…Summe dieser "EU-Sicherung" zusammensetzt, erscheint unklar (auch ist bei einem Bruttoertrag von 1.705,14 € eine "Sicherungssteuer" iSd § 42 Abs. 4 InvFG 1993 in Höhe von 1.123,09 € fraglich, zumal die Summe aus dieser "Sicherungssteuer" und der EU-Quellensteuer (1.123…

…Gesetzgeber hat durch die Änderung des § 95 Abs. 4 Z 3 iVm § 124b Z 144 EStG 1988 (im Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert wird, BGBl. I Nr. 65/2008, ausgegeben am 7. Mai 2008) gesetzlich ausdrücklich angeordnet…

…dem Veranlagungsjahr 2003, Übermittlung der Körperschaftsteuer (K2), Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften (E6), Beteiligte einer Personengesellschaft/-gemeinschaft ab dem Veranlagungsjahr 2006, Übermittlung der Kommunalsteuererklärung und der EU-Quellensteuererklärung ab 2005, Änderung persönlicher Daten (Grunddaten - z.B. Adresse, Bankverbindung), Bestätigung der Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer…

…Gesetzgeber hat durch die Änderung des § 95 Abs. 4 Z 3 iVm § 124b Z 144 EStG 1988 (im Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert wird, BGBl. I Nr. 65/2008, ausgegeben am 7. Mai 2008) gesetzlich ausdrücklich angeordnet…

…hat nunmehr durch die Änderung des § 95 Abs. 4 Z 3 iVm § 124b Z 144 EStG 1988 (im Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert wird, BGBl. I Nr. 65/2008, ausgegeben am 7. Mai 2008) gesetzlich ausdrücklich angeordnet…

…Gesetzgeber hat durch die Änderung des § 95 Abs. 4 Z 3 iVm § 124b Z 144 EStG 1988 (im Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert wird, BGBl. I Nr. 65/2008, ausgegeben am 7. Mai 2008) gesetzlich ausdrücklich angeordnet…

…Gesetzgeber hat durch die Änderung des § 95 Abs. 4 Z 3 iVm § 124b Z 144 EStG 1988 (im Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert wird, BGBl. I Nr. 65/2008, ausgegeben am 7. Mai 2008) gesetzlich ausdrücklich angeordnet…

…hat nunmehr durch die Änderung des § 95 Abs. 4 Z 3 iVm § 124b Z 144 EStG 1988 (im Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert wird, BGBl. I Nr. 65/2008, ausgegeben am 7. Mai 2008) gesetzlich ausdrücklich angeordnet…

…hat nunmehr durch die Änderung des § 95 Abs. 4 Z 3 iVm § 124b Z 144 EStG 1988 (im Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert wird, BGBl. I Nr. 65/2008, ausgegeben am 7. Mai 2008) gesetzlich ausdrücklich angeordnet…

…hat nunmehr durch die Änderung des § 95 Abs. 4 Z 3 iVm § 124b Z 144 EStG 1988 (im Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert wird, BGBl. I Nr. 65/2008, ausgegeben am 7. Mai 2008) gesetzlich ausdrücklich angeordnet…

…die Berufungswerberin_A zur Haftung herangezogen werden kann oder nicht. Eingangs wird hierzu festgehalten, dass die streitwesentlichen Bestimmungen des § 95 EStG mit dem Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert wird, BGBl. I Nr. 65/2008, neu geregelt wurden…

…Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften (E6), Beteiligte einer Personengesellschaft/-gemeinschaft ab dem Veranlagungsjahr 2006 Übermittlung der Kommunalsteuererklärung und der EU-Quellensteuererklärung Übermittlung Jahresabschluss Firmenbuch Änderung persönlicher Daten (Grunddaten - z.B. Adresse, Bankverbindung) Bestätigung der Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) Anträge zum Steuerkonto (z…

…263,99 - ergebe zusätzlich anrechenbare Körperschaftsteuer € 526,40. Die Höhe der Auslandsdividenden sei von den anrechenbaren ausländischen Quellensteuern aus EU-Mitgliedstaaten und Norwegen laut Fonds-Rechenschaftsbericht mit einem DBA-Satz von 15% hochgerechnet worden. Von den so ermittelten Auslandsdividenden iHv insgesamt € 5.263…

…02) bzw. bis zum Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses betreffend das Beschwerdeverfahren Zl. EU 2002/0004 (99/14/0164) durch Erlassung eines vorläufigen Bescheides einer Erledigung zuzuführen. Gleichzeitig zog er seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück. Der Senat hat erwogen: 1. Bescheide können gemäß…

…Rspr Haribo/Saline bzw. Budgetbegleitgesetz (BBG) 2009 benötigt wurden. Die Höhe der steuerfreien Auslandsdividenden wurde aus den Fondsberichten mit 286.495,30 € ermittelt. Die bisher angerechnete Quellensteuer wurde mit 24.111,38 € angegeben. Der Information ist zu entnehmen, dass Dividenden aus Deutschland, Finnland…

…In diesen Erträgen seien Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im EU-Raum bzw in Drittstaaten enthalten. | | Stück | Ausländischer Dividendenanteil | Bruttoertrag gesamt | angerechnete Quellensteuer | Oberbank | 296.300 | 0,02670 | 7.911,21 | 948,16 | Summe…

…Rechtfertigung ersichtlich. Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bestehe auch deshalb, weil die Kapitalanlage in Belgien gegenüber der Kapitalanlage in anderen EU-Staaten diskriminiert werde. Nach den meisten Doppelbesteuerungsabkommen werde nämlich im Quellenstaat eine geringere Quellensteuer (10 %, DBA Italien) oder keine Quellensteuer (DBA Dänemark, Finnland, Frankreich…

…Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht, insbesondere zur Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Richtlinie 69/335/EWG) stehe. Die Doppelbesteuerungsabkommen und das Körperschaftsteuergesetz seien EU-konform so auszulegen, dass die Mindestkörperschaftsteuer auch zur inländischen Körperschaftsteuer gehöre, weshalb ausländische Steuern…

…anderen Staat bezogenen Einkünfte entfällt. Das hat zur Folge, dass dem Abkommensrecht keine Pflicht für einen Anrechnungsvortrag betreffend die Quellensteuer zu entnehmen ist. Auch die übrigen EU-Staaten leiten aus den DBA keine Verpflichtung zum Anrechnungsvortrag ab (SWI 2006, 250). 3. Gegenteilige Auffassungen der Lehre…

…Gebietet EU-Recht einen DBA-Anrechnungsvortrag?). Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sei dem oben beschriebenen Sachverhalt der korrespondierende Inlandssachverhalt gegenüber zu stellen, also im hier interessierenden Fall die Zahlung einer inländischen Tochtergesellschaft an die Bw. Bei einer innerstaatlichen Zahlung würden allenfalls einbehaltene Quellensteuern entweder auf die Körperschaftsteuerschuld…