…23 Jahre bzw. 20 Jahre für vor 14.11.1997 begonnene Vermietungen) eine Einkunftsquelle vorliegt. Bei gesetzlichen Einnahmenbeschränkungen sind fiktive marktkonforme Mieteinnahmen anzusetzen, es sei denn ein Totalüberschuss wäre auch aus anderen Gründen innerhalb eines absehbaren Zeitraumes nicht möglich. Eine geplante realistische konkretisierbare Fremdmitteltilgung ist…

…Kategorieanhebung von B auf A abgeleitet. Gemäß Punkt 16.2.3 LRl seien unter Verweis auf Punkt 12.3. LRl bei Vorliegen von gesetzlichen Einnahmenbeschränkungen in der Prognoserechnung nur dann fiktive marktkonforme Mieteinnahmen anzusetzen, wenn der Abgabepflichtige das Bestandsentgelt dem Markt entsprechend voll ausgeschöpft habe…

…23 Jahre bzw. 20 Jahre für vor 14.11.1997 begonnenen Vermietungen) eine Einkunftsquelle vorliegt. Bei gesetzlichen Einnahmenbeschränkungen sind fiktive marktkonforme Mieteinnahmen anzusetzen, es sei denn ein Totalüberschuss wäre auch aus anderen Gründen innerhalb eines absehbaren Zeitraumes nicht möglich. Eine geplante realistische konkretisierbare Fremdmitteltilgung ist…

…als unter freien Marktbedingungen erzielbare Einkünfte ex lege möglich sind. Ein Abzielen der Finanzbehörde auf eine allfällige Liebhaberei geht somit schon wegen der bestehenden gesetzlichen Einnahmenbeschränkung ins Leere. Zusätzlich teile ich noch mit, dass es im Zeitraum 1996 (Anschaffungsjahr der Liegenschaft K ) bis zum Jahr…

…Studenten, Präsenz- oder Zivildienstleistende hineinreklamiert wurden. Somit ist auf Grund selbst auferlegter Einnahmenbeschränkungen auf mangelndes subjektives Ertragsstreben zu schließen. Ebenso wurden die von Minderheitsfraktionsvertretern im Hinblick auf erwartete Abgänge geäußerten Einsparungsüberlegungen nicht weiterverfolgt. Die Rechtsentwicklung zur umsatzsteuerlichen Liebhaberei des UStG 1972 ist vielfältig und wechselvoll…

…Einzelfalles tauglichen Beobachtungszeitraumes möglich. Der absehbare Zeitraum betrage 20 Jahre ab dem Beginn der entgeltlichen Überlassung, höchstens 23 Jahre ab dem erstmaligen Anfallen von Ausgaben. Wenn gesetzlichen Einnahmenbeschränkungen (Kategorie- und Richtwertmietzinse) bestünden, sei in der Prognoserechnung von fiktiven marktkonformen Mieteinnahmen auszugehen. Bei Mietzinsbeschränkungen auf Grund…

…Einnahmenbeschränkungen (wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen des Gesetzgebers) nur ein begrenztes Bestandsentgelt, das allerdings dem Markt entsprechend voll auszuschöpfen ist, verlangen kann. Dies ist vor allem bei den sogenannten Kategoriemietzinsen und den Richtwertmietzinsen der Fall. Bei angemessenen Mietzinsen nach § 16 Abs. 1 Mietrechtsgesetz (MRG) liegt eine gesetzliche Einnahmenbeschränkung…

…SWK 2002, 495ff). Die Anerkennung von durch mietrechtliche Bestimmungen entstandenen Werbungskostenüberschüsse ist insbesondere dann fraglich, wenn ein Steuerpflichtiger ein mietengeschütztes Objekt in Kenntnis der Einnahmenbeschränkungen erworben hat. In einem derartigen Fall hat er sich bewusst diesen unterworfen, sodass von Unwägbarkeiten keine Rede sein kann. Wird…

…allerdings lediglich deshalb kein Gesamtüberschuss, weil Sonderabschreibungen (etwa nach § 28 Abs 3) in Anspruch genommen wurden oder der Steuerpflichtige wegen gesetzlicher Einnahmenbeschränkungen nur ein begrenztes Bestandentgelt - das allerdings dem Markt entsprechend voll auszuschöpfen sei - verlangen könne, sei von Liebhaberei grundsätzlich nicht auszugehen (Quantschnigg, ESt-Handbuch…

…der Einkunftsquellenvermutung fehlen jedoch die rechtlichen Voraussetzungen: Abgesehen davon, daß die Prognoserechnung keinen Zweifel an der Ertragsfähigkeit der Vermietung offenläßt, unterliegt die vermietete Liegenschaft gesetzlichen Einnahmenbeschränkungen nach dem MRG. Dazu hat der VwGH mehrfach ausgesprochen, daß eine Vermietung unter derartigen Umständen als Einkunftsquelle zu gelten…

…Beginn der entgeltlichen Überlassung, welcher im Zweifel anhand einer Prognoserechnung zu dokumentieren ist, wobei bei gesetzlichen Einnahmenbeschränkungen fiktive marktkonforme Mieteinnahmen anzusetzen sind. Bei Vorliegen von Vereinbarungen zwischen (nahen) Angehörigen ist weiters zu klären, ob eine private oder betriebliche Veranlassung der Leistungsbeziehung vorliegt. Familiäre Naheverhältnisse von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gmd., Adr., vom 3. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. April 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), geb. 1968, stellte im…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Angestellter, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des Bw., vertreten durch die Dr. E. Igerz & Co Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des Bw., vertreten durch die Dr. E. Igerz & Co Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH…

die von ihm im eigenen Namen geltend gemachte Forderung noch zusätzlich mit dieser abgetretenen Forderung der Nov. GmbH untermauern kann. Dadurch soll insbesondere der Einwand der mangelnden Aktivlegitimation vermieden werden." Der Bw. irrt, sollte davon ausgegangen werden, er hätte mit dem zwischen ihm und der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch StB., vom 28. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 20. Februar 2008 betreffend Körperschaftsteuer 2001-2003 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Abweisung des Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe ab 1. August 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die erhöhte Familienbeihilfe wird hinsichtlich des…