naturschutzes nicht beeinträchtigt würden (dies scheide bei einem Abbau aus) oder aber andere öffentliche Interessen das öffentliche Interesse am Naturschutz überwiegen würden (§29 Abs. 1 leg. cit.). Um diese Voraussetzung erfüllen zu können, sei es erforderlich…