…12 zum 1.3.1995 dahingehend gelautet habe, dass bei der Einfuhr des genannten Likörs mit einem Ursprung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, ein Zoll in der Höhe von S 3.500.-/100 kg einzuheben sei. Der angewendete Zollsatz entspräche daher der geltenden Rechtslage…

…Likör mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 5 GHT der Unterposition 2208 9065 11 nationale Bemerkungen enthalten, wobei die nationale Bemerkung 12 zum 1.3.1995 dahingehend gelautet habe, dass bei der Einfuhr des genannten Likörs mit einem Ursprung in einem Mitgliedstaat…

…sich mit ihr abfindet. Nach den getroffenen Feststellungen kann am Vorliegen eines bedingten Vorsatzes kein Zweifel bestehen. Der Gesellschaft wurde das Alleinimportrecht für ein aus einem anderen Mitgliedstaat stammendes Erzeugnis eingeräumt. Aus jeder der vorgelegten Rechnungen hat sich klar ergeben, dass ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorliegt…

…Grundlage von Wein oder Alkohol, Branntwein, Likör, Spirituosen usw.). (3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, umfasst der Begriff Drittland im Sinne des Kapitels I auch die Teile des Gebiets der Mitgliedstaaten, die nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 aus dem…

…oder 2106 9098). Aus den Erläuterungen zum HS zur Position 2208 wird auszugsweise zitiert: Zu dieser Position gehören ohne Rücksicht auf ihren Alkoholgehalt: A) Branntwein ... B) Liköre, d.h. alkoholhaltige Getränke mit einem Zusatz von Zucker, Honig oder anderen natürlichen Erzeugnissen zum Süßen und Extrakten…

…schon aus dem plausiblen Grund, dass diese in den einzelnen betroffenen Rechtsmaterien (etwa Lebensmittelrecht, Arzneiwarenrecht) in den einzelnen Staaten - trotz gewisser Vereinheitlichungsbestrebungen der EU - deutlich abweichen können und dies zu verschiedenen Einfuhrbedingen in die EU führen würde, je nachdem, in welchem Mitgliedstaat diese Einfuhr ins…

…Grundlage von Wein oder Alkohol, Branntwein, Likör, Spirituosen usw.). (3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, umfasst der Begriff Drittland im Sinne des Kapitels I auch die Teile des Gebiets der Mitgliedstaaten, die nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 aus dem…

…einen Monat zuvor von zwei "ausländisch" sprechenden Männern in seinem Weinkeller besucht worden. Der Bf. wisse nicht, welches Fahrzeug die beiden Männer benützt hätten. Sie hätten beim Bf. alten Wein kosten wollen. Im Zuge des Gespräches habe der Bf. den Männern Wein aus dem Jahre…

…der aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen und im Buschenschankbetrieb "Name" verkauft worden sei, in Höhe von € 384,00 erstmalig festgesetzt und zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend wurde im Bescheid ausgeführt, im Zuge einer amtlichen Aufsichtsmaßnahme sei unter anderem festgestellt worden…

…der aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen und im Buschenschankbetrieb "Name" verkauft worden sei, in Höhe von € 411,00 erstmalig festgesetzt und zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend wurde im Bescheid ausgeführt, im Zuge einer amtlichen Aufsichtsmaßnahme sei unter anderem festgestellt worden…

…sei ihnen mitgeteilt worden, dass sein Antrag eingetroffen sei und er mit der Herstellung von Alkohol beginnen dürfe. Die Berufung wurde vom Hauptzollamt Salzburg mit Berufungsvorentscheidung vom 13. April 2004 als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen führte das Hauptzollamt in seiner Begründung aus, dass sich die…

…2008/16/0056, schwebenden Verfahrens mit Bescheid vom 15. Oktober 2008 ausgesetzt wurde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Das Rechtsbehelfsverfahren wird bis auf die Regelungen in Art. 243 und Art. 244 ZK…

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Abfindungsanmeldung vom 21. Jänner 2004, Nr. 12345, beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Herstellung von Alkohol aus den Rohstoffen Zwetschken (Maischemenge 4 hl, Alkoholmenge 22 Liter), Birnen (Maischemenge 7 hl, Alkoholmenge 21 Liter), Kriecherln (Maischemenge 0,4 hl…