…nicht entnommene Gewinne könne nicht gewährt werden, da kein Anstieg des Eigenkapitals gegeben sei. Die Einlage laut Schenkungsvertrag könne nicht als betriebsnotwendige Einlage gesehen werden, da nur eine Umbuchung von Verrechnungskonto zu Verrechnungskonto vorliegen würde. Mit Schreiben vom 29. März 2006 wurde gegen obigen Bescheid…

…fand. Eine derartige (faktisch) vorgezogene Berücksichtigung von Entnahmen ist im Berufungsfall aber nicht möglich bzw erforderlich, da ohnedies alle der Einlage folgenden Entnahmen (des Streitjahres) begünstigungsmindernd Berücksichtigung fanden. Die Einkommensteuerrichtlinien (Rz 3860e) nennen Einlagen dann als betriebsnotwendig, wenn Eigenkapitalbedarf besteht oder Fremdkapital ersetzt wird (vgl…

…ergebe sich der Grundsatz, dass betriebsnotwendige Einlagen unmittelbar und primär betrieblichen Zwecken zu widmen seien. Von einer aus betrieblicher Sicht zu beurteilenden, als notwendig erachteten Zuführung privater Mittel zur Finanzierung anstehender Aufwendungen könne aber im konkreten Fall nicht die Rede sein, habe doch die Gutschrift…

…auf das betriebliche Girokonto 250 4332 gehandelt habe, und zwar als Reserve für Umsatzsteuerzahlungen, die aus der Vermietung für die Rückzahlung der Kreditverbindlichkeiten abzudecken waren. In diesen beiden Einzahlungen kann ebenso wenig eine "betriebsnotwendige Einlage" erblickt werden, sollte dieses Geld doch außerbetrieblichen Zwecken vorbehalten bleiben…

…Verhandlung. Unstrittig ist aufgrund des Vorbringens, dass die von der Bp. als nicht betriebsnotwendige Einlagen bei der Berechnung der Basis für den Hälftesteuersatz ausgeschiedenen Beträge in Höhe von insgesamt € 18.956,00 laufende betriebliche Aufwendungen darstellen, die der Bw. mit privaten Geldmitteln in bar…

…0261; VwGH 29.7.2010, 2008/15/0007). Durch oben zitierte Entscheidungen stellt der Verwaltungsgerichtshof nunmehr klar, dass unter einer betriebsnotwendigen Einlage grundsätzlich jede Zuwendung in das Betriebsvermögen zu verstehen ist, die nicht als missbräuchliche Umgehungshandlung anzusehen ist. Die Ausführungen in den EStR, Rz 3860e…

…es zwar zu einer Entnahme kommt, ihr aber betriebliche Investitionen vorgelagert sind (Wolf/Hübl, SWK 2004, S 338). Die Einkommensteuerrichtlinien (Rz 3860e) nennen Einlagen dann als betriebsnotwendig, wenn Eigenkapitalbedarf besteht oder Fremdkapital ersetzt wird. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass diese Aufzählung des BMF…

…die jährliche Vergütung der KG an die GmbH zu vermindern. Die Erhöhung der Forderung gegenüber der Komplementär-GmbH zu Lasten des Verrechnungskontos des Kommanditisten und die damit verbundene Einlage waren als betriebsnotwendig zu qualifizieren, womit ihnen eigenkapitalerhöhende Wirkung zukam. ad A/5/e) Luxustangente Es…

…zu entnehmen ist unstrittig. Strittig ist lediglich ob die vom Bw. der Höhe nach ebenfalls unstrittig aus privaten Mitteln bezahlten betrieblichen Aufwendungen trotz Vorliegens ausreichender betrieblicher Barmittel als betriebsnotwendige Einlagen anzusehen sind und daher in die Basis der Berechnung des begünstigen Steuersatzes gem. § 11a EStG…

…aus, dass die gebuchte ESt-Gutschrift und Gutschrift an Anspruchszinsen (insgesamt € 16.639,69) nicht als betriebsnotwendige Einlagen anerkannt werden könnten und die KZ 793 (begünstigte Besteuerung - Hälftesteuersatz) daher um den genannten Betrag gekürzt worden sei. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. im…

