…werden sie verletzt, hat der Abgabepflichtige die Möglichkeit, einen auf § 16 Z 2 AbgEO gestützten Einstellungsantrag zu stellen, über den die Abgabenbehörde erster Instanz (und nicht die Abgabenbehörde zweiter Instanz) mit Bescheid abzusprechen hat (gegen den gemäß § 243 BAO eine Berufung zulässig ist). Die Vorschriften…

…beigelegt) Weiters sei die Abweisung der Berufung damit begründet worden, dass überhaupt keine Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung geltend gemacht worden seien. Bezüglich der Einwendungen werde auf den Einstellungsantrag vom 25. April 2012 verwiesen, in dem "die Einwendungen gemäß der herrschenden Lehre mehr aus…

…Auch die Bw. benennt keinen gesetzlichen Tatbestand, auf welchen ein Rechtsanspruch auf Einstellung der Vollstreckung gestützt werden könnte. Die Begründung der Einstellungsanträge sieht am Umstand vorbei, dass ein finanzbehördliches Sicherungsverfahren keinen vollstreckbaren Abgabenrückstand voraussetzt. Vielmehr stellte der Sicherstellungsauftrag vom 3.5.2011 die Grundlage für…

…was enorme jährliche Kosten (Sachaufwand, Postgebühren und Personalaufwand für Beamte der Veranlagungsabteilung) von rund € 4.000,00 verursache, wie im Einstellungsantrag vom 5. Jänner 2011 im Einzelnen ausgeführt worden sei, während sich aus der Einziehung der gepfändeten Pension jährlich nur ein Ertrag von rund…

…schwer ersetzlichen Nachteiles bestehe. Aber selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen müsse die Aufschiebung nicht bewilligt werden, wenn die Einstellungsanträge offensichtlich nur dem Zweck dienten, die Exekution in letzter Minute zu verhindern. Die Pfändung sei bereits 3 Monate vor Einlangen der Anträge erfolgt, diese jedoch erst…

…Tz 1). Somit bedarf es keiner weiteren Begründung, dass auch während der aufrechten Dauer dieser Pfändung im Zeitraum von März 2000 bis April 2011 keine Einhebungsverjährung eingetreten ist. Der weitere Einwand im Einstellungsantrag vom 11.9.2000, die Vollstreckung sei deshalb unzulässig, weil die Abgabenschulden…

… 29 AbgEO sind von Amts wegen wahrzunehmen. Werden sie verletzt, hat der Abgabepflichtige die Möglichkeit, einen auf § 16 Z 2 AbgEO gestützten Einstellungsantrag zu stellen, über den die Abgabenbehörde mit Bescheid abzusprechen hat (Liebem, Abgabenexekutionsordnung, Rz 2 zu § 29). Der Verwaltungsgerichtshof stellte zum Sachverhalt fest…

…für den Verpflichteten die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer ersetzlichen Nachteiles besteht. Selbst unter diesen Voraussetzungen muss aber der Aufschub nicht bewilligt werden, wenn ein Einstellungsantrag von vornherein unbegründet oder aussichtslos erscheint bzw. nur dem Zweck dient, die Exekution im letzten Moment zu verhindern (vgl…

…1 iVm § 38 Abs. 1 FinStrG begangen hat. Diesbezüglich ist ein gerichtliches Finanzstrafverfahren anhängig, Einstellungsanträge des Verdächtigen wurden im Instanzenzug abgewiesen. Damit sind - entgegen dem Berufungsvorbringen - hinreichende Anhaltspunkte gegeben, die grundsätzlich die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages auf der Grundlage des § 232 Abs. 3 BAO stützen können…

…mit Bescheiden 22. Dezember 2003 und 29. Dezember 2004 erfolgt sei. Die Einstellungsbescheide vom 22. Dezember 2003 und 29. Dezember 2004 seien ausschließlich auf Grund seier Einstellungsanträge vom 23. Juni 2003 bzw. 18. Juni 2004 ergangen, in welchen die Uneinbringlichkeit im Sinne des § 16 Abs…