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UFSL RV/0394-L/08Hälftesteuersatz bei Einkünften aus Verwertung von Patentrechten; Abweisung des Antrags auf Bescheidaufhebung hinsichtlich Umsatzsteuer - Wechsel auf Vorsteuerpauschalierung lediglich bis zur Rechtskraft des Bescheides möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

…Entnahmen von Gegenständen des Unternehmens (mit dem Teilwert der entnommenen Gegenstände) (EStR Rz 4109; Jakom/Baldauf EStG 2012, § 17 Rz 21). Das Finanzamt hat entsprechend obiger Ausführungen die Betriebsausgaben pauschaliert, bei den Betriebseinnahmen jedoch die Entnahme des im Wohnungsverband befindlichen Arbeitszimmers - entsprechend den Angaben in…

UFSL RV/0829-L/02Geschäftsführerhaftung trotz gerichtliche Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2004Teil 1/2

…Unter anderem wegen festgestellter überhöhter Entnahmen der Geschäftsführer trotz erheblicher Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmens, Nichtstellung eines Konkursantrages zu einem Zeitpunkt als die Zahlungsunfähigkeit längst erkennbar war bzw. gewesen sein musste, Anschaffung von Gegenständen für den Privatbereich auf Firmenkosten bzw. Anstellung von (zumTeil nicht einmal tätigen) Familienmitgliedern…

UFSW RV/0244-W/07Gesellschaftsteuerrechtliche Beurteilung der Nichtverzinsung einer unbaren Entnahme anlässlich der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft gegen Abfindung mit bestehenden Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.05.2012

…Gegenstand von Verfahren vor dem OGH. Auf zwei Entscheidungen des OGH wird in der Berufungsentscheidung v. 22.3.2011, RV/2013-W/06 Bezug genommen. Der OGH (2 Ob 143/07d) betrachtete in dem Verfahren betr. Aufteilung nach den §§ 81 ff EheG die unbaren Entnahmen…

UFSW RV/2395-W/07Gesellschaftsteuerliche Beurteilung der Nichtverzinsung "unbarer Entnahmen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2011

…bestimmter Gegenstand (etwa Finanzmittel) überlassen. Bei den unbaren Entnahmen handelt es sich um eine abstrakte Rückzahlungsverpflichtung, die für die Gesellschaft nach Maßgabe des erwirtschafteten Cash-Flows schlagend wird. Die Tatsache, dass ein bestimmter Sachverhalt (unbare Entnahmen) zu einem ähnlichen Bilanzausweis führt wie ein von seinem…

UFSG RV/0571-G/12Die unentgeltliche Lieferung von Werbematerial an Handelsketten ist keine umsatzsteuerpflichtige Entnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt die Entnahme eines Gegenstandes durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen oder für jede andere unentgeltliche Zuwendung, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für…

UFSW RV/1603-W/05Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 unecht befreite Grundstücksumsätze, Vorsteuerabzug, Verbindlichkeiten als Betriebsvermögen, Entnahmen, Betriebsausgaben, Sponsorzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 1/2

…sei dieser Berufung vollinhaltlich stattgegeben und die Bilanzkorrektur auch steuerlich berücksichtigt worden, weshalb es unklar sei, warum die BP die ursprünglich abgegebene Erklärung zur Gewinnermittlung des Jahres 1999 heranziehe. Tz. 26: Entnahmen/Einlagen Die von der BP verlangten Belege seien der Berufung beigelegt. Die Bw…

UFSI RV/0004-I/08Unterliegt der Verzicht auf Verzinsung einer Entnahmeverbindlichkeit (unbare Entnahme) der Gesellschaftsteuerpflicht gemäß § 2 Z 4 lit. c KVG ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung. An Sachverhalt liegt dem vorliegenden Berufungsfall zugrunde, dass laut Einbringungsvertrag vom Kapital der zu übertragenden Personengesellschaft Beträge von gesamt 1.156.587,44 € unbar iSd § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG entnommen…

UFSW RV/2801-W/08Unbare Entnahme und Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 1/2

…des Einbringungsvermögens. Erfolgt die Entnahme unbar, ist in die Einbringungsbilanz eine Entnahmeverbindlichkeit einzustellen. Die übernehmende Körperschaft trifft grundsätzlich eine Tilgungspflicht. Sie hat sohin Mittel, die sie bis zur Rückzahlung nutzt. § 2 Z 4 lit.c KVG stellt nur ab auf die Überlassung von Gegenständen, also…

UFSW RV/2570-W/08Gesellschaftsteuerliche Beurteilung bei Vereinbarung der Zinsenlosigkeit der "unbaren Entnahme" im Einbringungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…des Einbringungsvermögens. Erfolgt die Entnahme unbar, ist in die Einbringungsbilanz eine Entnahmeverbindlichkeit einzustellen. Die übernehmende Körperschaft trifft grundsätzlich eine Tilgungspflicht. Sie hat sohin Mittel, die sie bis zur Rückzahlung nutzt. § 2 Z 4 lit. c KVG stellt nur ab auf die Überlassung von Gegenständen, also…

UFSW RV/2369-W/08Gesellschaftsteuerliche Beurteilung bei Vereinbarung der Zinsenlosigkeit der "unbaren Entnahme" im Einbringungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2012

