…sich der Bw zwecks Vermeidung eines Rechtsstreites gegenüber den anderen Kindern verpflichtet habe. Nach Abzug dieser Entfertigungszahlungen ergebe sich die Bemessungsgrundlage mit € 25.300 und sohin die 3%ige Erbschaftssteuer mit lediglich € 759. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2006 wurde damit begründet…

…Steuerfreiheit bestehe, zumal endbesteuerte Vermögenswerte zugewendet würden und die Steuerschuld für den Rechtsvorgang vor dem 1. Juli 2002 entstehene. Nichts anderes könne im gegenständlichen Fall gelten. Die im Abhandlungsprotokoll vom 18. Oktober 2001 vereinbarten Entfertigungszahlungen an die Brüder H., Ch., G. und A. S. seien…

…miteinzubeziehen. Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage seines Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Replik auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung brachte er darin bezüglich des streitigen Ansatzes der Entfertigungszahlungen noch vor, im gegenständlichen Fall sei der Bw. eine aufschiebend bedingte…

…in Österreich befindlichen Nachlassvermögens anzusehen sei. Hinsichtlich der Entfertigungszahlung an die Schwester sei aber Österreich auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland das Besteuerungsrecht entzogen. Im Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wiederholte die Bw das Berufungsbegehren und betonte neuerlich, dass ihre Mutter seit 1988…

…Berechtigten, noch für den Eigentümer der belasteten Liegenschaften mit Zahlungen an die jeweils andere Vertragspartei verbunden gewesen. Gegen die vom Finanzamt angesetzte Bemessungsgrundlage wurde vorgebracht, eine solche Entfertigungszahlung von 250.000 S wäre nach den Bestimmungen des Pflichtteilsübereinkommens von F. F. seinem Bruder J. F…

…dh. der Steuerpflichtige muss am Stichtag mit der Geltendmachung ernsthaft rechnen. Als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ist insgesamt davon auszugehen, dass die behaupteten nachträglichen Entfertigungszahlungen durch den Bw an die drei Schwestern nicht nachgewiesen bzw. ausreichend glaubhaft gemacht werden konnten. Vor allem die widersprüchlichen Angaben über…

…dh. der Steuerpflichtige muss am Stichtag mit der Geltendmachung ernsthaft rechnen. Als Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ist insgesamt davon auszugehen, dass die behaupteten nachträglichen Entfertigungszahlungen durch den Bw an die drei Schwestern nicht nachgewiesen bzw. ausreichend glaubhaft gemacht werden konnten. Vor allem die widersprüchlichen Angaben über…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. März 1999, GZ. 100/34536/1/99, betreffend Zahlungserleichterung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Guglgasse 7-9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Brufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. März 1998, GZ. 100/73283/7/97, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 07. März 1997, GZ. 100/0098023/02/96, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…