Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 3. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 4. April 2002 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe betragen: Einkommen: 206…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der FF, W, vertreten Stb, vom 11. Juli 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 4. Juli 2002 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft E. u. M. Triska Ges. mbH., 3340 Waidhofen/Ybbs, Conrad von Hötzendorf-Straße 7, vom 11. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten vom 29. November 2002 betreffend Einkommensteuer für das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 15. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1010 Wien, Herrengasse 2-4, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9.,18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 1999 und betreffend Einkommensteuer 2000…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift_Bw, vertreten durch die WT_Gesellschaft_2, vom 13. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Peter Auer, vom 23. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer für 1999 und 2000 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ÖS, vertreten durch CWG, vom 11. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 4. Februar 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift_Bw, vertreten durch die WT_Gesellschaft_2, vom 13. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Peter Auer, vom 23. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer für 1999 und 2000 entschieden…

…vom 7.9.2004, C-319/02). Dies ergebe sich aus dem Normzweck der Regelung über die Dividendenbesteuerung, wonach Doppelbesteuerungen vermieden werden sollen und sich inländische Gesellschafter mit inländischen Beteiligungen gegenüber solchen mit ausländischen Beteiligungen in einer vergleichbaren Situation befinden würden. Rechtfertigungsgründe für eine Beschränkung…

…Schreiben vom 21. September 2004 änderte die Berufungswerberin das Berufungsbegehren insofern als nicht mehr die bis dahin beantragte Halbsatzbesteuerung der ausländischen Dividendenbesteuerung sondern eine europarechtskonforme Pauschalbesteuerung mit 25% ohne Einbeziehung der übrigen endbesteuerten Kapitaleinkünfte begehrt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Bei den im § 97…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch B-GmbH, vom 30. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Oktober 2007 betreffend Feststellung Gruppenträger 2005 und Körperschaftsteuer Gruppe 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…vom 7.9.2004, C-319/02). Dies ergebe sich aus dem Normzweck der Regelung über die Dividendenbesteuerung, wonach Doppelbesteuerungen vermieden werden sollen und sich inländische Gesellschafter mit inländischen Beteiligungen gegenüber solchen mit ausländischen Beteiligungen in einer vergleichbaren Situation befinden würden. Rechtfertigungsgründe für eine Beschränkung…

…der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Steuer entspricht. Anders als bei der gemäß Art. 10 DBA vorgesehenen Dividendenbesteuerung unterliegt die Zinsenbesteuerung keiner prozentuellen Einschränkung. Zu beachten ist ferner, dass im gegebenen Zusammenhang der deutsche Solidaritätszuschlag eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer (in der Erhebungsform der Kapitalertragsteuer…

…Abs. 1 dieses Doppelbesteuerungsabkommens stehe im vorliegenden Fall das Besteuerungsrecht Österreich zu. Aber auch die Schweiz sei gemäß Art. 10 Abs. 2 des Abkommens zur Dividendenbesteuerung im eingeschränkten Umfang berechtigt; im antragsgegenständlichen Zeitraum seien dies 15% des Bruttoertrages gewesen (siehe Art. 10 Abs. 2 1…

…Österreich sei gegeben, da langfristig bestehende Kaufpreisforderungen bzw. Darlehensforderungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften zu verzinsen seien. Darüber hinaus sei festzuhalten, dass eine tatsächliche Eigenkapitalausstattung durch diese Konstruktion nicht stattgefunden habe. Bezüglich der angeführten Dividendenbesteuerung gemäß § 10 Abs. 3 KStG werde darauf hingewiesen, dass lediglich 1995…

…sich im Folgenden ein Verstoß gegen Art. 56 des EG-Vertrages (oder gegen andere Grundfreiheiten), so wäre den Gemeinschaftsnormen (in Verbindung mit den für die Dividendenbesteuerung maßgeblichen österreichischen Normen) jener Besteuerungsmodus zu entnehmen, der dem Gemeinschaftsrecht entspricht. 3. Lehre und Judikatur zur Diskriminierung ausländischer Kapitalerträge…

…Kapitalerträge von der Endbesteuerung wurden auch in der Fachliteratur erhoben (Tumpel, Endbesteuerung von Zinsen und Kapitalverkehrsfreiheit in Lechner/Staringer/Tumpel, Kapitalverkehrsfreiheit und Steuerrecht, Linde-Verlag Wien 1999, 63 ff; Staringer, Dividendenbesteuerung und Kapitalverkehrsfreiheit, aaO, 93 ff; Widhalm, Besteuerung von Investmentfonds und Kapitalverkehrsfreiheit, aaO, 119 ff…

…nach der bezeichneten Richtlinie darstellen. Auf Grund dieser Judikatur wurden im Fachschrifttum in der Folgezeit massive Zweifel dahingehend laut, ob die österreichische Rechtslage bezüglich der Dividendenbesteuerung im Hinblick auf die Kapitalverkehrsfreiheit gemeinschaftskonform sei. Bereits am 2. Dezember 1999 übermittelte der Berufungssenat der Finanzlandesdirektion für Wien…

…nach der bezeichneten Richtlinie darstellen. Auf Grund dieser Judikatur wurden im Fachschrifttum in der Folgezeit massive Zweifel dahingehend laut, ob die österreichische Rechtslage bezüglich der Dividendenbesteuerung im Hinblick auf die Kapitalverkehrsfreiheit gemeinschaftskonform sei. Bereits am 2. Dezember 1999 übermittelte der Berufungssenat der Finanzlandesdirektion für Wien…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ am 19. Mai 2004 über die Berufungen der Bw., vertreten durch Mag. Siegfried Metzler, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Dr. Walter Blenk, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1998 nach in Feldkirch durchgeführter…