…welches zur Änderung gemäß § 295a BAO geführt hätte, da mangels Erreichen der Überschussvorschau (Prognoserechnung), noch durch Eintreten von Unwägbarkeiten widerlegt hätte werden können. Als unterstützende Grundlage für diese Entscheidung sei auch das Beispiel aus dem Einführungserlass zum § 295a BAO (siehe Ritz, SWK, 35/36/2003…

…vom 17. Dezember 1999, GZ. O-5700/14-III/1/99 (Einführungserlass betreffend Ausstattung der österreichischen Zolldienststellen mit neuen Amtssiegeln und Detektionsgeräten) geht hervor, dass Zusätze, wie "Finanzstrafbehörde erster Instanz" und Angaben zur Organisationseinheit in die Amtssiegel nicht aufzunehmen sind (Punkt III/2), sodass somit…

…Den Ausführungen des Bw in der Berufung, den vorliegenden Sachverhalt ausschließlich unter Zuhilfenahme der Lohnsteuerrichtlinien 1999 zu beurteilen, da gemäß Einführungserlass der LStR 2002 gelten würde, dass bei Lohnsteuerprüfungen für vergangene Lohnzahlungszeiträume (insbesondere Veranlagungen 2001) die Lohnsteuerrichtlinien anzuwenden seien, soweit nicht für diese Zeiträume andere…

…Anschaffungsgeschäfte gelten. Zu den Wertpapieren iSd § 19 Abs. 2 KVG zählen auch die Anteile der Kommanditisten als Dividendenwerte (vgl. Einführungserlass des BMF zum KVG idF BGBl. 629/1994 vom 7.4.1995). Die Einbringung eines Kommanditanteiles in eine GmbH löse daher Börsenumsatzsteuer aus, gleichgültig, ob…

…zu verrechnen gewesen wäre. Dieser Erlass sei für den Prüfungszeitraum trotz der vorhandenen Lohnsteuerrichtlinien 1999 und 2002 jedenfalls anzuwenden gewesen, da laut den Einführungserlässen zu den ergangenen Lohnsteuerrichtlinien festgehalten werde, dass für vergangene Lohnzahlungszeiträume und auf offene Veranlagungsfälle derartige Erlässe anzuwenden seien, wenn diese günstigere…