Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma Bw. GesmbH, S., vertreten durch Hadaier Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, 4910 Ried im Innkreis, Keplerstraße 1, vom 19. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 20. Jänner 2009 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe…

…Schreiben nicht hervor. Das Gutachten sei daher als Beweismittel unbrauchbar. Beim Eigenimport von gebrauchten Fahrzeugen sei beim Kauf von einem Privaten keine "fiktive" Umsatzsteuer herauszurechnen. Es sei daher der Kaufpreis von 22.000 € als NoVA-Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Daraufhin stellte der Bw. einen Vorlageantrag und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, inXY, vom 20. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 3. August 2007 betreffend Abweisung des Antrages auf Festsetzung der Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Normverbrauchsabgabe wird wie folgt…

…2004 (Rechnung vom 13. Jänner 2004) in Deutschland einen Pkw der Marke Subaru Impreza (Neufahrzeug) um netto 25.000,00 € erworben. Anlässlich des Eigenimportes nach Österreich hat er die Umsatzsteuer mit 20 % des Kaufpreises, sohin mit 5.000,00 € (Erwerbssteuer), und die Normverbrauchsabgabe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw GmbH, inXY, vom 20. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. Februar 2008 betreffend Normverbrauchsabgabe für Juli 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe 1…

…Abs. 3 dieser Bestimmung gehört die Normverbrauchsabgabe nicht zur Bemessungsgrundlage. 1.) Bemessungsgrundlage: Nach § 5 Abs. 2 NoVAG wird in allen "sonstigen Fällen" (zB Eigenimport) die Bemessungsgrundlage der NoVA nach dem gemeinen Wert des Fahrzeuges ohne Umsatzsteuer- und ohne NoVA-Komponente ermittelt. Nach § 10 Abs. 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 23. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 21. Jänner 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am…

…wie etwa auch beim Eigenimport von Fahrzeugen, nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Der gemeine Wert ist nach § 10 Bewertungsgesetz (BewG) zu ermitteln und orientiert sich an der jeweiligen Handelsstufe des Steuerschuldners. Im Falle des Eigenimports eines Fahrzeuges aus dem…

…wie etwa auch beim Eigenimport von Fahrzeugen, nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Der gemeine Wert ist nach § 10 Bewertungsgesetz (BewG) zu ermitteln und orientiert sich an der jeweiligen Handelsstufe des Steuerschuldners. Im Falle des Eigenimports eines Fahrzeuges aus dem…

…ein Gebrauchtfahrzeug handelt, welches zuvor bereits im Ausland zugelassen gewesen war. Der Tatbestand des § 1 Z.3 NoVAG erfasst unter anderem den Eigenimport von Neu- oder Gebrauchtfahrzeugen aus dem Ausland durch Privatpersonen oder Unternehmer, zu deren Unternehmensgegenstand die gewerbliche Weiterveräußerung von Kraftfahrzeugen nicht gehört. Gemäß …

…hinsichtlich der Preisunterschiede zwischen dem österreichischen und dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt festgestellt, dass die Nettopreise für Gebrauchtwagen in Österreich durchwegs niedriger seien als in Deutschland. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt folgendermaßen begründet: Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe beim Eigenimport von gebrauchten Kraftfahrzeugen sei nach § 5 Abs…

… 6a NoVAG 1991 für den Eigenimport des nachstehend angeführten Fahrzeugs entschieden: | Pkw | Erstmalige Inbetriebnahme | Tag des Erwerbs | Entrichtung NoVA | NoVA-Zuschlag | C | 21.7.2004 | 3.12.2011 | 28.3.2012 | 973,00 € Die…

…Juni 2013 auf Rückerstattung der NoVA-Zuschläge gem. § 6a NoVAG 1991 für den Eigenimport der nachstehend angeführten Fahrzeuge entschieden: [Grafik] Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen die Zurückweisung der Anbringens vom 5. Juni 2013…

…richtet sich die Berufung vom 14.03.2011. Der Bw brachte iW vor, die Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs 6 NoVAG 1991 führe zu einer höheren Normverbrauchsabgabenbelastung auf Eigenimporte und verstoße gegen Art 110 AEUV. Dadurch sei § 6 Abs 6 NoVAG 1991 nicht unionsrechtskonform und rechtswidrig…

…500 1200 Lounge am 2. Mai 2008 mit einem Baujahr 2/2008 um einen Kaufpreis von € 13.500,00 zur privaten Verwendung erworben zu haben. Dem Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank (für Eigenimport PKW) war ersichtlich, dass die erstmalige Zulassung am 21. Februar 2008 erfolgte.…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen die Vorschreibung der Umsatzsteuer (Art. 1 Abs. 7 UStG 1994) für den Eigenimport des Motorrades HONDA HORNET 900 am 24. September 2007. Unstrittig ist dabei, dass es sich bei diesem Fahrzeug um ein motorbetriebenes Landfahrzeug handelt…

…zurückgewiesen. 2. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unbegründet abgwiesen. Der angefochtene Bescheid bleicht unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erklärte und berechnete gegenüber dem Finanzamt anlässlich eines Eigenimportes eines Personenkraftwagens am 13. Jänner 2000 die…

…§ 5 NoVAG sei bei steuerbaren Vorgängen iSd § 1 Z 3 (erstmalige Zulassung, Eigenimport) der gemeine Wert (netto) des Fahrzeuges heranzuziehen. Werde der Zustand vor der Zulassung verändert (Reparatur), so sei der Zustand im Zeitpunkt der Zulassung maßgebend. Da es sich gegenständlich um ein beschädigtes Fahrzeug…

…Entrichtung. Die darin enthaltenen Fahrzeugdaten seien aus dem vorhandenen Europäischen COC (EU-Typisierung) übernommen." In dieser Zwangsabgabe vor der Zulassung sei eine versteckte Zulassungsabgabe zu sehen, welche nur auf Eigenimporte angewandt werde und inländische Fahrzeuge nicht treffe. Deshalb wäre diese auf die NoVA anzurechnen. Das…

…nach Terminabsprache beim Finanzamt, mir wurde der Sachbearbeiter Herr Y. zugewiesen. Ich erklärte ihm mein Anliegen, einen Eigenimport eines neuen PKW BMW X 6 aus Deutschland. Ich will das Auto nach Vorschrift anhand der beiliegenden Rechnung vom Autohändler in X. versteuern. Er meine kein Problem…