Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, vom 14. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 4. Dezember 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1996 vom 25.2.1998 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 7. Oktober 2003 betreffend Umsatzsteuer 2002 schieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe…

…Personalkosten. Die Verwendung der Werkzeuge und Maschinen hat das Finanzamt (vermutlich) wegen der vernachlässigbar geringen Kosten nicht nachversteuert. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass zunächst zu beurteilen sei, ob eine Werklieferung (dann Entnahmeeigenverbrauch gem. § 3 Abs. 2 UStG 1994) oder ob eine Werkleistung…

…ein Vergleich zu anderen Ausnahmebestimmungen: Im Gegensatz zu Art 6 Abs. 2, der den Verwendungseigenverbrauch den Dienstleistungen gleichstellt, stellt Art 5 Abs. 6 den Entnahmeeigenverbrauch der Lieferung gleich (vgl. hiezu EuGH 8.3.2001, C-415/98 Bakcsi). Auch Art 5 Abs. 6 der 6…

…ein Vergleich zu anderen Ausnahmebestimmungen: Im Gegensatz zu Art 6 Abs. 2, der den Verwendungseigenverbrauch den Dienstleistungen gleichstellt, stellt Art 5 Abs. 6 den Entnahmeeigenverbrauch der Lieferung gleich (vgl. hiezu EuGH 8.3.2001, C-415/98 Bakcsi). Auch Art 5 Abs. 6 der 6…

…6 Abs. 2, der den Verwendungseigenverbrauch den Dienstleistungen gleichstellt, stellt Art. 5 Abs. 6 den Entnahmeeigenverbrauch der Lieferung gleich. Auch Art. 5 Abs. 6 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie kennt eine Ausnahmebestimmung. Entnahme für Geschenke von geringem Wert und für Warenmuster zum Zwecke des Unternehmens fallen nämlich…

…6 Abs. 2, der den Verwendungseigenverbrauch den Dienstleistungen gleichstellt, stellt Art. 5 Abs. 6 den Entnahmeeigenverbrauch der Lieferung gleich. Auch Art. 5 Abs. 6 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie kennt eine Ausnahmebestimmung. Entnahme für Geschenke von geringem Wert und für Warenmuster zum Zwecke des Unternehmens fallen nämlich…

…Nutzung zugänglich gemacht werde, könne nichts abgewonnen werden. Ein Entnahmeeigenverbrauch liege nicht vor, weil die Aufschließungsgesellschaft über den Kreisverkehr nicht wie ein Eigentümer verfügen könne, was aber für die Annahme eines Entnahmeeigenverbrauches erforderlich wäre. Gegen die Annahme eines Aufwandeigenverbrauchs spreche der Umstand, dass keine Ausführung…

…vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. § 4 Abs. 8 UStG regelt die Bemessungsgrundlage beim Eigenverbrauch. Beim Entnahmeeigenverbrauch iSd § 3 Abs. 2 stellt der Einkaufspreis zuzüglich der mit dem Einkauf verbundenen Nebenkosten für den Gegenstand die Bemessungsgrundlage dar. Dabei ist auf den Zeitpunkt der Entnahme abzustellen…

…UStR 2000, Rz 367). Bemessungsgrundlage ist das tatsächliche Entgelt, mag dieses auch unter den Selbstkosten liegen (vgl. EuGH 20.1.2005, Rs C-412/03 "Scandic"). Ein zusätzlicher Entnahmeeigenverbrauch ist nicht anzunehmen (vgl. Ruppe, a.a.O., § 3, Rz 198). Hinzu kommt, dass nicht auf…

…Rz 367). Bemessungsgrundlage ist das tatsächliche Entgelt, mag dieses auch unter den Selbstkosten liegen (vgl. EuGH 20.1.2005, Rs C-412/03 "Scandic"). Ein zusätzlicher Entnahmeeigenverbrauch ist nicht anzunehmen (vgl. Ruppe, a.a.O., § 3 Rz 198). Hinzu kommt, dass nicht auf den objektiven…

…Unternehmereigenschaft iSd UStG auszugehen, wenn die Absicht einer anderweitigen unternehmerischen Tätigkeit objektiv nach außen hin zum Ausdruck kommt (was beispielsweise bei einer Verpachtung des Unternehmens gegeben ist). Ist im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe noch Unternehmensvermögen vorhanden, ist daher ein Entnahmeeigenverbrauch nach § 3 Abs. 2 UStG 1994…

…wer die Leistung ausbedungen, das heißt den Bauauftrag erteilt habe. # Der Übergang des Eigentums an die öffentliche Hand stelle weder einen Entnahmeeigenverbrauch einen Verwendungseigenverbrauch dar. # Die Errichtung des Kreisverkehrs sei Voraussetzung gewesen für die Umwidmung der Liegenschaften der Bw, die vorher als Flughafenareal und als…

…bezüglichen Vorgang um eine Betriebsveräußerung handelt. Des Weiteren habe ich dem Finanzamt gleichzeitig den betreffenden Jahresabschluss mit gesandt, in dessen G+V klar die Veräußerungserlöse als Außerordentliche Erträge ausgewiesen sind neben dem Entnahmeeigenverbrauch des Gebäudes. Erlass des BMF, GZ. BMF-OI0103/0053-VII2006 vom 14…

…€ | Veräußerung von Umlaufvermögen | 6.699,53 € | Veräußerung von Sachanlagevermögen | 40.140,75 € | Entnahmeeigenverbrauch | 101.766,67 € | | 433.556,40 € Weiters erklärte der Berufungsführer im Jahr 2005 erstmals Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

…unter dem Aspekt der Liebhabereiprüfung käme es zu keiner Änderung der Festsetzung, da das UStG 1994 Liebhaberei unter den Verwendungstatbestand (= Eigenverbrauch) des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a subsumiere und ab 2004 Entnahmeeigenverbrauch nach § 3 Abs. 2 UStG 1994 darstelle (vgl. Ruppe, UStG…

…so ist er berechtigt, dem Empfänger der Lieferung oder sonstigen Leistung den dafür geschuldeten Steuerbetrag gesondert in Rechnung zu stellen. Voraussetzung für die Inrechnungstellung ist eine Entnahme aus dem Unternehmen (früher: Entnahmeeigenverbrauch) für bestimmte Zwecke nach § 3 Abs 2 UStG oder die Verwendung eines Gegenstandes…

… 1 Abs. 1 Z. 2 UStG 1994 über den Eigenverbrauch mit BGBl. 2003/134 ab 2004 insofern geändert wurde, als die Tatbestände der Z 2 lit. a (Entnahmeeigenverbrauch) bzw. Z 2 lit. b (Leistungseigenverbrauch) nicht mehr im § 1 UStG 1994 sondern in den §§ 3 und…

…2004) wurden die bisher in § 1 Abs. 1 Z 2 lit a und b geregelten Eigenverbrauchsbestimmungen in § 3 Abs. 2 (Entnahmeeigenverbrauch) bzw. § 3a Abs. 1a (Verwendungseigenverbrauch und Eigenverbrauch von sonstigen Leistungen) verschoben. Das Gesetz spricht in diesem Zusammenhang - in Anpassung an die Rechtstechnik der 6…