…68 zu regeln, mit dem EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, BGBl. I Nr. 28/2004, Gebrauch gemacht und mit § 32a AuslBG "Übergangsbestimmungen zur EU-Erweiterung" erlassen: Gemäß § 32a Abs. 1 AuslBG idF BGBl. I Nr. 101/2005 gelten für Staatsangehörige jener Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am…

…EStG) wie folgt: "Nach dem so genannten Schuhmacker-Urteil des EuGH 14.2.1995, C-297/93, ARD 4645/26/95, darf ein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates der in einem anderen Mitgliedsstaat, in welchen er nicht wohnt, eine Tätigkeit ausübt, dort nicht höher besteuert werden…

…eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Der Bw. ist im Streitzeitraum - wie bereits oben angeführt - nicht österreichischer Staatsbürger und auch nicht Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates. Es ist daher - entgegen der Ansicht des Sachwalters - auch § 3 FLAG 1967 in den für den…

… 1 Abs. 4 EStG 1988, wonach seine Ehegattin als Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates über Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln sei. Tatbestandsvoraussetzung dafür ist aber entscheidend, dass die Ehegattin - ohne im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben - inländische Einkünfte im Sinne des…

…erfüllen und einen positiven Spendenbegünstigungsbescheid ausgestellt erhalten. Der Vorwurf des Bw. der Ungleichbehandlung eines Spendenempfängers eines anderen EU-Mitgliedstaates geht somit ins Leere. Da die für die Spendenbegünstigung in Betracht kommenden Zuwendungsempfänger im § 4a Z 1 und 2 EStG 1988 idgF erschöpfend aufgezählt und in…

… 1 Abs. 4 EStG 1988 vorliegen, da der Bw. als Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates im Jahre 2004 Einkünfte bezogen habe, welche mindestens zu 90% der österreichischen Einkommensteuer unterliegen. Als Nachweis der Höhe der nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte übermittelte der Bw. den deutschen Einkommensteuerbescheid…

…Schriftsatz entgegen, § 1 Abs. 4 EStG 1988 solle im Sinne der Rechtsprechung des EuGH gewährleisten, dass ein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates, der in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er nicht wohnt, eine Tätigkeit ausübe, dort nicht höher besteuert werde als eine vergleichbare Person, die im…

… 1 Abs. 4 EStG 1988 vorliegen, da der Bw. als Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates im Jahre 2004 Einkünfte bezogen habe, welche mindestens zu 90% der österreichischen Einkommensteuer unterliegen. Als Nachweis der Höhe der nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte übermittelte der Bw. die beiliegenden Einkommensteuerbescheide…

… 205 BAO, da es keinesfalls ein vom Gesetzgeber gewolltes Ergebnis sein könne, dass für österreichische Einkommensteuernachzahlungen, die inhaltlich verknüpft und durch die Einkommensteuergutschriften eines EU-Mitgliedstaates (hier: Deutschland) bedingt seien. Dies, um etwaige Zinsvorteile auszugleichen, die zu lukrieren in seinem Fall faktisch unmöglich gewesen sei…

…aus, dass die Lokalinhaberin M. die o.a. verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem freien Verkehr des EU-Mitgliedstaates Deutschland bezog und fahrlässigerweise die nach einem Selbstberechnungssystem abzuführenden Abgaben nicht bezahlt habe. Dazu sei es deshalb gekommen, weil sie im genannten Zeitraum der Kanzlei ihres Steuerberaters Bw…

…das Zollamt aus, dass die Restaurantbetreiberin L.M. die o.a. verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem freien Verkehr des EU-Mitgliedstaates Deutschland bezog und fahrlässigerweise die nach einem Selbstberechnungssystem abzuführenden Abgaben nicht bezahlt habe. Ihr Steuerberater und zugleich Mitinhaber der P. in X. hatte sich dazu…

…habe. Außerdem wurde der Bw. darauf hingewiesen, dass für einen Anspruch auf Familienbeihilfe für nicht österreichische Staatsbürger, die Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates sind, Voraussetzung sei, dass sie in einem Zweig des österreichischen Systems der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert seien. Da der Behörde für…

…Schriftsatz entgegen, § 1 Abs. 4 EStG 1988 solle im Sinne der Rechtsprechung des EuGH gewährleisten, dass ein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates, der in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er nicht wohnt, eine Tätigkeit ausübe, dort nicht höher besteuert werde als eine vergleichbare Person, die im…

…Schriftsatz entgegen, § 1 Abs. 4 EStG 1988 solle im Sinne der Rechtsprechung des EuGH gewährleisten, dass ein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates, der in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er nicht wohnt, eine Tätigkeit ausübe, dort nicht höher besteuert werde als eine vergleichbare Person, die im…

…Schweden) erhoben. Im Ergebnis sei das Gemeinschaftsrechtsprinzip der Kapitalverkehrsfreiheit verletzt. Es liege eine Diskriminierung von Bürgern eines EU-Mitgliedstaates im Vergleich zu Bürgern eines anderen EU-Mitgliedstaates vor. Es werde darauf hingewiesen, dass im Schrifttum in konsequenter Weiterentwicklung der bereits ergangenen Entscheidungen des EuGH zunehmend…

…Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Die Eintragung im österreichischen Firmenbuch ist jedoch nur von deklarativer Bedeutung, weil die ausländische Gesellschaft schon mit vollzogener Gründung nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaates rechts- und parteifähig ist. Die Zweigniederlassung verfügt über keine eigene Rechtsfähigkeit, Träger der Rechte und…

… 17 Abs. 6 GSpG ) und auch keine Bewilligungsinhaberin. Es fehle in ihrem Fall auch nicht an einem Berechtigungsverhältnis, weil sie Glücksspiel aufgrund einer gültigen und aufrechten Lizenz eines EU-Mitgliedstaates, namentlich Y , anbiete. Weiters beruft sich die Berufungswerberin auf die Dienstleistungsfreiheit. Dem ist zu entgegen…

…7 Umsatzsteuergesetz (UStG 1994) unterliegt der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch eine Privatperson, wenn das Fahrzeug aus dem Gebiet eines EU-Mit-gliedstaates in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates geliefert wird, als innerge-meinschaftlicher Erwerb der Umsatzsteuer. Die Privatperson wird in diesem Fall zum…

…7 Umsatzsteuergesetz (UStG 1994) unterliegt der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch eine Privatperson, wenn das Fahrzeug aus dem Gebiet eines EU-Mit-gliedstaates in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates geliefert wird, als innerge-meinschaftlicher Erwerb der Umsatzsteuer. Die Privatperson wird in diesem Fall zum…

…1 Abs. 7 Umsatzsteuergesetz (UStG 1994) unterliegt der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch eine Privatperson, wenn das Fahrzeug aus dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaates geliefert wird, als innergemeinschaftlicher Erwerb der Umsatzsteuer. Die Privatperson wird in diesem Fall zum…