…Auskünften über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens beim Prokuristen beschränkt. Die erteilten Auskünfte seien stets positiv gewesen, es hätten keine Gründe bestanden, an einer Unrichtigkeit der Informationen zu zweifeln. Es sei im Verfahren daher auch nicht hervorgekommen, dass die Bw. Kenntnis über Abgabenrückstände erlangt hätte…

…das Sekundärrecht nicht zur Anwendung kommt. Auch in sämtlichen nichtharmonisierten Bereichen werden die nationalen Steuersysteme vom Primärrecht überlagert. Die Mitgliedstaaten haben ihre Befugnisse aufgrund der ständigen Rspr des EuGH in diesen Bereichen "unter Wahrung des Gemeinschaftsrechtes" auszuüben. Direkte Steuern sind nur in geringem Ausmaß harmonisiert…

…das Sekundärrecht nicht zur Anwendung kommt. Auch in sämtlichen nichtharmonisierten Bereichen werden die nationalen Steuersysteme vom Primärrecht überlagert. Die Mitgliedstaaten haben ihre Befugnisse aufgrund der ständigen Rspr des EuGH in diesen Bereichen "unter Wahrung des Gemeinschaftsrechtes" auszuüben. Direkte Steuern sind nur in geringem Ausmaß harmonisiert…

…Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere der Abgabenbehörde gegenüber, unmöglich macht. Das Einverständnis, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, stellt die oben umschriebene Beschränkung der Befugnisse eines Geschäftsführers dar. Die Ansicht der Bw., sich mit dem Hinweis…

…öS | verdeckte Ausschüttung laut BE | 192.000,00 | davon 25% KESt in Schilling | 48.000,00 | Kapitalertragsteuer in Euro | € 3.488,3 Im Sinne der in der Berufungsverhandlung erfolgten Einschränkung der Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden. &nbsp…

…zur Beurteilung der Gläubigergleichbehandlung eine entsprechende Liquiditätsrechnung vorzulegen, was jedoch trotz wiederholter Möglichkeit und Aufforderung nicht erfolgt ist. Da sich der Bw. als pro-forma-Geschäftsführer mit der Einschränkung seiner Befugnisse als Geschäftsführer der Primärschuldnerin einverstanden erklärt hat und laut seinem bisherigen Parteienvorbringen keine Versuche…

…rechtsfreundlichen Vertreter der Bw. darauf hingewiesen, dass diese als Kleinunternehmerin i.S.d. § 6 Abs. 1 Z 27 leg. cit. zu sehen sei und ihre - jedenfalls nicht den Betrag von EUR 22.000,-- überschreitenden - Umsätze daher nicht der Umsatzsteuer unterlägen. "Die Einschränkung der Regelung nach…

…im Sinne der Rechtsprechung des EuGH auszulegen (vgl. etwa EuGH vom 15. Juni 1999, C-321-/92). Das in Artikel 28 EWR-Abkommen normierte Diskriminierungsverbot ist daher ebenso wie Artikel 39 EGV im Sinne eines Beschränkungsverbotes zu verstehen. Dies bedeutet, dass die Einschränkung der Steuerfreiheit…

…Pflichtverletzung der Bw. liegt darin, dass sie eine Geschäftsführerstellung in dem Wissen übernommen hat, dass sie diese nicht ausüben könne, sich sämtlicher Kontrollrechte begeben und sich dauerhaft mit der Einschränkung ihrer Befugnisse einverstanden erklärt hat. Dass gerade solche Konstellationen abgabenrechtliche Pflichtverletzungen ermöglichen, liegt auf der…

…Auszahlung der Bezüge aus öffentlichen Kassen bzw. umfassend an den Umstand einer Dienstleistung für die öffentliche Hand unter der Einschränkung der Erwerbsklausel anknüpften, sondern darüber hinaus an ein zusätzliches, auf die "öffentliche Funktion" des Betreffenden bezogenes Merkmal, erscheine es auch unter dem Gesichtspunkt der Staatensouveränität…

…bei der die Befugnisse der Abgabenbehörde wesentlich geringer sind als bei einer Außenprüfung, für eine spätere Außenprüfung im Sinne des § 147 BAO kein Hindernis darstellt (vgl. VwGH 21.12.2000, 2000/16/0303). Die Tatsache, dass im Rahmen der eingeschränkten Überprüfung im Zuge einer Nachschau…

…3364-IV/4/2008) - allein an den Aufgabenbereich der betreffenden Einrichtung an. Darüber aber, dass der Berufungsführer nicht in Ausübung öffentlicher Funktionen im dargelegten Sinne tätig war, kann angesichts des geschilderten Tätigkeitsbereichs kein Zweifel bestehen, kam ihm doch keinerlei Befugnis zur Erlassung individueller Verwaltungsakte zu…

…Keine Kompetenzen, Befugnisse - Keine Information - Er informiert die Leiterin Jugendtreff über besondere Vorkommnisse - Er sorgt für einen Informationsaustausch mit den Kollegen und nimmt regelmäßig an Teamsitzungen teil - Er informiert sich über Entwicklungen, Veränderungen sowie gesetzliche Anpassungen auf ihrem Fachgebiet" In der am 19. September 2013…

…bezweifelt, dies allein bedeutet aber keineswegs, dass ihm hierbei hoheitliche Befugnisse zugekommen wären. Ebenso wenig belegt dies die (im Übrigen nicht konkretisierte) Weisungsbefugnis. Damit lässt sich für den Berufungsführer aber auch mit der Bestätigung der liechtensteinischen Steuerverwaltung, dass die in Rede stehenden Einkünfte nach Art…

…wurde zusammengefasst festgehalten, dass der Berufungswerber die strittigen Einkünfte als in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis stehender Sozialarbeiter erzielt und jene Tätigkeiten verrichtet habe, die in der Stellenbeschreibung angeführt seien; dabei habe er das KJG zu befolgen, sei aber nicht mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet. Diese Beurteilung…

…wurde zusammengefasst festgehalten, dass der Berufungswerber die strittigen Einkünfte als in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis stehender Sozialarbeiter erzielt und jene Tätigkeiten verrichtet habe, die in der Stellenbeschreibung angeführt seien; dabei habe er das KJG zu befolgen, sei aber nicht mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet. Diese Beurteilung…

…wenn keine wichtigen Bedenken dagegen stehen; ausgenommen von diesem Einsichtsrecht sind die Akten der Strafbehörde in einem laufenden Strafverfahren) lediglich ein dem Bewährungshelfer gesetzlich zuerkanntes Recht, nicht aber eine Befugnis zur Erlassung individueller Verwaltungsakte in dem Sinne dar, dass er Rechte zuerkennen oder Pflichten auferlegen…

…Abfuhr der Lohnsteuer im jedem Fall eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten darstellt (VwGH 18.10.2007, 2006/15/0283; VwGH 29.01.2004, 2000/15/0168; VwGH 19.02.2002, 98/14/0189; VwGH 18.12.2001, 2001/15/0187). Gegenständlich kommt somit eine Einschränkung der…

…dass der Wiederaufnahmsantrag vom 24. Juli 2008 nicht ab-, sondern zurückgewiesen wird (vgl. Ritz, a.a.O., Tz 42 zu § 289, und Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 1999, Zl. 98/15/0195), weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Obgleich die Berufungsbehörde infolge der Einschränkung der…

…Sehe er sich bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Einschränkung seiner Befugnisse konfrontiert oder werde er im Laufe seiner Vertretertätigkeit an der Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert, habe er sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbeschränkten Ausübung der Funktion zu erzwingen oder die Funktion zurückzulegen…