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UFSL RV/0403-L/13Einstufung von Biogas bei Einspeisung ins Erdgasnetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…dieser Förderung seien ebenfalls die Nachweise, welche der Bilanzgruppenkoordinator für das eingespeiste Biogas ausstelle. Letztlich spiele es keine Rolle, dass das Biogas nach der Einspeisung und Vermischung mit Erdgas nicht mehr technisch von Erdgas zu trennen sei. Das Nachweissystem stelle sicher, dass genau belegt sei…

UFSL RV/0834-L/05Eine in einem Privatrechtsvertrag übernommene Kostentragung (für die dem Energieversorgungsunternehmen durch die nötige Umspannwerkerweiterung erwachsenen Kosten) vor Genehmigung des E-Netz-Zugangs eines Windkraftbetreibers bewirkt kein körperliches Wirtschaftsgut und kann i.d.f. eine IZP nicht gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…Der Textbaustein in 4.2. der Vereinbarung sei also missverständlich verwendet worden. Der Netzzutritt (Einspeisung oder Verbrauch) müsse lt. Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG) und NÖ Elektrizitätswesengesetz 2001 (NÖ ElWG 2001) ohne besonderes Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Sei dies aber aus Leitungs- oder Engpassgründen ohne…

UFSK RV/0011-K/11Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2013

…Entwicklung des Blockheizkraftwerkes auf Basis Bioöl" hielt der Prüfer in seinem Bericht zunächst fest, dass mit der Umstellung auf Bioöl die Versorgung der bereits bestehenden Einfamilienhäuser sowie eine erhöhte Einspeisung gewonnenen Stromes in das Netz der KELAG beabsichtigt gewesen sei. Diesbezüglich habe wiederum die WGmbH …

UFSF RV/0079-F/11Liegt eine Unternehmereigenschaft einer Privatperson vor, die eine Photovoltaikanlage auf ihrem Hausdach installiert hat und den produzierten Strom verkauft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012

…im Mittel 3.680 kWh. Beigelegt wurde von ihr der Netznutzungsvertrag für Einspeisung mit der e-Netz AG vom c 2010. Das Finanzamt hat hierauf mit dem angefochtenen Bescheid die Umsatzsteuer für 07-09/2010 mit € 0,00 festgesetzt. Begründend hierzu wurde von der…

UFSL RV/0773-L/10Spezielle Anschaffungskosten in Form von Anschlusskosten bei Windkraftanlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2010

…Der Textbaustein in 4.2. der Vereinbarung sei also missverständlich verwendet worden. Der Netzzutritt (Einspeisung oder Verbrauch) müsse lt. Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG) und NÖ Elektrizitätswesengesetz 2001 (NÖ ElWG 2001) ohne besonderes Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Sei dies aber aus Leitungs- oder Engpassgründen ohne…

UFSW RV/2128-W/05Investitionszuwachsprämie betreffend Windenergieanlagen für a) Netzzutrittsentgelt b) für zum 31.12.2004 noch unfertige Windkraftanlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…EVN: Gegen die Nichtanerkennung als körperliches Wirtschaftsgut brachte die Bw. vor, es handle sich nicht um ein Einspeisungsrecht, sondern um einen Kostenbeitrag zur Errichtung eines eigenen Umspannwerks zur Verwertung der Energie aus dem Windpark der Bw. Es liege ein Baukostenanteil im Rahmen der Errichtung eines…

UFSL RV/0027-L/10Wegen falscher Sozialversicherungsnummer dem Wohnsitzfinanzamt nicht bekannter zweiter Lohnzettel bei Angabe nur einer pensionsauszahlenden Stelle als Wiederaufnahmsgrund Verschulden auch der Abgabenbehörde bei Festsetzung der Anspruchszinsen nicht relevant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…dabei jedoch unbestritten eine falsche Sozialversicherungsnummer (falsches Geburtsmonat) verwendet. Wegen der falschen Sozialversicherungsnummer, über die die Einspeisung in die Lohnzetteldatenbank erfolgt, wurden diese Lohnzettel nicht elektronisch an das Wohnsitzfinanzamt des Bw zu dessen Steuernummer weitergeleitet. Außerdem wurde in den Steuererklärungen des Bw nur eine bezugsauszahlende…

