…111/2010, normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 1.2.2011 in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 1. Februar 2011 nicht mehr besteht. Eine Einschränkung des Ausschlusses auf Zeiträume bis 31.12.2013 ist zudem nicht gegeben (siehe etwa…

…BudBG), vorgesehenen Ausschlusses von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung (im Folgenden: ENAV) eingewendet hatte, abgewiesen und diese einschränkende Regelung als verfassungskonform beurteilt habe. Zur Frage, ob Dienstleistungsbetriebe nach dem EAVG idF BudBG für Zeiträume nach dem 31.12.2010 einen Anspruch auf ENAV haben, habe der…

…anzuwenden, sodass ab diesem Zeitpunkt Dienstleistungsbetriebe für die Verwendung von Energie keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Sollte die Änderung von der Europäischen Kommission nicht genehmigt werden, so bleibt die bisherige Rechtslage unverändert und es haben sowohl Produktionsbetriebe als auch Dienstleistungsbetriebe Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung." &nbsp…

…ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 eine Energieabgabenvergütung in Anspruch nehmen kann. Gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) idF BGBl. I Nr. 92/2004 sind entrichtete Energieabgaben auf die in Abs. 3 genannten Energieträger für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf…

…Anspruch auf Vergütung besteht gemäß EnAbgVergG § 2 (1) nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht." Die dagegen erhobene Berufung wendet im Wesentlichen ein, der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 sei nach Meinung der Bw. unions- und verfassungswidrig…

…ein Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für den Zeitraum 01-11/2011 in Höhe von € 5.632,85 eingelangt. Das Finanzamt hat diesen Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVerG) ab 2011 nur mehr Produktionsbetriebe die Energieabgabenvergütung beantragen könnten. In der…

…Erkenntnis vom 20. 11. 2006, 2006/17/0157 und 0158, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerden von Dienstleistern gegen die Nichtzuerkennung der Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 abgewiesen und begründend Nachstehendes ausgeführt: "Mit Urteil vom 5. 10. 2006, C-368/04, entschied der EuGH…

…nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2019, Ro 2016/15/0041 (Rz 34), die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 nicht nur für Produktionsbetriebe, sondern auch für Dienstleistungsbetriebe (im vorliegenden Fall für den Handelszweig) zustehe, sei die Bf. aufzufordern, den vom beantragten Jahresbetrag 2011 in…

…dass Diensleistungsbetrieben die Vergütung nach § 1 iVm § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum bis 1. Februar 2011 noch zusteht. Diese Rechtsauffassung hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 30. Jänner 2013, 2012/17/0469, bestätigt und weiters darauf hingewiesen, dass gegen dieses Ergebnis (Gewährung der Energieabgabenvergütung…

…Die Änderung tritt für die Verwendung der Energie nach dem 31. Dezember 2010 in Kraft. ... Sollte die Änderung von der Europäischen Kommission nicht genehmigt werden, so bleibt die bisherige Rechtslage unverändert und es haben sowohl Produktionsbetriebe als auch Dienstleistungsbetriebe Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung.' Sowohl aus…

…Die Änderung tritt für die Verwendung der Energie nach dem 31. Dezember 2010 in Kraft. ... Sollte die Änderung von der Europäischen Kommission nicht genehmigt werden, so bleibt die bisherige Rechtslage unverändert und es haben sowohl Produktionsbetriebe als auch Dienstleistungsbetriebe Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung.' Sowohl aus…

…dass für Dienstleistungsbetriebe die Vergütung nur mehr bis 31. Dezember 2010 zustünde. Dagegen hat die steuerliche Vertretung der Bf. mit der Begründung Beschwerde (vormals: Berufung) erhoben, wonach der "Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig" angesehen werde. Es werde daher…

…BGBl. I Nr. 111/2010, wurden Dienstleistungsbetriebe vom Anspruch auf Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Die Bestimmung lautet nunmehr wie folgt: "Abs. 1: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs…

…BGBl. I Nr. 111/2010, wurden Dienstleistungsbetriebe vom Anspruch auf Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Die Bestimmung lautet nunmehr wie folgt: "Abs. 1: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs…

…BGBl. I Nr. 111/2010, wurden Dienstleistungsbetriebe vom Anspruch auf Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Die Bestimmung lautet nunmehr wie folgt: "Abs. 1) Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs…

…Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt ein Restaurant und ermittelt den Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr mit Stichtag 30. November. Für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 beantragte er die Vergütung von Energieabgaben in Höhe von…

…wurde mit Schriftsatz vom 27.9.2012 fristgerecht berufen und die erklärungsgemäße Vergütung beantragt. Zur Begründung wurde sinngemäß darauf verwiesen, dass die ab dem Jahr 2011 vorgesehene Verwehrung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe gleichheits-und somit verfassungswidrig sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs…

…2012/17/0175). Für Jänner 2011 steht daher § 2 Abs. 1 EnAbgVergG in der neuen Fassung noch nicht in Geltung. Die Energieabgabenvergütung ist mit dem auf den Monat Jänner entfallenden Vergütungsbetrag auch Dienstleistungsbetrieben zu gewähren. Für den Zeitraum ab Februar 2011 ist hingegen § 2 Abs…

…Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. Ein positiver Entscheid der Kommission ist jedoch für den Zeitraum bis zum 1. Februar 2011 wegen der erst nach dem 1. Februar 2011 erfolgten Anzeige nicht gegeben. Darüber hinaus liegen auch für Jänner 2011 die unionsrechtlichen Voraussetzungen…

…dass Dienstleistungsbetriebe ab dem Jahr 2011 keinen Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben hätten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 26.6.2012, wonach die Bw. den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 für unions-und verfassungswidrig erachtet. Über die Berufung wurde…