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UFSK RV/0321-K/10Einbeziehung der in die (garantierte) Firmenpension eingerechneten laufenden deutschen Rente (12 mal jährlich, keine Sonderzahlungen) in das für die Besteuerung der Sonderzahlungen maßgebliche Jahressechstel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2011

…rechnerische Aufteilung der ausländischen Pensionseinkünfte auf 14 Bezugsteile erfolgte ebenso wenig wie die Einbeziehung der seitens der Bank X aufgrund ihrer vertraglichen Verpflichtung erstatteten Sonderzahlungen in die Berechnung des Jahressechstels. Vor Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2009 wurde der Bw. im Vorhaltewege aufgefordert, die von ihm geltend…

UFSF RV/0380-F/10Wiederaufnahme nach Übermittlung berichtigter Lohnzettel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…YY, von dem die Mail vom 6.9.2010 stammt, in dieser Weise tätig geworden ist, kann ich mir nicht vorstellen. Das gehört nicht zu seinen Aufgaben. Er ist ein Mitarbeiter des Produktmanagements mit Sitz in Wien. Das Finanzamt bestreitet nicht, dass inländische Pensionseinkünfte aufschienen…

UFSF RV/0431-F/11Keine Berücksichtigung von Auslandsverlusten (aus Verpachtung Gasthaus, Weinstube) bei Ermittlung des inländischen Einkommens wegen Liebhabereibeurteilung? (Aufhebung unter Zurückverweisung wegen wesentlicher Ermittlungsmängel)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.12.2013Teil 1/2

…und eine gerichtliche Einbringung von Außenständen aus vom Steuerpflichtigen konkret anzuführenden und nachzuweisenden Gründen (z.B. wegen nachweislicher Vermögenslosigkeit des Pächters) nicht zielführend war bzw. gewesen wäre. Waren in den Jahren seit Übernahme der Betätigung durch die Bw nachweislich - wie vorgebracht - in zunehmenden Maße derartige…

UFSS RV/0058-S/11Rechtmäßigkeit der Anwendung des Progressionsvorbehaltes (deutsche Rente)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…Weiters legte der Bw. ein Berechnungsblatt vor mit Darstellung der Berechnung der Pension des Bw. im Vergleich zu Herr oder Frau Österreicher. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat nimmt folgenden Sachverhalt, der von den Verfahrensparteien nicht in Streit gestellt wurde, als erwiesen an…

UFSW RV/0665-W/09DBA Schweden Artikel 16: Zuteilungskriterium der Staatsbürgerschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen: 1. DBA Schweden; 2. Werbungskosten; 3. Antrag auf "Regelbesteuerung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…sich allein weder in Österreich noch in Schweden steuerpflichtig) ist jedem DBA und dessen Anwendung immanent und zwangsläufig erforderlich. Im vorliegenden Fall hat Österreich das Besteuerungsrecht sowohl für die ausländischen Dividenden als auch für die Pensionseinkünfte nach DBA, was im Rahmen des progressiven Einkommensteuertarifs zu…

UFSS RV/0075-S/081) Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges 2) Widerlegung der Rechtsvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012

…Hauptwohnsitz des Antragstellers gilt. Weiters bestimmt § 82 Abs. 8 KFG idF BGBl. I 132/2002 als lex spezialis zu § 40 Abs. 1 KFG, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem…

UFSL RV/1226-L/11Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2012

…insoweit von der festgesetzten Abgabe zu berechnen, als ihre Bemessungsgrundlage von der Höhe der festgesetzten Abgabe abhängt. In dieser Hinsicht sind Verspätungszuschlagsbescheide an die Höhe der im Spruch des Kraftfahrzeugsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen ist selbständig anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindungswirkung…

UFSI RV/0214-I/12Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, Standortvermutung, Gegenbeweis nicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…Standort in Österreich, was nach § 82 Abs. 8 KFG bei Verwendung durch eine Person mit dem Hauptwohnsitz im Inland - unabhängig von einem weiteren Wohnsitz im Ausland - grundsätzlich (Standortvermutung) anzunehmen ist, so ist die Verwendung ohne inländische Zulassung nur bis zu einem Monat nach Einbringung des…

UFSS RV/0147-S/12Sechstelberechnung und Bezugsbeginn während des Kalenderjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…folgende Berechnung: Für die Sonderzahlung September 2010 sind die im Kalenderjahr 2010 zugeflossenen laufenden Bezüge Juli bis September (Pensionsbeginn Juli) in die Berechnung des Jahressechstels einzubeziehen und zwar mit dem Gesamtbetrag von € 6.053,73 (3x € 2.017,91) und durch die Anzahl…

UFSW RV/3534-W/10Berechnung des Jahressechstels bei Vorliegen von ausländischen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2011