UFSL RV/0254-L/07Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines privaten Wohnhauses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2009

…Mit Eingabe vom 10. Juli 2008 wurde diesem Ersuchen wie folgt entsprochen: Der Berufungswerber hätte von der Firma Ö für die Jahre 2005 bis 2008 die Kontoauszüge erhalten. Ein Teil betreffe die "Einspeisung" des Überschussstromes. Der zweite Teil betreffe den "Verbrauch", das heißt den Strom…

UFSL RV/1032-L/05Berechnung der Erdgasabgabevergütung mit der Methode des tatsächlichen Wirkungsgrades
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2008Teil 1/2

…Abgas der Gasturbine sei "bloße Abwärme". Der physikalische Grund liege darin, dass die Gasturbine einen konstanten elektrischen Wirkungsgrad habe und eine Einspeisung der Abwärme in das Wärmenetz zu keinem Erdgasmehrverbrauch führen würde, wodurch auch keine zusätzliche Besteuerung eintreten dürfe. Die Bedeutung des Wortes "soweit" in…

UFSL RV/0534-L/05Vorsteuerabzug und Investitionszuwachsprämie bei einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2007

…rund 12.400 kW/h angegeben sodass nicht mit einem Überschuss zu rechnen sei (die sich laut Berufung ergebene Differenz aus einer Einspeisung von 6.900 kW/h und dem Bezug aus dem Netz in Höhe von 4.000 kW/h sei lediglich saisonal bedingt…

UFSL RV/0245-L/05Mit Bezahlung des Netzzutrittsentgelts an ein Energieversorgungsunternehmen wird kein körperliches (und somit kein IZP-fähiges) Wirtschaftsgut erworben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.04.2006Teil 1/2

…dort angeführten Sachverhalt hat die Firma W. KG als Kleinkraftwerksbetreiber die X-G beauftragt, die technischen Voraussetzungen zur Einspeisung der elektrischen Energie ins Netz herzustellen. Es handelt sich bei den Lieferungen/Leistungen in diesem Zusammenhang unstrittig um materielle Wirtschaftsgüter wie Kabelverlegungen, technische Anschlüsse etc.. Diese…

UFSZ1W ZRV/0011-Z1W/02Nachversteuerung von Flüssiggas
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.03.2006

…heißt, wenn der interne Kühlkreislauf thermisch überlastet ist, erfolgt die Kühlung über das zweitangeführte System. Theoretisch möglich ist auch die Einspeisung ins Fernwärmenetz. D., als informierter Vertreter der Technischen Untersuchungsanstalt der Parteieneinvernahme beigezogen führte unter Bezugnahme auf das im Akt erliegende Gutachten des technischen L. …

UFSL RV/0791-L/02Liebhaberei bei einem Kleinwasserkraftwerk
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2004

…im 35. Jahr ab Beginn der Betätigung) zur Folge haben. Entsprechend den Berufungsausführungen wurde eine jährliche 5 %ige Einnahmensteigerung aus den Stromverkäufen (Einspeisung ins öffentliche Netz) berücksichtigt. Der UFS teilt jedoch nicht die Auffassung des Bw., dass der Eigenverbrauch für die Wirtschaftlichkeitsbeurteilung mit den Abnahmetarifen…

UFSW RV/1074-W/02Voraussetzungen für das Vorliegen eines Teilbetriebserwerbs bei Kleinkraftwerken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004

…dass für die Stromlieferungen an die EVN die bestehenden Leitungen demontiert bzw. neue Leitungen für die Einspeisung in das öffentliche Netz geschaffen hätten werden müssen. Dieser Tatsache sei im Prüfungsbericht Rechnung getragen und die Transformatorstation sowie die Erdkabelleitung gemäß TZ 3 der Niederschrift über die…

UFSG RV/0107-G/09KWK-Anlage: Befreiung von der Elektrizitätsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.11.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Allgemeine Revisions- und Treuhandgesellschaft m. b. H., 8011 Graz - Postfach 603, Brückenkopfgasse 1/2. OG, vom 22. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juli 2008 betreffend Festsetzung der…