…zu lassen 2) der Republik Österreich nach dem DBA NL bzw. für das Jahr 2002 nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien (in der Folge kurz DBA B) ein Besteuerungsrecht an den aus der Darlehensgewährung resultierenden Zinsen zusteht, weil der Bw…

…abschließt; c) die Erträgnisse aus der Verwaltung der Nutzungsrechte seiner Mitglieder nach Ersatz der Spesen an die einzelnen Bezugsberechtigten verteilt und/oder für kulturelle, politische oder sozialpolitische Zwecke der Gesamtheit seiner Mitglieder verwendet." Die Bw stellte einen Antrag auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für Belgien, England…

…wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Bw. eine Befreiung von der Quellensteuer in Anspruch nehmen kann und ihr daher eine Ansässigkeitsbescheinigung auszustellen ist. Im Art. 12 der Doppelbesteuerungsabkommen mit den Staaten Belgien, BGBl 415/1973 ivm. der Verordnung BGBl 216/1974, England…

…Wertpapierzinsen (109.807,40 €) und slowenischen Kreditzinsen (39.189,67 €), sowie in geringerem Umfang aus Dividenden und Zinsen aus verschiedenen Ländern (USA, Deutschland, Belgien, Holland usw.). 4. Am 13. Februar 2012 wurde die Berufung betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger 2009 und Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2009 dem…

…Ansässigkeitsstaat oder der Quellenstaat zur Sanierung der diskriminierenden Besteuerung verpflichtet sei. Dies gelte umso mehr, als im vorliegenden Fall zwischen Österreich und Belgien ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen worden sei, in dem zwischen diesen beiden Staaten die Aufteilung der Besteuerungsrechte sowie die Zuteilung der Verantwortung zur Entlastung…

…Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bilden daher die einzige Rechtsgrundlage für die Anrechnung (vgl. VwGH 24.5.2007, 2006/15/0045 unter Verweis auf Schuch, Der Anrechnungshöchstbetrag, in Gassner/Lang/Lechner, Die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, 17f). Die in Art. 23 Abs. 1 Z 2 DBA Belgien…

…Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bilden daher die einzige Rechtsgrundlage für die Anrechnung (vgl. VwGH 24.5.2007, 2006/15/0045 unter Verweis auf Schuch, Der Anrechnungshöchstbetrag, in Gassner/Lang/Lechner, Die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, 17f). Die in Art. 23 Abs. 1 Z 2 DBA Belgien…

…Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bilden daher die einzige Rechtsgrundlage für die Anrechnung (vgl. VwGH 24.5.2007, 2006/15/0045 unter Verweis auf Schuch, Der Anrechnungshöchstbetrag, in Gassner/Lang/Lechner, Die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, 17f). Die in Art. 23 Abs. 1 Z 2 DBA Belgien…

…Der angefochtene Bescheid betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2007 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die im Bereich der Forschung und Entwicklung pharmazeutischer Produkte tätige L (i.d.F. Bw.) hat Sitz und Geschäftsleitung in Belgien und unterliegt somit der beschränkten Steuerpflicht. Nachdem die Bw. einen u.a…

…folgende Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in Geltung: | Land | Datum des Abkommens | BGBl | Inkrafttreten | Italien | 28.6.1981 | BGBl 125/1985 | 6.4.1985 | Belgien | 29.12.1971 |…

…€ berechnete das Finanzamt die Einkommensteuer mit 3.607,00 €. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Abgabenbehörden der EU-Staaten (ausgenommen Belgien, Luxemburg und Österreich) aufgrund der EU-Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 verpflichtet seien ab dem Jahr 2005 Zinserträge…

…Steuer vom Einkommen nicht übersteigen, der auf die Dividenden und/oder Zinsen, die im jeweils anderen Staat besteuert werden dürfen, entfällt (Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und folgenden Staaten - USA, BGBl. 6/1998 Art 22; - Belgien, BGBl 415/1973 Art 23; - Dänemark, BGBl 126/1962 idF BGBl…

…auf Grund des Anrechnungsverfahrens ergeben habe, nachzusehen. Beim Quellenzuteilungsverfahren wäre die Steuer um 4.684,30 € niedriger gewesen. Es könne nicht Sinn und Zweck des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Italien sein, dass Italien eine Steuerbegünstigung für Jungunternehmer gewähre, die dann Österreich im Zuge des…

…In Österreich sei hinsichtlich dieser Einkünfte der Progressionsvorbehalt anzuwenden. Das Finanzamt führte in der BVE begründend aus: "Aufgrund der EU-Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 sind die Abgabenbehörden der EU-Staaten (ausgenommen Belgien, Luxemburg und Österreich) verpflichtet ab dem Jahr 2005 Zinserträge…

…31. Dezember 2010 nach dem Aufwand gemäß Art. 26 f des Sn Steuergesetzes und Art. 14 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) besteuert und unterlag dementsprechend der unbeschränkten Steuerpflicht im Kanton S bzw. in der Schweiz. Die Einkünfte aus Belgien, Deutschland, Italien, Kanada, Österreich…

…betone, dass die Notwendigkeit der Kohärenz einer Steuerregelung zu gewährleisten ist (Urteil vom 28.1.1992 in Rs C-204/90, Bachmann, Sammlung 1992, I-249 und C-300/90, Kommission/Belgien, Sammlung 1992, I-305) bzw. die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen (vgl. z.B…

…österreichische Pension. Für die Pensionen aus Liechtenstein und der Schweiz stand das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 18 der Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein (im Folgenden: DBA Liechtenstein) sowie zwischen der Republik Österreich und der Schweiz (im Folgenden: DBA-Schweiz) Österreich zu. Dementsprechend…

…österreichische Pension. Für die Pensionen aus Liechtenstein und der Schweiz stand das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 18 der Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein (im Folgenden: DBA Liechtenstein) sowie zwischen der Republik Österreich und der Schweiz (im Folgenden: DBA-Schweiz) Österreich zu. Dementsprechend…

…Umsätze und im Jahr 1996 und 1997 für nicht steuerbar erklärter Umsätze (Tz. 16 des BP-Berichtes):Die AGES wurde vom BAG mit dem Aufbau, der Errichtung und dem Betrieb eines Gebührenerhebungssystems für die Benutzung bestimmter Straßen(idR Bundesautobahnen) in Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark…

…eine belgische Aktiengesellschaft mit Sitz und Steuersitz in Belgien. Die unterhielt außerdem eine feste Betriebsstätte im Großherzogtum Luxemburg. Aufgrund des zwischen Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens waren die Einkünfte von AMID aus ihrer festen Betriebsstätte in Luxemburg in Belgien von der Steuer befreit…