…als EU-rechtswidrig bezeichneten Normen wurden im gegenständlichen Fall nicht angewendet. Die Berufungsführerin ist daher durch allenfalls EU-rechtswidrige Teile des ErbStG nicht in ihren Rechten verletzt. Dass die Erbschaftssteuer an sich EU-rechtskonform ist, ergibt sich bereits daraus, dass sämtliche anderen EU-Mitgliedstaaten eine…

…könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtsfrage betreffend die Behandlung von Kartellstrafen in zwei EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich zu beantworten sei. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender - von beiden Parteien außer Streit gestellter Sachverhalt - liegt der Entscheidung zu Grunde: Die Bw. ist industrieller Hersteller von…

…Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen verbindlich anzuwenden. Im Sinne der Anordnung dürfen die sich innerhalb der Gemeinschaft bewegenden Arbeitnehmer nur zum Sozialversicherungssystem eines einzigen Mitgliedsstaates gehören. Im Sinne der Koordinationsverordnungen der EU ist Österreich bezüglich der Familienversorgungen der zuständige Staat, und NZ ist in Österreich zu…

…Die Frage, ob mit der Nichterstattung der einbehaltenen KESt ein unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vorliegt oder nicht, ist aber nicht anders zu beantworten als in den Fällen der Ungleichbehandlung von in EU-Mitgliedsaaten ansässigen Muttergesellschaften. Eine unzulässige Diskriminierung liegt daher nur dann vor, wenn und…

…zum Jahre 2011 bei der innergemeinschaftlichen Beförderung unter Steueraussetzung ein Begleitdokument ausgestellt und mitgeführt werden. Seit 1. Jänner 2011 sind diesbezüglich alle Wirtschaftsbeteiligten in den EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den Versand unter Steueraussetzung über das EMCS vorzunehmen. Statt dem früher verwendeten "Begleitenden Verwaltungsdokument" auf Papier (BVD…

…Doppelbesteuerung, 238). 2) Erstattung nach § 94a EStG 1988 a) Die Rechtsvorschriften Die KESt-Freistellung von Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften an bestimmte Gesellschafter in anderen EU-Mitgliedstaaten wird in den folgenden Normen geregelt: aa) § 94a EStG 1988 lautet (gültig für Auszahlungen im Jahr 2005 - Fassung AbgÄG 2004…

…90 EG-Vertrag gesehen, da die Anwendung dieser Bestimmung mehrheitlich Fahrzeuge aus den anderen EU-Mitgliedstaaten treffe. Insofern war dem Berufungsbegehren daher zu entsprechen und der angefochtene Bescheid zu berichtigen, wodurch sich die NoVA von bisher 5.009,13 € auf 4.174,19 €…

…Bezug auf den freien Personenverkehr ein Übergangsarrangement, wonach jeder derzeitige Mitgliedstaat grundsätzlich die Möglichkeit hat, seine nationalen Regeln für die Zulassung von Arbeitskräften zum nationalen Arbeitsmarkt während einer Übergangsfrist von maximal sieben Jahren für die neuen EU-Bürger beizubehalten. Mit dem EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, BGBl…

…weist folgenden Wortlaut auf: "[...] Frist zur Beantwortung bis zum 30.1.2009 [...] Ergänzungspunkte: Der österreichischen Finanzverwaltung werden auf Grund der EU-Zinsrichtlinie (RL 2003/48/EG) von ausländischen Finanzverwaltungen Kapitalerträge von in Österreich ansässigen Personen mitgeteilt, die diesen in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten zugeflossen sind…

…Graz-Stadt steuerlich veranlagt. Die von der Bw. zum Teil aus EU-Ländern, zum Teil aus Drittländern bezogenen Waren werden in ein Zwischenlager in Österreich verbracht und von hier aus nahezu ausnahmslos wieder an in EU-Mitgliedstaaten bzw. in Drittländern ansässige Kunden vertrieben. Im Zuge…

…sei. Die RiAA-Reise sei eine vom OLG Wien jährlich angebotene Fortbildungsveranstaltung, die dazu diene, Einblick in die Rechtssysteme anderer EU-Mitgliedstaaten zu gewinnen. Sie werde vom Dienstgeber durch Gewährung von Sonderurlaub unterstützt. Bezüglich der Abzugsfähigkeit werde auf die ständige Spruchpraxis des UFS bzw. VwGH…

…Ad c) Verbringen in das Konsignationslager eines EU-Landes mit Vereinfachungsregelung: Allein aus der Sicht des EnAbgVergG sollte sich kein Unterschied ergeben, ob eine Vereinfachungsregelung vorliegt oder nicht. Das EnAbgVergG stelle ausschließlich auf steuerbare Umsätze nach dem österreichischen UStG ab. Verlange ein Mitgliedstaat eine Vereinfachungsregelung…

…Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. April 2012 mit folgender Begründung ab: "Gemäß den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes und der EU-VO 883/2004 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, wenn entweder Haushaltszugehörigkeit mit dem Kind gegeben ist oder…

… 1 Abs. 4 EStG 1988 vorliegen, da der Bw. als Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates im Jahre 2004 Einkünfte bezogen habe, welche mindestens zu 90% der österreichischen Einkommensteuer unterliegen. Als Nachweis der Höhe der nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte übermittelte der Bw. den deutschen Einkommensteuerbescheid…

…den Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten mit dem EU-Erweiterungsanpassungsgesetz BGBl. 2004/28 umgesetzt und von der vertraglichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken. Österreich kann Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Arbeitnehmerdienstleistungsfreiheit für die neuen EU-Staatsbürger für maximal…

…Bezug auf den freien Personenverkehr ein Übergangsarrangement, wonach jeder derzeitige Mitgliedstaat grundsätzlich die Möglichkeit hat, seine nationalen Regeln für die Zulassung von Arbeitskräften zum nationalen Arbeitsmarkt während einer Übergangsfrist von maximal sieben Jahren für die neuen EU-Bürger beizubehalten. Mit dem EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, BGBl…

…lediglich als freiwillige Beiträge unter dem Titel der Sonderausgaben anerkannt worden. Der Berufungswerber übe in zwei EU-Mitgliedstaaten eine unselbständige Beschäftigung aus. Gemäß EU-VO 1408/71 sei der Wohnsitzstaat für die gesetzliche Sozialversicherung zuständig. Bei den geleisteten Prämienzahlungen handle es sich um solche zur…

…belegen. Begründend führte das Finanzamt an, dass der österreichischen Finanzverwaltung auf Grund der EU-Zinsrichtlinie von ausländischen Finanzverwaltungen Kapitalerträge von in Österreich ansässigen Personen mitgeteilt werden, die diesen in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten zugeflossen seien. Im Schreiben vom 25. November 2008 führte Herr GF aus…

…den Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten mit dem EU-Erweiterungsanpassungsgesetz BGBl. 2004/28 umgesetzt und von der vertraglichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken. Österreich kann Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Arbeitnehmerdienstleistungsfreiheit für die neuen EU-Staatsbürger für maximal…

…Gespräche wäre der Steuerberatungsgesellschaft mitgeteilt worden, dass die Bw. petrochemische Produkte an in Österreich ansässige Unternehmer verkaufe und diese von Belgien bzw. von anderen EU-Mitgliedstaaten zu den Kunden nach Österreich versendet hätte. Die Tatsache, dass I.E.Ltd. in den Verkauf der Produkte involviert…