…wenn auch nur kurze Zeit, so aber doch ernsthaft betrieben hat. Er stand daher bis Ende November 2011 in Berufsausbildung. Der Sohn der Bw. begann das Studium nach der Matura (Juni 2010) und lehrveranstaltungsfreien Zeit im Jahr 2010. Über Antrag wurde er von der Universität…
…Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (Ende der Berufsausbildung mit 30.6.2011) wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz 13. Oktober 2011 brachte die Vertreterin der Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Als…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach Stpfl., vertreten durch steuerl.Vertretung, vom 19. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 30. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2001 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 entschieden: Die…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 29. November 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für seine Tochter J K für den Zeitraum November 2010 entschieden: Die Berufung wird als…
…in dieser Schulbesuchsbestätigung bescheinigten Ende des faktischen Schulbesuchs im Mai 2007 ergibt sich, dass für den Monat Juni 2007 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestand. Ihre Berufung wäre daher, soweit sie den Monat Juni 2007 betrifft, abzuweisen, sofern Sie das Ende des tatsächlichen Schulbesuches im…
…Änderung der betrieblichen Verhältnisse. 5. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2000 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Januar 2009 als unbegründet abgewiesen: a. Die Unternehmereigenschaft ende nicht mit der Beendigung der Leistungserstellung, sondern erst dann, wenn die Tätigkeiten, die das wirtschaftliche Erscheinungsbild des Unternehmens ausgemacht…
…Berufungswerber angezogene Vergleich mit einer Haupt- oder Mittelschule geht schon alleine deshalb ins Leere, da Haupt- oder Mittelschüler am Unterricht teilzunehmen haben und diese Verpflichtung erst mit dem Ende des jeweiligen Schuljahres erlischt. Dem weiteren Argument des Berufungswerbers (Studienabschluss erst mit Zeugnis- bzw Bescheiderstellung) kann…
…Konkurseröffnung weiter (VwGH vom 22.2.1995, 95/15/0016). Im Rahmen der Abwicklung durch den Masseverwalter im Konkursverfahren endet die Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit der vollständigen Abwicklung des Konkurses (Verteilung der Masse, siehe diesbezüglich auch das vom MV zitierte Erkenntnis des VwGH vom 17. Dezember 1993…
…Diesen Ausführungen stellte die Bw. im Vorlageantrag vom 11. Dezember 2006 entgegen, dass die Unternehmereigenschaft nicht bereits mit der Einstellung der Leistungstätigkeit ende, sondern sämtliche Vorgänge und Handlungen mitumfasse, die der Liquidierung der ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit dienen würden. Auch nach Einstellung der unternehmerischen…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG AlpentreuhandgmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Mai 2003 betreffend Haftung für Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…
…Abs. 1 BAO in der Fassung vor BGBl. I Nr. 57/2004) noch nicht abgelaufen ist, jedoch unter Berücksichtigung der Neufassung bereits Ende 2004 (oder früher) ablaufen würde." Da die Sonderregelung des § 323 Abs. 18 eine Ausnahmeregelung darstellen würde, sei diese Regelung restriktiv zu interpretieren…
…von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden. Nach § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich Anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. Gemäß § 108 Abs. 3 2. Satz EStG 1988 ist dann, wenn das Ende einer Frist auf einen…
…wurde bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit 30.6.2009 der nicht verbrauchte Urlaub als Ersatzleistung abgegolten. Sozialversicherungsrechtlich verlängert sich für die Zeit des Bezuges der Urlaubsersatzleistung die Pflichtversicherung über das arbeitsrechtliche Ende des Dienstverhältnisses hinaus und zwar bis 15.7.2009. D befand sich daher…
…den Kinderabsetzbetrag bewirkt. Zudem ist die Tochter M seit 3. September 2012 am Krankenhaus X angestellt und endet - wie oben ausgeführt - die Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung der Berufstätigkeit. Was nun den noch strittigen Monat August 2012 anbelangt, so wird eingewendet, dieser Monat…
…Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle alle erfüllt und auch von der Abgabenbehörde I. Instanz nicht in Streit gezogen. Strittig ist ausschließlich der Zeitpunkt des Endes der Ausbildung. Zur Durchführung einer solchen Maßnahme im Sinne des § 18 Abs. 5 und 6 ALVG wird ein Bildungsplan erstellt…
…unter Vormundschaft gestellt. Zum Vormund wurde der Berufungswerber ernannt. Die Nichte des Berufungswerbers wurde im Oktober 2005 volljährig. Damit endete aber die Obsorge für das Kind. Ein Kindschaftsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 3 FLAG 1967 lag somit im Berufungszeitraum nicht vor. Daher kann vom…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 12. November 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird insofern Folge gegeben, als die…
…Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird. Ihr Sohn Name leistete von Juli 2010 bis Jänner 2011 den Präsenzdienst und gab bekannt…
…wenn man feststellen muss, dass die Gegenleistungen nicht wie vereinbart eingehalten werden. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende." 1.2.1 Der Vorhaltsbeantwortung wurden folgende Beweismittel beigeschlossen: - 3 Ausgangsrechnungen (siehe oben einzeln angeführte Rechnungen, adressiert an die Firma "G ", Frau C…
Auch die parlamentarischen Materialien zur Gesetzwerdung treffen weder zur Behaltefrist noch zu einer Mindestnutzungsdauer Aussagen. Die Regelung wurde in dieser Hinsicht weder in der Regierungsvorlage noch im Ausschussbericht kommentiert [Regierungsvorlage 1277 d.B. (XXI. GP) bzw. Ausschussbericht vom 18. September 2002 ,1285 d.B. (XXI…