…Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige sind nach § 8 NAG die Aufenthaltsbewilligung, die Niederlassungsbewilligung…

…sich rechtmäßig in Österreich aufhalten. Damit stünde der Bw. grundsätzlich Familienbeihilfe zu. Sonderbestimmungen in Bezug auf internationale Organisationen, welche im Verhältnis zu Drittstaatsangehörigen von Bedeutung sind, finden sich vor allem in völkerrechtlichen Verträgen mit der jeweiligen internationalen Organisation (Amtssitzabkommen). Sie sind zunächst im Pr 1977…

…an Österreich" kein Anspruch auf Familienbeihilfe, weil sie sich "zwar rechtmäßig, aber nur vorübergehend zu Ausbildungszwecken in Österreich aufhalten". Aufenthaltstitel nach § 8 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) für Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet bewirkten, seien die Aufenthaltsbewilligung, die Niederlassungsbewilligung, Aufenthaltstitel Familienangehöriger…

…Musterabkommens (entspricht Art. 23 des DBA-Ungarn) auch auf Drittstaatsangehörige unter Hinweis auf die Fachliteratur und Judikatur mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme mitgeteilt. Von den Parteien wurde keine Stellungnahme abgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Über den festgestellten Sachverhalt besteht Übereinstimmung. In Streit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Monika Kofler, Mag. Michael Schiller und Isabella Krejci im Beisein der Schriftführerin Karin Nowotny über die Berufung des KV, Adresse, vertreten durch Moore Stephens City Treuhand GmbH…

…Ebenso berechtigt der Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" für die befristete Niederlassung zu einem rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. Gemäß § 64 NAG kann Drittstaatsangehörigen eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende ausgestellt werden, wenn sie ein ordentliches oder außerordentliches Studium an einer Universität durchführen. Sowohl der Aufenthaltstitel des Bw als auch die…

…ist jedoch Sache des Einkommensteuerrechts. Ein verfassungsrechtlich begründeter Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe ist nicht anzunehmen." Unter Hinweis auf das österreichische Fremdengesetz (FrG) 1997 (Nachzug von Familienangehörigen nach Maßgabe freier Quotenplätze bzw. Einschränkung für Drittstaatsangehörige auf Kinder vor Vollendung des 15. Lebensjahres gemäß § 21 Abs…

…100, in Kraft. Festgestellt wird, dass es sich beim Bw. um einen Drittstaatsangehörigen handelt. Weder er noch seine Kinder haben um Asyl angesucht. Für die Kinder wurde mit 11.4.2005 ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt. Laut NAG-Karten verfügen die Kinder (und…

…und K1, geboren am 22. Februar 2001, die Weitergewährung der mit 1. Jänner 2006 eingestellten Auszahlung der Familienbeihilfe. Beim Bw und seinen minderjährigen Kindern handelt es sich um Drittstaatsangehörige. Über den Asylantrag wurde noch nicht rechtskräftig entschieden. Vom Bundesasylamt wurde eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 1. September 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. August 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für drei Kinder für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis…

…für das anspruchsvermittelnde Kind ein aufrechter Aufenthaltstitel nach § 8 oder nach § 9 NAG besteht (vgl aaO, Rz 146). Für Drittstaatsangehörige und Staatenlose bewirken die in § 8 NAG aufgezählten Aufenthaltstitel einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet. Der Aufenthaltstitel nach § 8 NAG dokumentiert sich durch die NAG-Karte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X, in XY, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 9. Februar 2010 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 12. Jänner 2010 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September…

…die Pflegebedürftigkeit seiner Mutter nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht worden. Daraus ergebe sich im Zusammenhang mit den restriktiven fremdenrechtlichen Bestimmungen für die Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen und den am Familienwohnsitz in Makedonien mangels Selbsterhaltungsfähigkeit ebenfalls im Haushalt des Bw. lebenden weiteren Familienmitgliedern, die Unzumutbarkeit der Verlegung des…

…sohin Fremde bzw. sog. "Drittstaatsangehörige" im Sinne des Fremdengesetzes (FrG) 1997 und würden daher für deren rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich eine Niederlassungsbewilligung (vormals Aufenthaltsbewilligung bzw. vor dem Jahre 1992 Wiedereinreise-Sichtvermerk) benötigen. Die Anzahl der für den dauerhaften Aufenthalt in Österreich jährlich neu zu erteilenden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FAV, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 2009 bis 31. März 2011 entschieden: Die Berufung wird…

…rechtmäßig in Österreich aufhalten würden oder, wenn ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt worden sei. § 8 NAG regle die Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige und Staatenlose. Diese Personen würden für die Familienbeihilfe eine gültige NAG-Karte oder eine weiter geltende Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung benötigen. Da der…

…Berufungswerber vor, bereits der enorme Unterschied in den Lebenshaltungskosten zwischen Österreich und Bosnien-Herzegowina bewirke eine grundsätzliche Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich. Hiezu kämen die für sogenannte Drittstaatsangehörige von Fremden, beispielsweise die Ehefrau und die Kinder des Bw als bosnische Staatsbürger, nach wie…

…Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich. Darüber hinaus seien die Ehefrau und die drei Kinder des Bw. Fremde im Sinne des Fremdengesetzes und benötigten für deren dauernden Aufenthalt in Österreich als sogenannte Drittstaatsangehörige eine quotenpflichtige Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsgenehmigung…

…3 FLAG (in der neuen Fassung ab 1.1.2006) abgewiesen worden (Bl. 38/FB-Akt). Nach Ansicht des Finanzamtes seien türkische Staatsbürger seit dem neuen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz als Drittstaatsangehörige zu behandeln, da nunmehr der Aufenthaltsstatus allein maßgeblich sei (den Österreicher automatisch erfüllen würden)…

…Österreich aufgehalten. Es steht ihr daher die Familienbeihilfe für die beiden Kinder zu. Das Finanzamt erließ am 17. Oktober 2011 eine abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) worin zusammenfassend ausgeführt wurde, dass Drittstaatsangehörige seit 1. Jänner 2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie sich nach § 8…