…Steuerpflicht bejahende Rechtsansicht des BMF zu dieser Frage. Nach Knörzer/Althuber ist Gesellschaftsteuerpflicht für die unverzinsliche unbare Entnahme gegeben (Knörzer/Althuber, Gesellschaftsteuer Kurzkommentar, 2. Auflage, § 2 Rz 114). Der Gesellschaftsteuertatbestand des § 2 Z 4 lit. c KVG stellt bloß auf die Überlassung von Gegenständen ab…

UFSW RV/3451-W/08keine gesonderte Gesellschaftsteuerpflicht bei Vereinbarung der Unverzinslichkeit der unbaren Entnahme im Einbringungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

…des Einbringungsvermögens. Erfolgt die Entnahme unbar, ist in die Einbringungsbilanz eine Entnahmeverbindlichkeit einzustellen. Die übernehmende Körperschaft trifft grundsätzlich eine Tilgungspflicht. Sie hat sohin Mittel, die sie bis zur Rückzahlung nutzt. § 2 Z 4 lit. c KVG stellt nur ab auf die Überlassung von Gegenständen, also…

UFSF RV/0123-F/03Strittig ist, ob die kostenlose Verköstigung der Mitarbeiter in der betriebseigenen Kantine eines Produktionsbetriebes eine Eigenverbrauchsbesteuerung auslöst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet in das Inland. Entgegen der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 UStG sei der 6. MWSt-RL ein Eigenverbrauch hingegen fremd. Vielmehr sei in Art. 5 Abs. 6 der 6. MWSt-RL einer Lieferung gegen Entgelt die Entnahme…

UFSW RV/0056-W/04Schätzung hinsichtlich Umsatz und Einkommen der Bw.; Vorliegen von vA?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2007

…Es handle sich um unberechtigte Entnahmen, die sohin zu Forderungen und Rückforderungsansprüchen der Bw. gegenüber den Gesellschaftern oder diesen nahe stehenden Personen führte. Diese Rückforderungen seien nach erfolgtem Aufdecken auch gerichtlich betrieben worden. Somit seien 4,600.000 abzüglich Kosten von SFR 35.000 zur…

UFSW RV/2013-W/06Unbare Entnahmen und Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…§ 904 ABGB Rz 10). Bei der unbaren Entnahme handelt es sich nicht um einen Gegenstand, der zur Nutzung überlassen werden kann, sondern wie bereits ausgeführt, um eine von den Parteien vereinbarte Gegenleistung für die Sacheinlage, welche den Wert der Gesellschafterleistung mehr oder weniger - je nach…

UFSW RV/1581-W/08Unbare Entnahmen und Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

… 2 Z 4 lit c KVG unterliegt die Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung der Gesellschaftsteuer. Eine unbare Entnahme stellt eine Verrechnungsschuld der übernehmenden Körperschaft gegenüber den Einbringenden bzw eine Verrechnungsforderung der Einbringenden an die übernehmende Körperschaft dar…

UFSW RV/2367-W/08Unbare Entnahmen und Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…Z 4 lit c KVG unterliegt die Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung der Gesellschaftsteuer. Wird im Rahmen einer Einbringung eine vorbehaltene Entnahme iSd § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG gebildet und für diese Entnahme keine Verzinsung vereinbart…

UFSW RV/0893-W/08Schätzung von Umsatz und Gewinn einer Boutique wegen kalkulatorischer Erlösdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…die sich ergebende Erlösdifferenz dem erklärten Umsatz hinzugerechnet. Im Prüfungsverlauf habe die Bw eine Einnahmen- Ausgaben- Rechnung über im geprüften Zeitraum erzielte, bisher nicht erklärte Ergebnisse aus einer Änderungsschneiderei vorgelegt. Daraus ergebe sich (insgesamt) der (Zuschätzungs-) Betrag von jährlich € 25.000,00. Gewährte Preisreduktionen…

UFSW RV/1941-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…die Gesellschaft nicht nur rein klassische Geschäftsführertätigkeiten sondern auch Tätigkeiten, die sonst üblicherweise von einem Mitarbeiter durchgeführt werden könnten/müssten, die Geschäftsführervergütung werde daher für beide Leistungsbereiche gewährt, so spricht dies gegen eine Fremdüblichkeit der gegenständlichen Entgeltsvereinbarung, da fremde Dritte die angesprochenen "Mitarbeiterleistungen" nicht ohne…

UFSW RV/1364-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…selbst ausführte beispielsweise die Vereinbarung eines Gewinnvorab in Höhe von z.B. 20%) aushandeln würde und sich auf die gegenständlich vorliegende Konstruktion nicht einlassen würde. Darüber hinaus wird der Vollständigkeit halber ausgeführt: Die Vereinbarungen der jeweils 50%-Gesellschaftergeschäftsführer sind gleichlautend. Bei Anerkennung der Verluste bei…

UFSW RV/3775-W/10Gesellschaftsteuerliche Beurteilung der Nichtverzinsung "unbarer Entnahmen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

…des Wertes der Lasten. In gegenständlicher Einbringungsbilanz wurde eine sog. "unbare Entnahme" iSd § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG in Höhe von € 3.750.000 eingestellt. § 16 Abs. 5 UmgrStG in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 2003/71 bestimmt Folgendes: "Abweichend von …