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10 006 Treffer322 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0943-L/09Gefährdung der Einbringung durch rechtsmissbräuchliche Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

…die Ratenzahlung in der reduzierten Höhe zu genehmigen. Falls sich die Wirtschaftslage im Konzern bessere, würden die Ratenzahlung in der ursprünglichen Höhe wieder aufgenommen. In einem weiteren per FINANZOnline eingebrachten e-mail vom 23. Juli 2009 wurde vorgebracht, infolge der dramatischen wirtschaftlichen Situation im Güterbeförderungsgewerbe…

UFSW RV/0720-W/11Säumniszuschlag; unrichtige Maske in FinanzOnline für Überrechnungsantrag ausgewählt, sodass Antrag trotz Information durch das Finanzamt scheiterte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012

…125.348,29 wurde durch Übertragung vom Abgabenkonto der B-GmbH per 25. März 2008 und damit verspätet entrichtet, da der Übertragungsantrag erst am 25. März 2008 nachgeholt wurde. Zu den Berufungsausführungen, die Bw. hätte am 17. März 2008 über FinanzOnline (vergeblich) einen Überrechnungsantrag versucht…

UFSW RV/2887-W/09Zwangsstrafe nach automatischer Zurückweisung einer fristgerecht, aber unvollständig (ohne Verzichtserklärung § 6 Abs 3 UStG) via Finanzonline übermittelten Umsatzsteuererklärung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…Gemäß Vereinbarung mit dem Finanzamt seien die Steuererklärungen 2007 per Finanzonline am 25.05.2009 eingereicht worden. Bei der Umsatzsteuer habe eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG nachgebracht werden müssen, diese sei ebenfalls am 25.05.2009 per Fax eingereicht worden. Das Finanzamt wies…

UFSW RV/2734-W/12Rechtzeitigkeit einer Fristverlängerung mit Telefax eingebracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

…dass das Fristverlängerungsansuchen mittels "Finanzonline" am späten Abend des 23.5.2012 an das Finanzamt gesendet und die "Einbringung auch vom zuständigen Finanzamt bestätigt" worden sei. Zum Nachweis der Ansuchen legte der Bw. die Fristverlängerungsansuchen per "finanzonline übermittelt am 14.5.2012 und 23.5…

UFSG RV/0732-G/121. E-Mail an das Finanzamt ist keine Eingabe iSd § 85 BAO; Zurückweisung der (schriftlich) eingebrachten Berufung als verspätet (§ 273 Abs. 1 lit. b BAO) 2. Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 308 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich. Da § 85 BAO, § 86a BAO und die beiden genannten Verordnungen die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu…

UFSW RV/2071-W/12Spätere Schätzung steht der Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen nicht entgegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2013

…zu folgenden Sachverhalten schriftlich zu meinen Handen, per Mail unter [n.n.]@ bmf.gv.at oder per Finanzonline Stellung zu nehmen bzw. erforderliche Unterlagen in Kopie nachzureichen. Feststellungserklärung 2010 (Liquidations )Bilanz für den oben genannten Zeitraum. Umsatzsteuererklärung 2010 Aufstellung der Kapitalkonten der Gesellschafter Gibt es…

UFSW RV/1717-W/091. Werbungskosten ohne Nachweis über berufliche Veranlassung 2. Außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…Instanz und führte aus, die Abgabenbehörde habe entgegen der in den Jahren 2005 und 2006 eingeschlagenen Vorgangsweise die Werbungskosten für den Internetzugang nicht berücksichtigt, obwohl die Bw ihre Einkommensteuererklärungen seither per Finanzonline einreiche. Die Begründung sei daher unzutreffend. Weiters seien außergewöhnliche Belastungen ohne Begründung nicht…

UFSW RV/1464-W/12Antrag auf Wiederaufnahme von Einkommensteuerverfahren in Zusammenhang mit irrtümlich nicht abgesetzten Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…gem. § 303(4) BAO vom 5.1.2012, eingereicht per FinanzOnline" Kontenausdrucke für das Zinsenkonto und für das Privatkonto für die Jahre 2005 (3 Seiten) und 2009 (4 Seiten) eingereicht. Mit Bescheid vom 31. Jänner 2012 erteilte das Finanzamt X der Bw einen Mängelbehebungsauftrag hinsichtlich …

UFSW RV/2116-W/111. Höchstbetrag für Topfsonderausgaben 2. Pflichtveranlagungstatbestand bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2011

…Pensionskasse wurden bereits seinerzeit beim Einbringen in die Pensionskasse mit 25% versteuert, eine neuerliche Vollbesteuerung ist daher nicht zulässig." Über Mängelbehebungsauftrag seitens des Finanzamtes, in welchen Punkten der Bescheid konkret angefochten werde und welche Änderungen konkret beantragt würden, übersendete der Bw. per FINANZOnline am 1…

UFSW RV/3458-W/07Nichtanerkennung von Bestandverträgen zwischen Ehepartnern mangels Fremdüblichkeit der Bestandverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008Teil 1/3

