…ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 eine Energieabgabenvergütung in Anspruch nehmen kann. Gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) idF BGBl. I Nr. 92/2004 sind entrichtete Energieabgaben auf die in Abs. 3 genannten Energieträger für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf…

…Anspruch auf Vergütung besteht gemäß EnAbgVergG § 2 (1) nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht." Die dagegen erhobene Berufung wendet im Wesentlichen ein, der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 sei nach Meinung der Bw. unions- und verfassungswidrig…

…ein Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für den Zeitraum 01-11/2011 in Höhe von € 5.632,85 eingelangt. Das Finanzamt hat diesen Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVerG) ab 2011 nur mehr Produktionsbetriebe die Energieabgabenvergütung beantragen könnten. In der…

…Erkenntnis vom 20. 11. 2006, 2006/17/0157 und 0158, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerden von Dienstleistern gegen die Nichtzuerkennung der Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 abgewiesen und begründend Nachstehendes ausgeführt: "Mit Urteil vom 5. 10. 2006, C-368/04, entschied der EuGH…

…BGBl. I Nr. 111/2010, wurden Dienstleistungsbetriebe vom Anspruch auf Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Die Bestimmung lautet nunmehr wie folgt: "Abs. 1: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs…

…BGBl. I Nr. 111/2010, wurden Dienstleistungsbetriebe vom Anspruch auf Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Die Bestimmung lautet nunmehr wie folgt: "Abs. 1: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs…

…BGBl. I Nr. 111/2010, wurden Dienstleistungsbetriebe vom Anspruch auf Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Die Bestimmung lautet nunmehr wie folgt: "Abs. 1) Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs…

…Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt ein Restaurant und ermittelt den Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr mit Stichtag 30. November. Für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 beantragte er die Vergütung von Energieabgaben in Höhe von…

…wurde mit Schriftsatz vom 27.9.2012 fristgerecht berufen und die erklärungsgemäße Vergütung beantragt. Zur Begründung wurde sinngemäß darauf verwiesen, dass die ab dem Jahr 2011 vorgesehene Verwehrung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe gleichheits-und somit verfassungswidrig sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs…

…2012/17/0175). Für Jänner 2011 steht daher § 2 Abs. 1 EnAbgVergG in der neuen Fassung noch nicht in Geltung. Die Energieabgabenvergütung ist mit dem auf den Monat Jänner entfallenden Vergütungsbetrag auch Dienstleistungsbetrieben zu gewähren. Für den Zeitraum ab Februar 2011 ist hingegen § 2 Abs…

…Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. Ein positiver Entscheid der Kommission ist jedoch für den Zeitraum bis zum 1. Februar 2011 wegen der erst nach dem 1. Februar 2011 erfolgten Anzeige nicht gegeben. Darüber hinaus liegen auch für Jänner 2011 die unionsrechtlichen Voraussetzungen…

…dass Dienstleistungsbetriebe ab dem Jahr 2011 keinen Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben hätten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 26.6.2012, wonach die Bw. den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 für unions-und verfassungswidrig erachtet. Über die Berufung wurde…

…Wirkung ab 1.2.2011 erfolgt und steht daher für Dienstleistungsbetriebe die Energieabgabenvergütung bis zumindest Ende Jänner 2011 zu. Trotz der mittlerweile eingebrachten Amtsbeschwerde (ZI. 2012/17/0175) ist die Rechtslage eindeutig und wird ersucht, für Jänner 2011 einen weiteren Teilbetrag von € 1.596…

…Kommission genehmig, dann ist die gesetzlich vorgesehene Einschränkung auf Produktionsbetriebe mit 1. Jänner 2011 anzuwenden, sodass ab diesem Zeitpunkt Dienstleistungsbetriebe für die Verwendung von Energie keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben" (981 Blg XXIV. GP). Der Ansicht, dass eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung nicht anzuwenden ist, kann nicht…

…Energieabgaben nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 2.671,41 €. Mit dem am 12.03.2012 ausgefertigten Bescheid wurde der Vergütungsbetrag mit 0,00 € festgesetzt. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, dass für Dienstleistungsbetriebe für Zeiträume nach dem…

…der BW, vom 9. Oktober 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal an der Drau vom 5. September 2002 betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 im Beisein des Schriftführerin Alexandra Dumpelnik nach der am 4. April 2007 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3…

…der Berufungswerberin das Vertrauen erweckt worden, dass die Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe gelten würde. In der Folge sie die Beihilfe der Europäischen Kommission gemeldet und von dieser im Mai 2002 für den Zeitraum vom 1996 bis 2001 rückwirkend genehmigt worden. Auf Grundlage dieser rückwirkenden Genehmigung…

…Wirtschaftsgüter herstellen". Die Verweigerung der Energieabgabenvergütung im Falle eines Schiliftbetriebes stellt daher nach dem zitierten Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis eben gerade keinen "Härtefall" dar. Eine Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung war daher nicht gegeben. Aber auch aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht war für die Berufung nichts zu gewinnen. In den…

…bestehe somit keine sachliche Rechtfertigung, die Vergütung von Energieabgaben auf Produktionsbetriebe zu beschränken und Dienstleistungsbetriebe von dieser Regelung auszuschließen. § 2 Abs.1 EnAbgVergG widerspreche dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit und könne daher nicht die gültige Rechtsgrundlage für einen Bescheid darstellen. In der bereits am…

…der EU-Kommission mit Entscheidung vom 22. Mai 2002 rückwirkend genehmigt. Aufgrund dieser Genehmigung wiesen die Finanzbehörden die Vergütungsanträge für Dienstleistungsbetriebe neuerlich ab. Eine dagegen erhobene Verfassungsgersichtshofbeschwerde wies dieser mit Erkenntnis vom 12.12.2002, B 1348/02 ab. Die Unterlassung der Notifikation einer staatlichen…