…hat die Bw. Berufung erhoben und eingewendet, der Energieabgabenvergütungsanspruch stehe auch allen Dienstleistungsbetrieben zu. Infolge der rückwirkenden Genehmigung der auf Produktionsbetriebe eingeschränkten Energieabgabenvergütung durch die Kommission sei das berechtigte Vertrauen der Dienstleistungsbetriebe verletzt worden, was einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Vertrauensschutzprinzip darstelle. Es wurde daher…

…von der Energieabgabenvergütung stelle daher eine unsachliche (und damit verfassungswidrige) Differenzierung dar. Das Finanzamt legte die Berufung (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) direkt an den UFS zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Berufung, wobei die Amtspartei die Auffassung vertrat, dass die Energieabgabenvergütung Dienstleistungsbetrieben "für…

…Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurden Dienstleistungsbetriebe vom Anspruch auf Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Die Bestimmung lautet nunmehr wie folgt: "Abs. 1: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in §…

…Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurden Dienstleistungsbetriebe vom Anspruch auf Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Die Bestimmung lautet nunmehr wie folgt: "Abs. 1: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in §…

…von der Europäischen Kommission nicht genehmigt werden, so bleibt die bisherige Rechtslage unverändert und es haben sowohl Produktionsbetriebe als auch Dienstleistungsbetriebe Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung." Sowohl aus der Wortinterpretation wie auch aus dem historischen Willen des Gesetzgebers ist somit eindeutig ableitbar, dass die Neuregelung des …

…vom 23. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt ein Restaurant und ermittelt den Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr mit Stichtag 30. November. Für das Wirtschaftsjahr…

…wurde mit Schriftsatz vom 27.9.2012 fristgerecht berufen und die erklärungsgemäße Vergütung beantragt. Zur Begründung wurde sinngemäß darauf verwiesen, dass die ab dem Jahr 2011 vorgesehene Verwehrung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe gleichheits-und somit verfassungswidrig sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs…

…wird mit EUR 28.105,00 festgesetzt. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende GmbH brachte für das Kalenderjahr 2011 einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben ein und führte in einem Begleitschreiben dazu aus, dass es sich bei ihrem Betrieb um einen Dienstleistungsbetrieb handelt. Sie gehe aber davon aus…

…unmittelbar, das heißt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht, ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 eine Energieabgabenvergütung in Anspruch nehmen kann. Gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) idF BGBl. I…

…Bw. beantragte, die Energieabgabenvergütung erklärungskonform festzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass die Bw. ein Solarium betreibt und somit ein Dienstleistungsunternehmen ist. Strittig ist allein die Frage, ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hat. Nach § 2 Abs…

…EnAbgVergG nur dann gelten sollte, wenn ein positiver Entscheid der Europäischen Kommission vorliegt. In Ermangelung eines solchen sollte die bisherige Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. Ein positiver Entscheid der Kommission ist jedoch für den Zeitraum bis zum 1. Februar 2011 wegen der…

…2 (1) nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht." Die dagegen erhobene Berufung wendet im Wesentlichen ein, der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 sei nach Meinung der Bw. unions- und verfassungswidrig. Es werde daher eine Beschwerde an…

…dass Dienstleistungsbetriebe ab dem Jahr 2011 keinen Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben hätten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 26.6.2012, wonach die Bw. den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 für unions-und verfassungswidrig erachtet. Über die Berufung wurde…

…durch die Europäische Kommission (veröffentlicht im Amtsblatt 2011, C-288/21) mit Wirkung ab 1.2.2011 erfolgt und steht daher für Dienstleistungsbetriebe die Energieabgabenvergütung bis zumindest Ende Jänner 2011 zu. Trotz der mittlerweile eingebrachten Amtsbeschwerde (ZI. 2012/17/0175) ist die Rechtslage eindeutig und…

…den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 21. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 01-11/2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt ein bunternehmen. Am 18. Mai 2012 ist beim Finanzamt ein Antrag…

…dass für Antragszeiträume nach dem 31.12.2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für Dienstleistungsbetriebe sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31.12.2010 ausgeschlossen. In der Berufung vom 29.03.2012…

…dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unionsrechts- und verfassungswidrig erachtet werde und daher eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) angestrebt werde. Die Berufung wurde - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die…

…am 12.03.2012 ausgefertigten Bescheid wurde der Vergütungsbetrag mit 0,00 € festgesetzt. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, dass für Dienstleistungsbetriebe für Zeiträume nach dem 31.12.2010 kein Anspruch auf Vergütung bestehe. In der Berufung vom 29.03.2012 wurde eingewendet, …

…März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurtvom 11. März 2003 betreffend Energieabgabenvergütung 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb während des Streitjahres ein Dienstleistungsunternehmen. Den von der Bw. eingebrachten Antrage auf Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 2001…

…2001 genehmigt worden. Am 21. Oktober 2003 habe der EuGH in der Rs C-261/01 und Rs C 262/01 zur Frage der Energieabgabenvergütung an Dienstleistungsbetriebe festgestellt, dass die EU-Kommission nicht über die Wirksamkeit in der Vergangenheit vorgenommener Beihilfemaßnahmen entscheiden könne. Sie sei…