…bzw. nunmehr Art. 16 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) wird die Entnahme eines Gegenstandes aus dem Unternehmen für private Zwecke, für den Bedarf seines Personals oder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt. Im Hinblick auf diese Bestimmung wurde in § 3 dt. UStG…
…die Berufung wurde erwogen: Nach § 3 Abs. 2 UStG 1994 wird einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt die Entnahme eines Gegenstandes durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen oder für jede…
…die Entnahme eines Gegenstandes durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen - für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, - für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen, oder - für jede andere unentgeltliche Zuwendung, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens. Eine Besteuerung…
…schließlich, ob die unentgeltliche Übertragung des Straßenbauwerks ins öffentliche Gut einen steuerpflichtigen Vorgang darstellt. Einer Lieferung gegen Entgelt wird gemäß § 3 Abs. 2 UStG 1994 (in der für 2004 geltenden Fassung) gleichgestellt die Entnahme eines Gegenstandes durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen - für Zwecke, die…
…als Entnahme eines Gegenstands oder Erbringung einer Dienstleistung für den privaten Bedarf angesehen werden, auch wenn diese Gegenleistung unter dem Selbstkostenpreis für den gelieferten Gegenstand oder die erbrachte Dienstleistung liege. Aus dieser Rsp-Entwicklung zeige sich, dass die Frage des Vorliegens eines Leistungsaustausches zwischen Arbeitgeber…
…2149/62). Es liegt somit im streitgegenständlichen Fall insgesamt Eigenverbrauch durch die Entnahme eines Gegenstandes iSd § 3 Abs. 2 UStG 1994 vor und nicht hinsichtlich der Materialkomponente ein Entnahmeeigenverbrauch von Gegenständen und daneben ein Eigenverbrauch durch sonstige Leistung (hinsichtlich der Arbeitsleistung der Dienstnehmer). Diese Rechtsfolge…
…dass eine "fiktive Vermietung" an sich selbst nicht möglich ist und die Steuerbefreiungen der Richtlinie, da es sich um Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz handelt, eng auszulegen sind. Da die Entnahme eines Gegenstandes durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf einer Lieferung gegen…
…Ertragsteuern in Wissenschaft und Praxis, Wien 2007, S 84). Die Stückzinsen sind im Zeitpunkt ihres (fiktiven) Zufließens kestpflichtig. Die Entnahme eines Wertpapiers aus einem Depot gilt gemäß § 95 Abs. 4 Z 3 2. Satz EStG idF BGBl Nr. I 65/2008 "als Veräußerung" und führt…
…der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den…
…Berufung gegen den mit dem aufhebenden Bescheid verbundenen Einkommensteuerbescheid 2006 vom 8.5.2008 wird als gegenstandsols erklärt. Entscheidungsgründe Nach Aufhebung des Erstbescheides gemäß § 299 BAO lehnte das Finanzamt im neuen Sachbescheid den Abzug der für eine Sonderklassebehandlung als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten ab…
…gegenständlichen Zusammenhang sind folgende Bestimmungen der 6. Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (idF: 6. Mehrwertsteuerrichtlinie) von Bedeutung: Nach Art. 5 Abs. 6 ist die Entnahme eines…
…3 BAO als gegenstandslos erklärt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben…
…Hinblick auf § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 auch bei körperlicher Entnahme eines Wertpapiers die im Zeitpunkt der Entnahme im Wert des Papiers enthaltenen Stückzinsen der Kapitalertragsteuer zu unterziehen. Mit Bescheiden vom 8. Juli 2002 setzte das Finanzamt für den 23. Bezirk die sich…
…Gegenstand weder nach dem UStG noch nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSysRL) Voraussetzung für den Vorsteuerabzug: Nicht das körperliche Verbringen über die Grenze sei das Entscheidende für die umsatzsteuerrechtliche Einfuhr, sondern die Überführung oder die Entnahme in den freien Verkehr durch den Zollanmelder oder den Täter einer…
…nicht unter den Eigenverbrauch. Dies bedeutet, dass sämtliche Entnahmen eines Gegenstandes der Lieferung gleichgestellt werden sollen. Nur in ganz speziellen, wirtschaftlich offensichtlich nicht bedeutsamen Ausnahmefällen soll die Besteuerung hintangehalten werden. Im Ergebnis handelt es sich wohl um eine Vereinfachungsmaßnahme. Ein Ergebnis, das Ausnahmen bei Lieferungen…
…nicht unter den Eigenverbrauch. Dies bedeutet, dass sämtliche Entnahmen eines Gegenstandes der Lieferung gleichgestellt werden sollen. Nur in ganz speziellen, wirtschaftlich offensichtlich nicht bedeutsamen Ausnahmefällen soll die Besteuerung hintangehalten werden. Im Ergebnis handelt es sich wohl um eine Vereinfachungsmaßnahme. Ein Ergebnis, das Ausnahmen bei Lieferungen…
…3 BAO als gegenstandslos erklärt. Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 wird Folge gegeben. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2002 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Der Berufung gegen die…
…erst etwa ab Beurkundung mit Hilfe einer Nebenabrede, was im gegenständlichen Fall ohnehin nicht zutrifft. Diese Mittelverwendung ist als eigenständiges Rechtsgeschäft, welches mit dem vorangegangenen Einbringungsvertrag lediglich die Mittelherkunft gemeinsam hat, anzusehen. Es war beabsichtigt, das Instrument der unbaren Entnahme unmittelbar nach Abschluss der Umgründung…
… 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001 werden abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten…
…worden. So seien beispielsweise alle Trüffeleinkäufe als Entnahme des Bw dargestellt bzw. ein Sachbezugswert des Firmen-LKW berechnet worden, obwohl der Bw privat einen PKW fahre. Eine auch nur leichte Fahrlässigkeit zum Zeitpunkt der Fälligkeit der betreffenden Abgaben könne nur für Abgaben unterstellt werden, wenn…