…hat die Bw. Berufung erhoben und eingewendet, der Energieabgabenvergütungsanspruch stehe auch allen Dienstleistungsbetrieben zu. Infolge der rückwirkenden Genehmigung der auf Produktionsbetriebe eingeschränkten Energieabgabenvergütung durch die Kommission sei das berechtigte Vertrauen der Dienstleistungsbetriebe verletzt worden, was einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Vertrauensschutzprinzip darstelle. Es wurde daher…

…von der Energieabgabenvergütung stelle daher eine unsachliche (und damit verfassungswidrige) Differenzierung dar. Das Finanzamt legte die Berufung (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) direkt an den UFS zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Berufung, wobei die Amtspartei die Auffassung vertrat, dass die Energieabgabenvergütung Dienstleistungsbetrieben "für…

…2100543/2012, teilweise Folge und setzte die Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 mit € 529,41 fest. In der Begründung führte das BFG aus, dass die Energieabgabenvergütung Dienstleistungsbetrieben auf Grund der Judikatur des VwGH „für den Zeitraum bis 1.2.2011 noch“ zustehe. Der Vergütungsbetrag…

…Erkenntnis vom 18.12.2019, Ro 2016/15/0041, abschließend, dass die Energieabgabenvergütung Dienstleistungsbetrieben für Zeiträume nach dem Jänner 2011 nicht zustehe. Der Verwaltungsgerichtshof führt darin aus, er halte die in der bisherigen, ständigen Rechtsprechung vertretene Rechtsansicht bezogen auf die innerstaatliche Vorschrift des § 4 Abs…

…111/2010, normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 1.2.2011 in Kraft getreten sind und damit für Dienstleistungsbetriebe ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab 1. Februar 2011 nicht mehr besteht. Eine Einschränkung des Ausschlusses auf Zeiträume bis 31.12.2013 ist zudem nicht gegeben (siehe etwa…

…BudBG), vorgesehenen Ausschlusses von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung (im Folgenden: ENAV) eingewendet hatte, abgewiesen und diese einschränkende Regelung als verfassungskonform beurteilt habe. Zur Frage, ob Dienstleistungsbetriebe nach dem EAVG idF BudBG für Zeiträume nach dem 31.12.2010 einen Anspruch auf ENAV haben, habe der…

…nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2019, Ro 2016/15/0041 (Rz 34), die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 nicht nur für Produktionsbetriebe, sondern auch für Dienstleistungsbetriebe (im vorliegenden Fall für den Handelszweig) zustehe, sei die Bf. aufzufordern, den vom beantragten Jahresbetrag 2011 in…

…anzuwenden, sodass ab diesem Zeitpunkt Dienstleistungsbetriebe für die Verwendung von Energie keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Sollte die Änderung von der Europäischen Kommission nicht genehmigt werden, so bleibt die bisherige Rechtslage unverändert und es haben sowohl Produktionsbetriebe als auch Dienstleistungsbetriebe Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung." &nbsp…

…dass Diensleistungsbetrieben die Vergütung nach § 1 iVm § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum bis 1. Februar 2011 noch zusteht. Diese Rechtsauffassung hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 30. Jänner 2013, 2012/17/0469, bestätigt und weiters darauf hingewiesen, dass gegen dieses Ergebnis (Gewährung der Energieabgabenvergütung…

…gelten sollte, wenn ein positiver Entscheid der Europäischen Kommission vorliegt; in Ermangelung eines solchen sollte die bisherige Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. Für den Monat Jänner 2011 liegt jedoch die vom Gesetzgeber für das Inkrafttreten vorausgesetzte Genehmigung jedenfalls nicht vor. Es spielt…

…gelten sollte, wenn ein positiver Entscheid der Europäischen Kommission vorliegt; in Ermangelung eines solchen sollte die bisherige Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. Für den Monat Jänner 2011 liegt jedoch die vom Gesetzgeber für das Inkrafttreten vorausgesetzte Genehmigung jedenfalls nicht vor. Es spielt…

…dass für Dienstleistungsbetriebe die Vergütung nur mehr bis 31. Dezember 2010 zustünde. Dagegen hat die steuerliche Vertretung der Bf. mit der Begründung Beschwerde (vormals: Berufung) erhoben, wonach der "Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig" angesehen werde. Es werde daher…

…Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurden Dienstleistungsbetriebe vom Anspruch auf Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Die Bestimmung lautet nunmehr wie folgt: "Abs. 1: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in §…

…Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurden Dienstleistungsbetriebe vom Anspruch auf Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Die Bestimmung lautet nunmehr wie folgt: "Abs. 1: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in §…

…von der Europäischen Kommission nicht genehmigt werden, so bleibt die bisherige Rechtslage unverändert und es haben sowohl Produktionsbetriebe als auch Dienstleistungsbetriebe Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung." Sowohl aus der Wortinterpretation wie auch aus dem historischen Willen des Gesetzgebers ist somit eindeutig ableitbar, dass die Neuregelung des …

…vom 23. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt ein Restaurant und ermittelt den Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr mit Stichtag 30. November. Für das Wirtschaftsjahr…

…wurde mit Schriftsatz vom 27.9.2012 fristgerecht berufen und die erklärungsgemäße Vergütung beantragt. Zur Begründung wurde sinngemäß darauf verwiesen, dass die ab dem Jahr 2011 vorgesehene Verwehrung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe gleichheits-und somit verfassungswidrig sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs…

…wird mit EUR 28.105,00 festgesetzt. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende GmbH brachte für das Kalenderjahr 2011 einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben ein und führte in einem Begleitschreiben dazu aus, dass es sich bei ihrem Betrieb um einen Dienstleistungsbetrieb handelt. Sie gehe aber davon aus…

…unmittelbar, das heißt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht, ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 eine Energieabgabenvergütung in Anspruch nehmen kann. Gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) idF BGBl. I…

…Bw. beantragte, die Energieabgabenvergütung erklärungskonform festzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass die Bw. ein Solarium betreibt und somit ein Dienstleistungsunternehmen ist. Strittig ist allein die Frage, ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hat. Nach § 2 Abs…