…des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Februar 1998 über die EU-Richtlinienkonformität und somit über die (weitere) Entrichtungspflicht der Kammerumlage persönlich nicht zur Kenntnis gelangt ist und er sich als Alleingeschäftsführer eines großen Unternehmens hinsichtlich der richtigen laufenden Abfuhr sämtlicher Selbstbemessungsabgaben, somit auch der Kammerumlage Jänner…

…1 Abs. 3 GrEStG rechtswidrig wäre. Darüber hinaus würde die Besteuerung der Einbringung der 100%igen Anteile in die Max Muster Privatstiftung gegen die EU-Richtlinie 69/355/EWG betreffend Kapitalansammlung verstoßen, weil nach dieser Richtlinie bei einbringungsbedingter Vereinigung aller Anteile eine indirekte, nicht richtlinienkonforme…

…Sachbescheid verwies die Bw. hinsichtlich der Vornahme der Eigenverbrauchsbesteuerung grundsätzlich darauf, dass nach ihrer Auffassung die Bestimmung des § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 nicht EU-konform sei. Die Bestimmung finde keine Deckung in der 6. MwSt-Richtlinie (bzw. nunmehr Richtlinie 2006…

…Bestimmung des § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 und hielt fest, dass demnach bis 2005 eine Eigenverbrauchbesteuerung bei PKW-Leasing im EU-Ausland durch österreichische Unternehmer durchzuführen sei. Der Jahresbescheid erging mit Datum 5. Juli 2005. Mit Schreiben vom 28. Juli 2005…

…2 lit d (bis 2003) bzw. lit b (ab 2004) UStG 1994 wonach bei PKW-Leasing im EU-Ausland durch österreichische Unternehmer im Inland eine Eigenverbrauchbesteuerung durchzuführen sei. Die Umsatzsteuer für das jeweilige Jahr wurde unter Erhöhung der Bemessungsgrundlage um die o.a. Beträge festgesetzt…

… 1 Abs 1 Z 2 UStG 1994 und hielt fest, dass demnach eine Eigenverbrauchbesteuerung bei PKW-Leasing im EU-Ausland durch österreichische Unternehmer durchzuführen sei. Mit inhaltlich grundsätzlich ähnlichen Schreiben vom 12.3.2008, 21.4.2008 sowie 26.2.2009 wurden die Berufungen gegen…

…Nach Ansicht der Bw. hat der EuGH die Frage der Richtlinienkonformität bzw. -widrigkeit in diesem Urteil nicht eindeutig beantwortet. Aufgrund aktueller EuGH-Rechtsprechung sei von einer EU-Widrigkeit der Kammerumlage auszugehen. Über die Berufungen wurde erwogen: Verstoß des § 122 WKG gegen Art 17 Abs 1…

…inhaltsleer wäre, weil ein vollständiger Vorsteuerabzug nicht möglich gewesen wäre. Weil ein vollständiger Abzug von Vorsteuern für ein gemischt genutztes Gebäude nach dem EU-Beitritt Österreichs möglich gewesen sei, sei "die Beibehaltung der Versagung des vollen Vorsteuerabzugs für ein gemischt genutztes Gebäude insgesamt, gestützt worauf…

…1 Z 2b USt G dem EU-Recht widersprechen und auch innerstaatlich nicht anwendbar sein." Das Finanzamt verfügte mit Datum 24.11.2004 zunächst die Endgültigerklärung des vorläufig ergangenen Umsatzsteuerbescheides ohne jedoch auf das Berufungsvorbringen einzugehen und ohne Abänderung der Steuerbemessungsgrundlagen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 09…

…entfallende Umsatzsteuer in Höhe von € 2.558,23 nachgefordert. Zur Begründung führte das FA aus, dass die BW zwei Fahrzeuge in D1 lease. Zwar sei eine unbefristete Eigenverbrauchsbesteuerung bei PKW nicht den EU Richtlinien entsprechend, allerdings könne gemäß Art 17 Abs. 7 der 6…

