…Kumulierung von verschiedenen Anträgen in einer Eingabe zu verhindern. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Reihe von Fällen eine derartige Akzessorietät abgelehnt, so etwa bei der Frage der gesonderten Gebührenpflicht des in einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gestellten Antrages auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ( VwGH 25. 1…

…1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Eingabe an den Verfassungsgerichtshof gegenüber Frau BW 1. Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,00 und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs…

…August 2012 an den Verfassungsgerichtshof richtet sich gegen zwei Entscheidungen des B , nämlich betreffend P. zur Zahl xy und mj. L. zur Zahl yz. Im vorliegenden Fall waren zwei Personen an einer (nach außen hin) einheitlichen, gemäß § 17a Z 1 VfGG, gebührenpflichtigen Eingabe als Beschwerdeführer…

…3. 2011 einbezahlt, der gesetzlich vorgesehene Nachweis an den VfGH jedoch nicht erbracht. Das Finanzamt hat somit zu Recht die bescheidmäßige Vorschreibung vorgenommen. Kann der Bw dem Finanzamt die Entrichtung der Gebühr im Berufungsverfahren nachweisen, wird die Gebühr dem Abgabenkonto gutgebucht, die Gebührenerhöhung bleibt jedoch…

…GZ x, teilte das Präsidium des Verfassungsgerichtshofes dem Bw unter Hinweis auf obigen Ablehnungsbeschluss mit, dass Eingaben an den Verfassungsgerichthof gebührenpflichtig seien und die Gebührenpflicht bereits zum Zeitpunkt der Überreichung einer Eingabe entstehe; die Gebühr werde zu diesem Zeitpunkt fällig (§17a VfGG). Einen Grund, die…

…GZ Gz, teilte das Präsidium des Verfassungsgerichtshofes dem Bw unter Hinweis auf obigen Ablehnungsbeschluss mit, dass Eingaben an den Verfassungsgerichthof gebührenpflichtig seien und die Gebührenpflicht bereits zum Zeitpunkt der Überreichung einer Eingabe entstehe; die Gebühr werde zu diesem Zeitpunkt fällig (§17a VfGG). Einen Grund, die…

…GZ x, teilte das Präsidium des Verfassungsgerichtshofes dem Bw unter Hinweis auf obigen Ablehnungsbeschluss mit, dass Eingaben an den Verfassungsgerichthof gebührenpflichtig seien und die Gebührenpflicht bereits zum Zeitpunkt der Überreichung einer Eingabe entstehe; die Gebühr werde zu diesem Zeitpunkt fällig (§17a VfGG). Einen Grund, die…

…GZ x, teilte das Präsidium des Verfassungsgerichtshofes dem Bw unter Hinweis auf obigen Ablehnungsbeschluss mit, dass Eingaben an den Verfassungsgerichthof gebührenpflichtig seien und die Gebührenpflicht bereits zum Zeitpunkt der Überreichung einer Eingabe entstehe; die Gebühr werde zu diesem Zeitpunkt fällig (§17a VfGG). Einen Grund, die…

…Stellung eines "Antrages an den Verfassungsgerichtshof auf Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens über das Gebührengesetz durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern." Über die Berufung wurde erwogen: § 24 Abs. 3 VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 4/2008 lautet auszugsweise: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen…

…wäre und 220,00 Euro Gebühr entrichtet worden sei. Mit Bescheiden vom 30. Jänner 2013 setzte das Finanzamt A für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber die nicht entrichtete Gebühr gemäß § 17a VfGG für zwei Ansuchen in Verbindung mit § 12 Abs…

…Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs…

…VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Die Vorschreibung dieser Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde. Eine - im Ermessen stehende - Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG ist nicht festgesetzt worden. Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben, deren Beilagen und den…

…VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Die Vorschreibung dieser Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde. Eine - im Ermessen stehende - Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG ist nicht festgesetzt worden. Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben, deren Beilagen und den…

…VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Die Vorschreibung dieser Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde. Eine - im Ermessen stehende - Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG ist nicht festgesetzt worden. Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben, deren Beilagen und den…

…Schriftsatz an den Verfassungsgerichtshof vom 3. März 2008 ausdrücklich zurückgezogen worden, da auf Grund der ausschließlich für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bestehenden Verfahrenshilfe die Bescheidbeschwerden nach Art. 131 Abs. 1 B-VG zugleich direkt beim VwGH eingebracht worden seien. Diese Beschwerden seien zu den…

…Gemäß § 15 Abs. 1 VfGG sind die an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 137 bis 145 des Bundes-Verfassungsgesetzes gerichteten Anträge schriftlich zu stellen. Findet der Verfassungsgerichtshof, dass durch den angefochtenen Bescheid der Verwaltungsbehörde ein Recht im Sinne des Abs. 1 nicht verletzt wurde, und handelt…

…wegen schwerer Krankheit nicht erbringbar gewesen). Im Zuge des Berufungsverfahrens legt der Bw noch den Schriftverkehr mit dem Finanzamt vor. Danach sei ihm von einer Mitarbeiterin der Abgabensicherung am 26. Mai 2009 mitgeteilt worden, dass Eingaben an das zuständige BV (Betriebsveranlagung)-Team zu richten wären…

…der Überreichung der Eingabe. Die Vorschreibung dieser Gebühr ist eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage und stellt ein beabsichtigtes Ergebnis des Gesetzgebers dar (vgl. VwGH vom 30. 4. 1999, Zl. 98/16/0130 zur vergleichbaren Bestimmung des § 24 Abs. 3 VwGG für Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof)…

…nach Ergehen einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung fortgesetzten Verfahren zu entscheiden sei. Im gegenständlichen Fall sei tatsächlich eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht worden. Demzufolge könne im Sinne dieser VfGH-Judikatur von einer endgültigen Berufungsentscheidung nicht die Rede sein, weshalb eine weitere Aussetzung der Einhebung zulässig sei…

…nach Ergehen einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung fortgesetzten Verfahren zu entscheiden sei. Im gegenständlichen Fall sei tatsächlich eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht worden. Demzufolge könne im Sinne dieser VfGH-Judikatur von einer endgültigen Berufungsentscheidung nicht die Rede sein, weshalb eine weitere Aussetzung der Einhebung zulässig sei…