…XY vom 20. Juni 2006 vorgeschrieben. § 17a VfGG in der für gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung lautet: "§ 17a. Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 180 Euro. Der Bundeskanzler und…

…gemäß § 17a VfGG für die vom Berufungswerber beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde betreffend einen Schriftsatz des AMS vorgeschrieben. § 17a VfGG in der für gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung lautet: "§ 17a. Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr…

…Dezember 2009, ErfNr betreffend Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof vom 17. November 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) für eine beim…

…ErfNr. betreffend Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof vom 9. Oktober 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) für eine beim Verfassungsgerichtshof zur…

…ErfNr. betreffend Eingabengebühren gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhungen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof vom 5. Juni 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) für in einem Schriftsatz beim…

…Dezember 2009, ErfNr betreffend Eingabengebühren gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhungen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof vom 9. Dezember 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) für in einem…

…Gemäß § 17a VfGG ist für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist eine Eingabengebühr in Höhe von € 220,00 zu entrichten: Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, dass die Gebühr bei einer verspäteten Beschwerde nicht zu entrichten wäre. Dem Gesetzgeber des § 17a…

…Gz , vorgeschrieben. § 17a VfGG in der für gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung lautet: "Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 220 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind…

…Gz , vorgeschrieben. § 17a VfGG in der für gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung lautet: "Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 220 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind…

…GZ -- , vorgeschrieben. § 17a VfGG in der für gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung lautet: "Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 220 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind…

…GZ -- , vorgeschrieben. § 17a VfGG in der für gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung lautet: "Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 220 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind…

…Gz., vorgeschrieben. § 17a VfGG in der für gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung lautet: "Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 220 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind…

…Gz , vorgeschrieben. § 17a VfGG in der für gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung lautet: "Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 220 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind…

…und Verkehrsteuern in Wien gegenüber Herrn Bw. (Bw.) im Grund des § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) für eine Eingabe mit zwei Ansuchen die Eingabengebühr von € 180,00 je Ansuchen, insgesamt sohin € 360,00 fest. Gleichzeitig setzte das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG)…

…erwogen: 1.Bescheid betreffend die Gebühr gemäß § 17a VfGG: § 17a Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde maßgeblichen Fassung lautet: "Für Anträge gemäß § 15 Abs.1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1…

…durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufungsentscheidung vom 17. Oktober…

…gegenüber dem Bw. eine Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in Höhe von S 180,00 und eine Gebühr gemäß § 17a Abs. 1 VfGG in Höhe von S 2.500,00 fest. Mit Bescheid über eine Gebührenerhöhung, ebenfalls vom 19. Juni 2001 setzte…

…Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. August 2007, Erfnr. betreffend Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit an den Verfassungsgerichtshof gerichteter Eingabe, do…

…auf Rückzahlung von Eingabengebühren gemäß § 17a VfGG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 27. April 2009 brachte der Berufungswerber (Bw.) als Vertreter der Beschwerdeführer Mag. Dr. J, Dr. H., F., M. und E. beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Artikel 144…

…und Glücksspiel vom 25. Jänner 2013, ErfNr. betreffend Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund eines amtlichen Befundes des Verfassungsgerichtshofes vom 21. Dezember 2012 über eine…