… 33 Abs. 4 EStG 1988 seien. Dagegen hat der Berufungswerber (Bw.) mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Seine Ehegattin habe im Jahr 2010 mit ihrem EPU einen Gewinn von € 3.290,83 erwirtschaftet. Weiters habe sie für die Geburt ihres zweiten Kindes…

…Liegenschaften in Zusammenhang zu sehen sei, nicht als Gegenleistung für die Übergabe vereinbart werde. Der Kredit sei im Grundbuch mit EPU (einverleibungsfähiger Pfandurkunde) sichergestellt gewesen, sodass eine Übergabe der Liegenschaft ohne Übernahme des Kredites gar nicht möglich gewesen sei. Die Übergeber hätten als Pensionisten nach…

…Liegenschaften in Zusammenhang zu sehen sei, nicht als Gegenleistung für die Übergabe vereinbart werde. Der Kredit sei im Grundbuch mit EPU (einverleibungsfähiger Pfandurkunde) sichergestellt gewesen, sodass eine Übergabe der Liegenschaft ohne Übernahme des Kredites gar nicht möglich gewesen sei. Die Übergeber hätten als Pensionisten nach…

…eigenes Arbeitsgerät verfügt hätten, wirtschaftlich vom Unternehmen des Bw. unabhängig gewesen seien, über eine eigene betriebliche Struktur verfügt hätten (eigenes Rechnungswesen) und die Vergabe von Sub-Aufträgen an EPU's branchenüblich sei. Weitere Indizien für eine selbständige Tätigkeit seien: Gewerbeschein, Steuernummer, Stundensatz von € 19…

…wurde", sondern auch, wenn ein "europäisches Patent" nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) für Österreich erteilt "wurde". Nach dem EPÜ bestehe ein zentrales Patentverfahren, das zu einem Bünde nationaler Patente führe. Da ein Erfinder bei der Erteilung des Patents Anspruch auf Nennung als Erfinder habe (vgl…

…Verfahren und auf die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse nicht anzuwenden -PatGNov 1986); 4. Sachpatente (dazu S 104 unter H.1.) werden wegen eines diesbezüglichen Vorbehalts Österreichs zum EPU nicht erteilt für (vgl Art IV PatRNov 1984; "Stoffschutzverbot"): a) Nahrungsmittel für Menschen, b ) Arzneimittel …