…bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Erstattungs-V) zu werten sind und die Ausfuhrzollstelle für die Annahme der Anträge zuständig gewesen ist. Die Beurteilung der Berechtigung der Anträge, soweit sich diese auf die Ergänzungen des Feldes 9 des Einheitspapieres beziehen, obliegt jedoch dem in Österreich gemäß § 14 Abs…

…insgesamt 65 Sendungen Hartweizengrieß zur Ausfuhr angemeldet. In den Zollanmeldungen ist dabei im Feld 37 "Verfahren" jeweils der Code "1000 0" angegeben worden; das Feld 9 des Einheitspapieres war nicht ausgefüllt. Die Ausfuhrzollstellen haben die Waren antragsgemäß in das Ausfuhrverfahren übergeführt, wobei sie davon ausgingen…

…dass gegen Art.1 Z.5 sowie Art. 212 ZK-DVO und deren Anhang 37 (Merkblatt zum Einheitspapier mit Beschreibung des Inhaltes der einzelnen Felder) verstoßen wurde, eine sofortige und eindeutige Identifizierung der Waren nicht erfolgen konnte und für die tatsächlich gestellte Ware keine Anmeldung…

…ist am 31. August 2001 am Ort der Verladung eine Zollbeschau im Sinne von Artikel 68 Buchstabe b) ZK vorgenommen worden. Dies ergibt sich aus dem amtlichen Vermerk im Feld D/J des Einheitspapiers, wonach "1 LKW Rindfleisch" einer inneren Beschau unterzogen wurden. Unregelmäßigkeiten sind…

…zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt. Anmelder war die Firma A-GmbH. Im Feld 24 des Einheitspapiers der genannten Anmeldung wurde mittels des angegebenen Codes die Art des zugrunde liegenden Geschäfts mit "Geschäfte mit Eigentumsübertragung, aber ohne Gegenleistung" erklärt. Im Feld 22 der Anmeldung wurde…

…des A., insgesamt 5 Zollanmeldungen abgegeben, wobei jeweils sogenannte "Unterwegsverzollungen" (durch Angabe von Verfahrenscode 4200 0 im Feld 34 des Einheitspapieres) von einfuhrabgabenpflichtigen Waren aus der Türkei beantragt wurden. Dabei hat die Bf. die ihr zugewiesenen Sonder-UID-Nummer verwendet. In den verfahrensgegenständllichen Anmeldungen hat…

…bis 17. Juli 2002 als Anmelder und Vertreterin des in Deutschland ansässigen Empfängers M insgesamt dreizehn Zollanmeldungen beim Zollamt abgegeben und dabei durch Angabe des Verfahrenscodes "4200 0" in Feld 34 des Einheitspapiers jeweils eine so genannte "Unterwegsverzollung" von einfuhrabgabenpflichtigen Waren aus Slowenien beantragt. In…

…17. Juli 2002 als Anmelder und Vertreterin des in Deutschland ansässigen Empfängers KM insgesamt dreizehn Zollanmeldungen beim Zollamt K abgegeben und dabei durch Angabe des Verfahrenscodes "4200 0" in Feld 34 des Einheitspapiers jeweils eine so genannte "Unterwegsverzollung" von einfuhrabgabenpflichtigen Waren aus Slowenien beantragt. In…

…teilweise Erlassung der Zollschuld, weil die Entrichtung nach Lage der Sache unbillig wäre. Die Bf. bemerkt im Wesentlichen, sie hätte mit Ausnahme des (irrtümlichen) Ausfüllens des Einheitspapieres-AT überhaupt keine Beziehung zur gegenständlichen Ware gehabt. Die Bf. führt G.M., Sachbearbeiter der Antragstellerin, als Zeugen.…

…K., Deutschland, anstatt der UID-Nr. des Käufers, der G-Ltd, im Einheitspapier eingetragen worden sei. Die Waren seien in weiterer Folge tatsächlich per Luftfracht an die Speditionsgesellschaft M-GmbH in K. versendet worden, weil die Verkäuferin, die M-Ltd, die Bfin angewiesen habe, so…

…18.3.2001, 6.6.2001, 13.11.2001, 17.2.2002 und 9.5.2002 gestellt und mit Einheitspapier zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr mit der Warenbezeichnung "Tabakabfälle" und der Tarifnummer 2401 3000 00 angemeldet. Auch in den beiliegenden Papieren (Rechnungen, Ursprungszeugnisse, Frachtbriefe)…

… 7 UStG 1994: Die Bw. habe die Ausfuhrbelege teilweise "optisch archiviert" und die Originale vernichtet. Bei den von der BP eingesehenen Einheitspapieren (Za 58 A) sei zudem teilweise nur die Vorderseite und nicht die Rückseite, welche die zollamtliche Ausfuhrbestätigung enthält, "optisch archiviert" worden. Nach Ansicht…

…der dem amtlichen Muster (Einheitspapier) entspricht. Die schriftliche Anmeldung muss unterzeichnet sein und alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. Gemäß Art. 212 ZK-DVO ist das Einheitspapier unter Beachtung des Merkblatts im…

…der dem amtlichen Muster (Einheitspapier) entspricht. Die schriftliche Anmeldung muss unterzeichnet sein und alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. Gemäß Art. 212 ZK-DVO ist das Einheitspapier unter Beachtung des Merkblatts im…

…der dem amtlichen Muster (Einheitspapier) entspricht. Die schriftliche Anmeldung muss unterzeichnet sein und alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. Gemäß Art. 212 ZK-DVO ist das Einheitspapier unter Beachtung des Merkblatts im…

…der dem amtlichen Muster (Einheitspapier) entspricht. Die schriftliche Anmeldung muss unterzeichnet sein und alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. Gemäß Art. 212 ZK-DVO ist das Einheitspapier unter Beachtung des Merkblatts im…

…geliefert. Nach den ebenfalls aufliegenden Ausfuhrbescheinigungen U 34 und dem Einheitspapier ZA 58 wurde der Ford-Transit in der Folge nach Ungarn ausgeführt. Die Abholung erfolgte nach den Papieren durch den ausländischen Käufer des Kfz. Das Finanzamt hat in der Folge im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung…

…im Wert von 65,36 € beim Hauptzollamt Wien, Zweigstelle Selbst- u. Briefverzollung, mittels Einheitspapier zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Warensendung kam laut Anmeldung aus der Schweiz ( Versendungs-/Ausfuhrlandcode CH ), als Handelsland scheint Großbritannien, als Bestimmungsland Österreich und als Ursprungsland die USA…

…Herr C. Mohamed B. , legte aufgrund des offenen Finanzstrafverfahrens im Oktober und November 2006 die damaligen Einheitspapiere für die erfolgten Importe in die Slowakei und die dazugehörigen Rechnungen dem Zollamt D. vor und ersuchte um nachträgliche Ausfertigung von Ausfuhrerklärungen, die gegenständlichen Ausfuhrerklärungen (Za 58) wurden…

…angemeldet und durch entsprechende Angaben im Feld Nr. 9 des Einheitspapiers dafür die Zahlung einer Ausfuhrerstattung beantragt. Nach Vorlage des Beförderungspapiers und eines Zolldokuments aus Russland hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen der Bf mit Bescheid vom 19. Oktober 1999 antragsgemäß die Ausfuhrerstattung für diese Bestimmung…