…Aufhebung der Kleinunternehmereigenschaft für die obigen Jahre beantragt, damit es möglich sei, die Umsatzsteuererklärungen für diese Jahre auch ohne Umsatz per Finanzonline abzugeben. Einem der beiden an das Finanzamt adressierten Schreiben vom 7. Oktober 2005 legte die Bw. eine Zahlungsliste für den Bau A-Gasse…

UFSW RV/1003-W/07Zurückweisung einer mittels e-Mail eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

…jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen und auf diesem Wege eingebracht werden. Die Einbringung der Berufung vom 30.4.2006 erfolgte durch die Berufungswerberin (Bw.) nicht im Wege des Finanz-Online-Systems, sondern sie wurde per E-Mail…

UFSK FSRV/0001-K/12"Energieberaterin" als steuerliches U-Boot; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.02.2013

…durch ihren Steuerberater per FinanzOnline eine Umsatzsteuerjahreserklärung für 2008 beim Finanzamt Klagenfurt einreichen lassen, in welcher auch nur ein Umsatz von € 9.416,14 ausgewiesen war (Arbeitsbogen zu ABNr. 122029/10, Bl. 30). Ebenso war bereits am 29. März 2009 per FinanzOnline eine Einkommensteuererklärung…

UFSL RV/0259-L/121. Keine Wiedereinsetzung bei Anträgen an unzuständige Behörde 2. Mangels Betroffenheit iSd § 9 Abs. 9 KStG keine zusätzliche Adressierung und Zustellung an das ausländische Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 1/2

…Der Antrag auf Wiedereinsetzung Ist daher abzuweisen. Ergänzend wird zum antragsgegenständlichen Vorbringen noch bemerkt: Die Erledigung des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 13.7.2010 hat ausschließlich die am 5.7.2010 per FinanzOnline eingebrachten Anträge um Fristverlängerung hinsichtlich der Bescheide vom 7.6.2010 bzw…

UFSK FSRV/0004-K/09Cafebetreiberin als steuerliches U-Boot, im Zweifel die Kleinunternehmergrenze nicht überschreitend, bestraft wegen nicht eingereichter Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.04.2012Teil 1/2

…Finanzstrafakt Bl. 15). Bereits am 30. Jänner 2004 hat aber Z - wohl mangels Bezahlung (siehe sein offenes Honorar im Zeitpunkt der Konkurseröffnung, siehe unten) - per FinanzOnline seine Vollmacht zurückgelegt (Arbeitsbogen zu ABNr. 300339/04, Aktenvermerk vom 8. September 2004). Da beim Finanzamt keine Steuererklärungen eingelangt…

UFSW RV/3180-W/12Die Einbringung einer Berufung per E-Mail ist unzulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2013

…Nr. 494/1991 nur für im Wege eines Telefaxgerätes (unter Verwendung eines Telekopierers) eingebrachte Anbringen zugelassen." Somit steht im Hinblick auf diese Rechtsprechung zweifelsfrei fest, dass die Einbringung einer Berufung per Mail unzulässig ist. Aus dem Umstand, dass der Empfang des Mails (automatisch) bestätigt wurde…

UFSL RV/0736-L/081) Per E-Mail eingebrachte Berufungen und Vorlageanträge 2) Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…sich auf die Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall (Einbringung von Rechtsmitteln per E-Mail) nicht anwendbar. Aber auch auf die FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006 können die gegenständlichen Eingaben nicht gestützt werden, da diese Rechtsmittel nicht mittels FinanzOnline eingereicht…

UFSG FSRV/0009-G/13Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens per E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.05.2013

…dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen unbeachtlich. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist keine in FinanzOnline zur Verfügung stehendende Funktion im Sinne des § 1 Abs. 2 FOnV 2006. Die Einbringung des Antrages per E-Mail war mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage unzulässig. Dem Bf…

UFSS RV/0450-S/09Verspäteter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2009

…nicht anwendbar. Ebenso wenig fand die FOnV 2006 Anwendung, da die Einbringung des Wiederaufnahmeantrags nicht über FinanzOnline erfolgte. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fällt eine per E-Mail erstattete Eingabe weder in den Anwendungsbereich des § 85 Absatz 1 und 2 noch in den des § 86a…

UFSW RV/1027-W/12Zulässigkeit der Einbringung einer Berufung als PDF-Version per E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…Einreichung von Eingaben und unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auf diesem Gebiet (z.B. eFax) von einer zulässigen Einbringung der gegenständlichen Beschwerde auszugehen war. Die Beschwerde als solche wurde nicht per E-Mail erstattet, sondern es wurde - wie bei einem Telefax - eine schreibgeschützte Kopie der…

UFSG RV/0620-G/081. Zurückweisung eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages 2. Keine Vorsteuererstattung ohne rechtzeitige Vorlage der Originalbelege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages ebenfalls nicht ableiten, weil diese Verordnung die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die dem jeweiligen Teilnehmer an Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen. Die Einbringung…