…im Rahmen des Jahressechstels, auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden. Dies bedeutet, dass diese Begünstigungen auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern zustehen, die nicht lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen (sh. Jakom/Lenneis EStG, 2011, § 67 Rz 39). Unbestritten ist, dass die sonstigen Bezüge…

UFSS RV/0894-S/02Sechstelberechnung des § 67 EStG im Rahmen der Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2003

…Berechnung in EUR dar. Aus Gründen der Übersichtlichkeit erfolgt die Darstellung nachfolgend in ATS und EUR). Die Pensionsversicherungsanstalt stellte klar, dass 2001 nur eine Sonderzahlung im September erfolgte sei, was von der BW auch nicht bestritten wird. Die Pensionsversicherungsanstalt legte der Berechnung des Jahressechstels die…

UFSG RV/0333-G/12Auslandspension und sonstige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…| Jahressechstel 2010 | 3.504,56 Euro | Freibetrag | -620,00 Euro | begünstigt zu besteuern mit 6% | 2.884,56 Euro Über Befragen durch das Finanzamt gab der Bw. in der Folge an, dass die staatliche Pension von Großbritannien in zwölf…

UFSG RV/0470-G/08Ausländische Pension und Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 25. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer für 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ausschließlich ausländische Pensionseinkünfte. Diese setzen sich zusammen aus - Einkünften in Höhe von…

UFSF RV/0538-F/07Besteuerung einer Pensionsabfindung (Grenzgänger) Hochrechnung bei Bezug von Arbeitslosengeld Sechstelberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…zu beziehen, bei der Ermittlung des begünstigten Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 2 EStG 1988 die laufenden Bezüge vom 1. Jänner 2006 bis 31. Juli 2006 (Grenzgängereinkünfte) auf einen Jahresbetrag umzurechnen und den als Pensionsabfindung gewerteten Betrag in Höhe von 5.326,00 SFr gemäß § 67…

UFSS RV/0454-S/11Ansatz Einkünfte für Progressionsvorbehalt vor Abzug der ausländischen Steuer (brutto)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2012

…Personensteuern gehören auch ausländische Personensteuern, die österreichischen Personensteuern entsprechen (vgl. UFS 7.5.2010 RV/3313-W/08, Doralt/Kofler in Doralt, EStG11, § 1 Tz 6 mit weiteren Nachweisen). Angemerkt werden darf, dass diese nationalen Regeln bezüglich des Progressionsvorbehaltes Personen, die von ihrem Recht Gebrauch…

UFSG RV/0821-G/08Auslandspension und sonstige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…die Entscheidung gegen europäische Staatsbürger diskriminiert, ist sie im Widerspruch mit europäischen Recht. Es ist mir bewusst, dass die europäische Kommission sich für die österreichischen Einkommenssteuerregeln für ausländisches Einkommen interessiert unter Artikel 226 des EC Abkommens besonders in Bezug auf die Beeinträchtigung von Mobilität von…

UFSG RV/0809-G/12Auslandspension und Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…zwar in Höhe von 4.837 Euro (2009) und 4.890 Euro (2010). In der Berufung wurde dagegen vorgebracht, dass das Finanzamt bei der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes die deutschen Renteneinkünfte nicht um die steuerfreien Teile - wie in den deutschen Einkommensteuerbescheiden ausgewiesen - gekürzt habe. Die im…

UFSF RV/0207-F/09Voraussetzung für das bloß teilweise Erfassen von Bezügen aus ausländischen Pensionskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

…anzuwenden ist, als die Beitragsleistungen an derartige ausländische Pensionskassen die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a zweiter Satz ordnet an, dass jene Teile der Bezüge und Vorteile, die auf von bestimmten Personen eingezahlten Beträge entfallen, nur mit…

UFSF RV/0063-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen das Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.02.2008Teil 1/2

…Schweizer Pension von der derzeitigen Ungleichbehandlung betroffen. Bei den Beziehern einer ausländischen Pension wäre daher ebenso wie in den Fällen des § 69 EStG ein Siebtel der bezogenen Pensionen herauszurechnen und mit dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 6 Prozent zu besteuern, damit die Gleichheit aller…

UFSK RV/0185-K/12Zuflusszeitpunkt ausländischer Pensionseinkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012

…Gleichzeitig führte dieser aus, dass er nunmehr in Abänderung seines ursprünglichen Antrages die Anwendung des "BMF-Umrechnungskurses" aus dem Jahre 2010 begehre. Demnach sei bei Umrechnung seiner Pensionseinkünfte (GBP 79.811,18) ein Wechselkurs von € 1,148233 zugrunde zu legen. Begründend brachte der Bw…