…Einkäufe von Getränken, die den Mitarbeitern der Bw. zur Verfügung gestellt worden seien. Die hieraus resulitierende Vorsteuer falle somit keineswegs unter die Einschränkungen des Vorsteuerabzuges. Zu den übrigen Aufwendungen werde festgehalten, dass die jeweiligen Rechnungen entweder die Projektbezeichnungen oder eine Projektnummer beinhalteten, aus der die…

…8.10.2003, GZ. RV/915-S/02) sowie der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. 19.9.2000, Rs. C-177/99 und C-181/99 betreffend Frankreich), wonach eine pauschale Einschränkung des Vorsteuerabzuges für Bewirtungskosten nicht mit der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar sei, werde die…

…zu. In der Berufung wurde zusammengefasst dargelegt, dass die Einschränkung des Vorsteuerabzuges gemeinschaftswidrig sei und daher der volle Vorsteuerabzug zustehe. Die Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden haben der Werbung gedient und seien überwiegend betrieblich veranlasst gewesen. Für 50% der Bewirtungskosten betrage die anteilige Vorsteuer…

…eingeführt wurden, gemeinschaftswidrig sind, so auch die mit dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl. 297/1995 neu geschaffene Regelung. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die Einschränkung des Vorsteuerabzuges hinsichtlich der Geschäftsfreundebewirtung einerseits bereits im Widerspruch mit Art. 17 Abs. 2 der 6. MwSt-Rl zu sehen, da…

…eingeführt wurden, gemeinschaftswidrig sind, so auch die mit dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl 1995/297 neu geschaffene Regelung. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die Einschränkung des Vorsteuerabzuges hinsichtlich der Geschäftsfreundebewirtung einerseits bereits im Widerspruch mit Art. 17 Abs 2 der 6. MwSt-Rl zu sehen, da…

…eingeführt wurden, gemeinschaftswidrig sind, so auch die mit dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl 1995/297 neu geschaffene Regelung. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die Einschränkung des Vorsteuerabzuges hinsichtlich der Geschäftsfreundebewirtung einerseits bereits im Widerspruch mit Art. 17 Abs 2 der 6. MwSt-Rl zu sehen, da…

…einzuführen, wobei solche Maßnahmen den Zweck haben müssen, die Steuerbehebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich bereits mehrmals damit auseinander gesetzt, ob die pauschale Einschränkung des Vorsteuerabzuges durch Mitgliedsstaaten mit Art. 17 Abs. 2 der 6. MwSt…

…eine Vorsteuererstattung nicht von vornherein ausgeschlossen, da die Erstattungsverordnung zwar spezielle Bestimmungen zum Verfahren, keinesfalls aber Einschränkungen des Vorsteuerabzuges für Unternehmer an sich enthält. Im berufungsgegenständlichen Fall hat sich die Bw. um eine Rechnungsberichtigung in den Fällen der igL bemüht, welche aber seitens der Rechnungsaussteller…

…unterbleibt die Darstellung dieser Bestimmungen. Der EuGH hat sich in den verbundenen Rechtssachen "Ampafrance" Rs C-177/99 und "Sanofi" Rs C-181/99 vom 19. September 2000 damit auseinandergesetzt, ob die pauschale Einschränkung des Vorsteuerabzuges durch Mitgliedsstaaten mit Art. 17 Abs. 2 der 6…

…vom EuGH "abschließend" beantwortet wurde. Die Bw. behauptet trotzdem, dass Einschränkungen des Vorsteuerabzuges durch den Mitgliedstaat, jedoch als "offen betrachtet" werden müssen, unter Hinweis auf einen älteren SWK-Artikel aus dem Jahr 1998, der diesbezüglich keine nähere Konkretisierung bietet. Der VwGH sah sich jedoch nicht…

…Einschränkung des Vorsteuerabzuges nach dem 1. Jänner 1995 ohne vorhergegangene Konsultationen beim gemeinsamen Mehrwertsteuerausschuss der Europäischen Union sei nach Ansicht der Bw. richtlinienwidrig. Es müsse daher nach Meinung der Bw. der Rechtszustand zum 1. Jänner 1995 wieder aufleben. Dies hätten schon Beispiele wie der Vorsteuerabzug…

…Erweiterung des Vorsteuerausschlusses sei nur aus konjunkturellen Gründen und vorbehaltlich von Konsultationen beim Mehrwertsteuerausschuss iSd Art 29 der MWSt-Richtlinie zulässig. In Analogie werde auf das VwGH-Erkenntnis vom 24. 9. 2002, Zl.98/14/0198 (Vorsteuereinschränkung für Arbeitszimmer), in welchem die Einschränkung des Vorsteuerabzuges…

…nicht notwendig gewesen. Mit Schreiben vom 11. April 2003 beantragte die Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin aus, dass die Einschränkung des Vorsteuerabzuges bei den Bewirtungsspesen durch die Gesetzesänderung ab 5. Mai 1995, BGBl 1995/21 nach dem 1. 1…

…Gegenstände) von der Eigenverbrauchsbesteuerung ausnehmen können, umgekehrt den Vorsteuerabzug ausschließen dürfen. Bedeutsam ist weiter, dass die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in manchen Bestimmungen Abweichungen oder Einschränkungen der erwähnten Grundprinzipien insbesondere des Vorsteuerabzuges vorsieht. Diese Bestimmungen haben aber wiederum zum Inhalt, dass zum einen ihr Anwendungsbereich eng ist…

…Gegenstände) von der Eigenverbrauchsbesteuerung ausnehmen können, umgekehrt den Vorsteuerabzug ausschließen dürfen. Bedeutsam ist weiter, dass die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in manchen Bestimmungen Abweichungen oder Einschränkungen der erwähnten Grundprinzipien insbesondere des Vorsteuerabzuges vorsieht. Diese Bestimmungen haben aber wiederum zum Inhalt, dass zum einen ihr Anwendungsbereich eng ist…

…lit. a. UStG 1994 resultierende Einschränkung der Vorsteuerabzugsmöglichkeit in Bezug auf die Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden erweist sich daher als durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt, wobei im Sinne der Rechtsprechung C.I.L.F.I.T. (Urteil des EuGH vom 6. Oktober 1982, Rs…

…sei, die Frage, wie weit ein Mitgliedstaat bei der Einschränkung des Vorsteuerabzuges gehen dürfe, jedoch als offen betrachtet werden müsse (vgl. Sedlacek, Die KU 1 "hält", SWK 1998, S 253). Weiters vermeine die Behörde, dass keine Verletzung des Beihilfenrechts vorliege. Dem Gegenüber vertrete die Bw…

…EuGH- Urteil, welches die Einschränkungen der Umsatzsteuerfreiheit auf Einzelunternehmungen als nicht rechtskonform ansieht! Wie bereits angeführt, ist der Unternehmensbegriff eindeutig derart geregelt, dass "Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmens. Gewerblich…

…erhob in der Folge Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1993 und 1994 und beantragte die Vorlage der Berufung betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 1995. Die Versagung des Vorsteuerabzuges aus den Rechnungen der GmbH für das Projekt PRO-IV IBS System sei zu Unrecht erfolgt…

…Wohnqualität gemacht werden, da diese nach Lage und Umfeld wie gesagt ja erheblichen Einschränkungen unterliegt. Erschwerend und bezeichnend für die Vorgangsweise im Zuge der Prüfung muss gesagt werden, dass die der Vorsteuerkorrektur zugrunde gelegten Rechnungen zum großen Teil nichts mit dem Bau des Betriebswohn-, -Iager…