…einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.10.2002, 2002/17/0238) kann die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen. Daher wurden bereits mit Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. Juli 2005…

…10.2002, 2002/17/0238) kann die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen. Nachdem derzeit die Abgaben am Abgabenkonto des Bw. von der Einbringung ausgesetzt sind, somit nicht von Einhebungsschritten bedroht sein können, fehlt es an Abgaben, für die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch SteuerberatungsGmbH, vom 8. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Februar 2011 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…Hemmung der Einbringung vorliegt. Laut der Rechtsprechung des VwGH vom 17.10.2002, 2002/17/0238 kann die Vollziehung einer Entscheidung (die Einhebung einer Abgabe) nur dann ausgesetzt werden, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 1. März 2013

…zugänglich. Jedoch kann diese aus dem Grunde des laufenden Insolvenzverfahrens ebenfalls nicht gewährt werden, da ein Zahlungsaufschub gemäß § 212a BAO einen Einhebungsschritt darstellt. Dieser kann nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr vorgenommen werden, da den insolvenzrechtlichen Bestimmungen - die eine gleichmäßige Befriedigung der Insolvenzgläubiger im Rahmen…

…258.753,54 gebuchten Gutschriften die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegenden Abgaben getilgt worden wären. Da die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden könne, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen würden, dies aber auf Grund der gemäß § 214 BAO erfolgten Tilgung nicht der Fall wäre…

…an die Ehegatten M. Am 11. Mai 2004 sowie am 7. Dezember 2005 wurden laut Abgabeninformationssystem des Bundes weitere Einhebungsschritte (Schreiben bzw. Anrufe bei den Pflichtigen) gesetzt. Da die Einhebung der Abgabenschuld bei den "Erstschuldnern", welche die Grunderwerbsteuer laut Kaufvertrag vom 3. November 1997 im…

…an die Ehegatten M. Am 11. Mai 2004 sowie am 7. Dezember 2005 wurden laut Abgabeninformationssystem des Bundes weitere Einhebungsschritte (Schreiben bzw. Anrufe bei den Pflichtigen) gesetzt. Da die Einhebung der Abgabenschuld bei den "Erstschuldnern", welche die Grunderwerbsteuer laut Kaufvertrag vom 3. November 1997 im…

…Ehegatten M. Am 11. Mai 2004 sowie am 7. Dezember 2005 wurden laut Abgabeninformationssystem des Bundes weitere Einhebungsschritte (Schreiben bzw. Anrufe bei den Pflichtigen) gesetzt. Da die Einhebung der Abgabenschuld bei den "Erstschuldnern", den Ehegatten M (welche die Grunderwerbsteuer laut Kaufvertrag vom 3. November 1997…

…Ehegatten M. Am 11. Mai 2004 sowie am 7. Dezember 2005 wurden laut Abgabeninformationssystem des Bundes weitere Einhebungsschritte (Schreiben bzw. Anrufe bei den Pflichtigen) gesetzt. Da die Einhebung der Abgabenschuld bei den "Erstschuldnern", den Ehegatten M (welche die Grunderwerbsteuer laut Kaufvertrag vom 3. November 1997…

…Oktober 2002 betreffend Masseunzulänglichkeit), wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien keine Einhebungsschritte gegenüber der Bestandgeberin zur Hereinbringung der Gebühr für den gegenständlichen Bestandvertrag gesetzt. Mit Bescheiden vom 31. Juli 2003 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber der Bw…

…ihrer Dauer keine Einhebungsmaßnahmen ergriffen werden dürfen. Die Rechtsprechung erachtet es daher als sachlich gerechtfertigt und evident, dass die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden kann, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen, was aber auf eine bereits entrichtete Abgabe nicht zutrifft (VwGH 17. 10. 2002…

…weshalb es erst jetzt, sechs Jahre nach Vorschreibung der Gebühr beim Primärschuldner, auf sie greife und aus welchen Gründen es vorher Einhebungsschritte unterlassen habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. März 2004 wies das Finanzamt diese Berufung als unbegründet ab. Über das Vermögen des Primärschuldners AZ sei…

…Betracht käme. Der Unabhängige Finanzsenat hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden kann, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen, was nach Insolvenzeröffnung aufgrund der damit verbundenen Exekutionssperre (§ 10 österreichische Insolvenzordnung) jedoch nicht (mehr) der Fall ist (z.B. UFS 21…

…durch das laufende Insolvenzverfahren liegt ohnehin bereits eine Hemmung der Einbringung vor. Die Vollziehung einer Entscheidung (die Einhebung einer Abgabe) kann nur dann ausgesetzt werden, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen (VwGH 17.10.2002, 2002/17/0238). Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erweist es sich nicht nur sachlich gerechtfertigt, sondern auch unmittelbar evident, dass die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden kann, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen. Dies ist aber bei einer bereits entrichteten Abgabe nicht der Fall (VwGH 17. 10. 2002…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erweist es sich nicht nur sachlich gerechtfertigt, sondern auch unmittelbar evident, dass die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden kann, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen. Dies ist aber bei einer bereits entrichteten Abgabe nicht der Fall (VwGH 17. 10. 2002…

…nicht. Im genannten Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof ergänzend darauf hin, dass die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden könne, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen. Solche schieden im vorliegenden Fall aber ebenfalls aus, da sich aus dem angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2008 eine Gutschrift ergab (vgl. auch…

…ff.). Auch der Verwaltungsgerichtshof erachtet es als sachlich gerechtfertigt und evident, dass die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden kann, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen, was aber auf eine bereits entrichtete Abgabe nicht zutrifft (VwGH 17.10.2002, 2002/17/0238). Ausnahmen vom Grundsatz…

…ff.). Auch der Verwaltungsgerichtshof erachtet es als sachlich gerechtfertigt und evident, dass die Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden kann, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen, was aber auf eine bereits entrichtete Abgabe nicht zutrifft (VwGH 17.10.2002, 2002/17/0238). Ausnahmen vom Grundsatz…