…Eigenverbrauchbesteuerung gem. § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 wegen EU-Widrigkeit aufzuheben. Die Bemessungsgrundlage sei um den Betrag von Euro 1.089,00 zu vermindern und die Umsatzsteuer um Euro 217,80 zu kürzen. Über die Berufung wurde erwogen: Art. 17 Abs…

…1 der 6. EG-Richtlinie im Ausland liegt und dieser Umsatz dort zum Vorsteuerabzug führt, das Kraftfahrzeug jedoch im Inland verwendet bzw. genutzt wird. Die Richtlinienkonformität des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d (UStG) wurde vom Verwaltungsgerichtshof bezweifelt und von diesem ein Vorabentscheidungsersuchen beim…

…Konsultation keine Garantie für Richtlinien-Konformität darstellt. Hier hat der EuGH eine staatliche Maßnahme für richtlinienwidrig erkannt, obwohl es dafür eine ausdrückliche Ermächtigung des Rates nach Art 27 der 6. MwSt-Richtlinie gab. Wenn eine innerstaatliche Bestimmung trotz ausdrücklicher Ermächtigung einer EU-Institution richtlinienwidrig sein…

…entfallende USt in Höhe von € 1.591,52 nachgefordert. Zur Begründung führte das FA aus, dass die BW ein Fahrzeug in D1 lease. Zwar sei eine unbefristete Eigenverbrauchsbesteuerung bei PKW nicht den EU Richtlinien entsprechend. Allerdings könne gemäß Art 17 Abs. 7 der 6…

…Konsultation keine Garantie für Richtlinien-Konformität darstellt. Hier hat der EuGH eine staatliche Maßnahme für richtlinienwidrig erkannt, obwohl es dafür eine ausdrückliche Ermächtigung des Rates nach Art 27 der 6. MwSt-Richtlinie gab. Wenn eine innerstaatliche Bestimmung trotz ausdrücklicher Ermächtigung einer EU-Institution richtlinienwidrig sein…

…Somit ist die gegenständliche Regelung im FLAG EU-rechtswidrig und mir wäre bei richtiger rechtlicher Beurteilung die Familienbeihilfe zu gewähren gewesen. Ich rege daher an § 3 Abs.4 des FLAG auf seine Richtlinienkonformität überprüfen zu lassen." Verwiesen wurde auf die Statusrichtlinie ABL.L 304/20…

…Somit ist die gegenständliche Regelung im FLAG EU-rechtswidrig und mir wäre bei richtiger rechtlicher Beurteilung die Familienbeihilfe zu gewähren gewesen. Ich rege daher an § 3 Abs.4 des FLAG auf seine Richtlinienkonformität überprüfen zu lassen." Verwiesen wurde auf die Statusrichtlinie ABL.L 304/20…

…mit eigenen Staatsangehörigen verlangt. Somit ist die gegenständliche Regelung im FLAG EU-rechtswidrig und wäre mir bei richtiger rechtlicher Beurteilung die Familienbeihilfe zu gewähren gewesen. Ich rege daher an § 3 Abs.4 des FLAG auf seine Richtlinienkonformität überprüfen zu lassen." Das Finanzamt erließ eine abweisende…

…keine Garantie für eine Richtlinien-Konformität darstellt. Hier hat der EuGH eine staatliche Maßnahme für richtlinienwidrig erkannt, obwohl es dafür eine ausdrückliche Ermächtigung des Rates nach Art 27 der Sechsten Richtlinie gab. Wenn eine innerstaatliche Bestimmung trotz ausdrücklicher Ermächtigung einer EU-Institution richtlinienwidrig sein kann…

…keine Garantie für eine Richtlinien-Konformität darstellt. Hier hat der EuGH eine staatliche Maßnahme für richtlinienwidrig erkannt, obwohl es dafür eine ausdrückliche Ermächtigung des Rates nach Art 27 der 6. MwSt-Richtlinie gab. Wenn eine innerstaatliche Bestimmung trotz ausdrücklicher Ermächtigung einer EU-Institution richtlinienwidrig sein…