…durch die Berufungswerberin erfolgt. Nach dem Willen der Vertragsparteien sollten diese Arbeitsleistungen, die über den Umfang der bloßen Haushaltsführung und Beistandspflicht weit hinausgingen, durch die Zuwendung des Wohnrechtes abgegolten werden. Sollte das Finanzamt nicht dieser Ansicht sein, so sei es unrichtig, eine schenkungsweise Zuwendung des…

…setzte der Bw gegenüber die Schenkungssteuer mit € 852,36 fest, wobei das Wohnrecht insgesamt - also für beide Berechtigte - mit € 350,00 mtl. bewertet wurde. Der Wertansatz wurde von den Vertragspartnern selbst im Vertragspunkt Neuntens, Abs (4) festgelegt und ist von der Abgabenbehörde I…

…Berechtigten vom unterhaltsverpflichteten Ehegatten naturaliter zu erbringen ist. Der diesbezügliche Unterhaltsanspruch wird demnach bereits durch die Zurverfügungstellung der Ehewohnung zur Benützung durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten angemessen erfüllt. Unstrittig ist die Rechtsprechung zur Frage der Einräumung des Wohnrechtes, wenn dieses an einer dem Ehegatten gehörenden Liegenschaft…

…Wohnhauses befindlichen Wohnung. Die Abgabenbehörde I. Instanz setzte der Bw gegenüber Schenkungssteuer mit € 1.985,16 fest, wobei das Wohnrecht mit € 600,00 mtl. bewertet wurde. Dieser Wertansatz wird von den Vertragspartnern selbst im Vertragspunkt "10.4., Nebenbestimmungen" festgelegt und ist von der…

…Adr.. Die Abgabenbehörde I. Instanz setzte der Bw gegenüber die Schenkungssteuer mit € 309,43 fest, wobei das Wohnrecht und die anderen Rechte mit € 300,00 mtl. bewertet wurden. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw vor, das Wohnungsgebrauchsrecht sei ihr in Erfüllung…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 5. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 22. März 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 17…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 27. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. März 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 14…

…Übergabsobjektes ausgeübt hat. Der Wert des Wohnungsrechtes wurde von den Vertragsparteien mit 400,00 € monatlich angegeben. Das Finanzamt wertete die Zuwendung des Wohnrechtes des Übergebers an seine Ehegattin als schenkungssteuerpflichtig und setzte mit dem angefochtenen Bescheid von dem gemäß § 16 Abs. 2 BewG ermittelten…

…von wirtschaftlichem Wert ist (VwGH 14.5.1980, 361/79), sohin auch die Zuwendung vermögenswerter Rechte wie etwa eines Wohnrechtes/ Wohnungsgebrauchsrechtes. Der Schenkungssteuer unterliegen damit auch Vermögenszuwendungen ohne Schenkungsvertrag - d.h. ohne ausdrückliche Erklärung der Schenkungsabsicht bzw. Einigung des Gebers und des Bedachten über die…

…die vorbehaltene Dienstbarkeit mit dem Betrag von monatlich € 600 und im Hinblick auf das Lebensalter des Jüngeren (= Bw) mit gesamt € 93.600 kapitalisiert. Im Weiteren wird hinsichtlich des hälftigen der Bw zufallenden Wohnrechtes von € 46.800 festgehalten, die Einräumung durch J…

…Unterhaltes ..... des Bedachten steuerfrei. Im Berufungsfall ist die Bw. der Ansicht, dass das ihr eingeräumte Wohnrecht im Hinblick auf dessen Unterhaltscharakter keine freigebige Zuwendung im Sinne des § 3 ErbStG und damit gar keinen schenkungssteuerbaren Vorgang darstelle. Dem ist entgegenzuhalten, dass nach der Systematik der oben…

…idgF, Schenkungssteuer im Betrag von € 65,04 vorgeschrieben. Laut Bescheidbegründung stelle das auf ihre Anordnung einzuräumende Wohnrecht eine Schenkung seitens der Übergeberin an ihren Gatten dar. In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, die Übergeberin habe sich das Wohnungsgebrauchsrecht für ihren Ehegatten zusichern lassen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Alexander Winkler, 3204 Kirchberg an der Pielach, Schloßstraße 1, vom 23. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Juni 2007, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der…

… 97 ABGB verpflichtet, dem anderen Ehegatten an der ehelichen Wohnung Miet- oder Eigentumsrechte zu verschaffen . Die Unterhaltsverpflichtung beinhaltet demnach nur ein Recht auf Mitbenützung der Wohnung. Das dingliche Recht "Wohnrecht" ist darin nicht eingeschlossen, da es über die Mitbenützung hinausgeht und daher auch über die…

…Duldung des Wohnungs- (Wohnungsgebrauchs-)rechtes zugunsten der Übergeberin und deren Ehegatten (Berufungswerber) verpflichtet. Das Finanzamt wertete die Einräumung des Wohnrechtes durch die Übergeberin an ihren Ehegatten als freigebige Zuwendung zwischen diesen und setzte die Schenkungssteuer vom Kapitalwert des Rechtes, jedoch begrenzt durch den amtlich geschätzten (…

…von wirtschaftlichem Wert ist (VwGH 14.5.1980, 361/79), sohin auch die Zuwendung vermögenswerter Rechte wie etwa eines Wohnrechtes/Wohnungsgebrauchsrechtes. Der Schenkungssteuer unterliegen damit auch Vermögenszuwendungen ohne Schenkungsvertrag - dh. ohne ausdrückliche Erklärung der Schenkungsabsicht bzw. Einigung des Gebers und des Bedachten über die Unentgeltlichkeit…

…Dieser Umstand, dass aus dem besagten Ehegattenunterhalt ein Anspruch auf Verschaffung eines dinglichen Gebrauchsrechtes bzw. Wohnrechtes nicht abgeleitet werden kann, steht der Beurteilung der Einräumung eines - anteiligen - Gebrauchsrechtes nach § 504 ABGB an der gemeinsamen Ehewohnung als freiwillige Unterhaltsleistung im Sinn des § 94 nicht entgegen (VwGH…

…handle sich weder um eine Schenkung noch liege sonst eine Form eines Vermögenszuwachses vor. Im Fall der Nichtstattgabe dieses Antrages sei bei der Bewertung des Wohnrechtes von 150,00 € pro Monat auszugehen, weil die Bewertung in einem Nachtrag zum Übergabsvertrag richtiggestellt worden sei. Mit…

…im Folgenden kurz Bw. genannt, für den Erwerb des Wohnrechtes Schenkungssteuer im Betrag von 1.135,40 € vorgeschrieben. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Einräumung des Wohnungsrechtes für die Ehegattin im Zuge einer Liegenschaftsübergabe keine Schenkung darstelle, sondern lediglich in…

…schon gesetzlich verpflichtet gewesen, ihr Wohnbedürfnis zu befriedigen. Demnach verfüge sie bereits seit vielen Jahren über ein umfassend geschütztes Wohnrecht hinsichtlich der Ehewohnung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes 1. jede Schenkung im Sinne…