…letztgenannten Privateinlagen wiederum ist die strittige Gutschrift von € 224.943,68 enthalten. Der Bw. behandelte die € 224.943,68 per 31.12.2008 als "betriebsnotwendige Einlage" des § 11a EStG 1988. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass der Bw…

…nicht entnommene Gewinne könne nicht gewährt werden, da kein Anstieg des Eigenkapitals gegeben sei. Die Einlage laut Schenkungsvertrag könne nicht als betriebsnotwendige Einlage gesehen werden, da nur eine Umbuchung von Verrechnungskonto zu Verrechnungskonto vorliegen würde. Mit Schreiben vom 29. März 2006 wurde gegen obigen Bescheid…

…es zwar zu einer Entnahme kommt, ihr aber betriebliche Investitionen vorgelagert sind (Wolf/Hübl, SWK 2004, S 338). Die Einkommensteuerrichtlinien (Rz 3860e) nennen Einlagen dann als betriebsnotwendig, wenn Eigenkapitalbedarf besteht oder Fremdkapital ersetzt wird. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass diese Aufzählung des BMF…

…daher grundsätzlich privat motiviert und daher im außerbetrieblichen Bereich erfolgt. Die Überführung vom außerbetrieblichen in den betrieblichen Bereich sei dann hinsichtlich des als betriebsnotwendige Einlage verbuchten Schnittholzes durch die Übergabe der Holzstämme an den Lohnschnittunternehmer, hinsichtlich des Brennholzes mit der Einlagerung in das Lager erfolgt…

…1 EStG 1988 idgF unterliegenden Gewinns ergab sich aus der Nichtanerkennung der Verrechnung einer Gutschrift aufgrund des Einkommensteuerbescheides 2006 (Buchung am Abgabenkonto am 12.11.2007) und eines Saldos aus Gutschrift und Lastschrift von Anspruchszinsen gegen Einkommensteuervorauszahlung (EVZ) 10-12/2007 als betriebsnotwendige Einlagen iSd …

…Diese Entnahmen verteilen sich gleichmäßig auf das ganze Jahr. Von einem Ausgleich der Entnahmen durch die Einlagen kann daher nicht gesprochen werden. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegt hiebei keine missbräuchliche Umgehungshandlung vor. Die gegenständliche Einkommensteuergutschrift ist daher als betriebsnotwendig anzusehen, sodass die Begünstigung des …

…wesentliche Grundlagen eines Betriebes oder Teilbetriebes nicht übergeben, dann ist der Vorgang als Betriebsaufgabe zu behandeln (dazu Stoll, Rentenbesteuerung4, Rz 374); beim Erwerber liegt ein unentgeltlicher Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter vor (bei betrieblicher Nutzung als Einlage zu behandeln). Werden einzelne unwesentliche Wirtschaftsgüter anlässlich einer unentgeltlichen Betriebsübertragung…

…von missbräuchlichen Gestaltungen (siehe oben) eine Verstärkung des Eigenkapitals deshalb nicht gegeben sei, weil die Behörde zur Ansicht gelangt sei, dass die Einlagen nicht betriebsnotwendig seien, aber die Entnahmen als betriebsnotwendig zu behandeln seien (Rz 3860c). D) Im Vorlagebericht vom 30. April 2007 (Verf 40)…

…die Bemessungsgrundlage des § 11a EStG 1988 im Jahr der Antragsstellung durch die überhöhten VZ gemindert und mindere nun im Zeitpunkt der Gutschrift dieser überhöhten VZ aus Vorperioden wegen Nichtanerkennung dieser Einkommensteuergutschriften als "betriebsnotwendige Einlagen" nochmals die Bemessungsgrundlage des jeweiligen laufenden Jahres. Somit liege eine doppelte…

…war es daher unbedingt erforderlich, dass die Einkommensteuergutschrift auf das Firmenkonto des Betriebes einbezahlt worden ist. Die Betriebsnotwendigkeit der Einkommensteuergutschrift als Einlage steht sohin völlig außer Zweifel. Über Anforderung des Finanzamtes wurden am 21. März 2007 folgende Unterlagen vorgelegt: Kontoauszüge NameBank des Kontos Nr. YYYY…