…Besteuerung verdeckter Ausschüttungen hält der VwGH allerdings als typischen Anwendungsfall der als Ausnahmebestimmung in § 95 Abs. 5 EStG vorgesehenen Direktvorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge. Die Entscheidung über die Anwendung der Ausnahmebestimmung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. VwGH 31.5.2011 2008/15/0153…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 19. Jänner 2007, 2. März 2007, 30. April 2007, 10. August 2007, 11. Oktober 2007, 12. Oktober 2007, 23. November 2007, 18. Jänner 2008, 25. Februar 2008, 4. März 2008…

…sondern um eine Abzugsteuer handelt, die in einem Einzelbesteuerungsverfahren für jeden zugewendeten Vorteil und für jeden Empfänger der Kapitalerträge getrennt abzuführen ist."). Lediglich die Abfuhr erfolgt im "Regelfall" durch den Schuldner der Kapitalerträge, im Fall der ausnahmsweisen Direktvorschreibung iSd § 95 Abs. 5 EStG 1988 durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z. vom 31. Jänner 2006 betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 (Vorschreibung der Kapitalertragsteuer direkt beim Empfänger gem. § 95 Abs. 5…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Ort1, S-Straße Nr1, gegen die Bescheide des Finanzamtes FA, vertreten durch Amtsvertreter, betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2006 bis 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der…

…EStG ist die Kapitalertragsteuer dem Empfänger der Kapitalerträge direkt vorzuschreiben, wenn der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt. Die Direktvorschreibung liegt im Ermessen der Behörde und erfolgte iSd § 20 BAO unter Abwägung von Billigkeits- und…

…auf die gesamte zu entrichtende Abgabe und nicht bloß auf eine restliche Abgabenforderung für bestimmte Sachverhalte zu erstrecken und muss im Spruch auch die Bemessungsgrundlage sowie - gegebenenfalls - den Zeitpunkt der Fälligkeit enthalten. Ein typischer Anwendungsfall für die Direktvorschreibung ist die verdeckte Ausschüttung (Doralt/Kirchmayr, EStG…

…auf die gesamte zu entrichtende Abgabe und nicht bloß auf eine restliche Abgabenforderung für bestimmte Sachverhalte zu erstrecken und muss im Spruch auch die Bemessungsgrundlage sowie - gegebenenfalls - den Zeitpunkt der Fälligkeit enthalten. Ein typischer Anwendungsfall für die Direktvorschreibung ist die verdeckte Ausschüttung (Doralt/Kirchmayr, EStG…

…Geschäftsführer bzw. als faktischer Geschäftsführer der L GmbH etabliert, und Kontoinhaber mit Alleinzeichnungsrecht des Kontos bei der XYZ abcd war. Die Direktvorschreibung liegt im Ermessen der Behörde und erfolgte iSd § 20 BAO unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen. Die Kapitalertragsteuer iHv von 25% ist gemäß §…

…26 € vorgeschrieben wurde. Zur Begründung wurde auf die Feststellungen der Betriebsprüfung verweisen. Die Direktvorschreibung würde auf dem Umstand beruhen, dass auf Grund der im Jahr 2010 angemeldeten Insolvenz die Abgabennachforderungen aus der Kapitalertragsteuer bei der Firma I GmbH nicht durchsetzbar seien. Es wurde darauf…

…die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat oder der Empfänger weiß, dass der Schuldner die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt. Die Direktvorschreibung liegt im Ermessen der Behörde und erfolgte iSd § 20 BAO unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen…

…auf die genannte Berufungsentscheidung verwiesen. Die zeitliche Zuordnung der verdeckten Gewinnausschüttung durch das Finanzamt ist unbestritten und unbedenklich. Da auch die Berechnung der Kapitalertragsteuer sowie die Direktvorschreibung an den Bw. (unbestrittenermaßen) richtig erfolgte (die Gesellschaft hat die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt), war die Berufung als…

…der Kest. Es ist dies damit zu begründen, dass die Kest eine Vorauszahlung auf die Einkommensteuer des Empfängers der Kapitalerträge darstellt. Es ist daher anzunehmen, dass die Zuständigkeit zur Direktvorschreibung der Kest an den Empfänger der Kapitalerträge, somit Herrn Mag. M., dem Wohnsitzfinanzamt obliegt. Die…

…auf die gesamte zu entrichtende Abgabe und nicht bloß auf eine restliche Abgabenforderung für bestimmte Sachverhalte zu erstrecken und muss im Spruch auch die Bemessungsgrundlage sowie - gegebenenfalls - den Zeitpunkt der Fälligkeit enthalten. Ein typischer Anwendungsfall für die Direktvorschreibung ist die verdeckte Ausschüttung (Doralt/Kirchmayr, EStG…

…sei noch anzumerken, dass der Jahresabschluss für 2004 im Oktober 2005 beim Finanzamt eingereicht worden sei - d.h. jedenfalls noch vor 2006, sodass 2006 als Zuflussjahr auch ausscheide). Zur Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Empfänger der verdeckten Ausschüttung wird ausgeführt, dass gemäß § 95 Abs. 5 Z…

…sei noch anzumerken, dass der Jahresabschluss für 2004 im Oktober 2005 beim Finanzamt eingereicht worden sei - d.h. jedenfalls noch vor 2006, sodass 2006 als Zuflussjahr auch ausscheide). Zur Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Empfänger der verdeckten Ausschüttung wird ausgeführt, dass gemäß § 95 Abs. 5 Z…

…überhöht zu qualifizieren sei. Darüber hinaus habe in den Jahren 2000 bis 2003 Frau WG als gewerberechtliche Geschäftsführerin fungiert, weswegen eine Direktvorschreibung der Umsatzsteuern an den Bw. ebenfalls unbegründet sei. Zu nämlicher Überzeugung müsste nach dem Dafürhalten des rechtsfreundlichen Vertreters jedenfalls die Berufungsbehörde via nochmaliger…

…den Argumenten "einer unzulässigen Zwischenschaltung einer GmbH und Entlohnung für eine höchstpersönliche Tätigkeit" eine Argumentation vertreten werde, die im bisherigen Verfahren nicht einmal ansatzweise ins Treffen geführt worden sei. 1.3.1.6 Zur Direktvorschreibung der KESt an den Berufungswerber als Empfänger der Kapitalerträge gem. …

…2/b). Auch dies erfolgte nach dem Einbringungsvertrag. Diese Sachverhaltsbereiche sind nicht Teil des hier zu beurteilenden erstinstanzlichen Bescheides und sind durch die Rechtsmittelbehörde deshalb hier nicht steuerlich zu würdigen. 6 Qualität des bekämpften Bescheides, Begründung und Direktvorschreibung im Sinne des § 95 Abs. 5 EStG…

…der Kapitalertragsteuer der Vorteil bei verdeckten Gewinnausschüttungen ungekürzt zufließt, muss es prinzipiell zweckmäßig sein und der Intension des Gesetzgebers entsprechen, wenn die Kürzung durch den dafür vorgesehenen Weg der Direktvorschreibung erreicht wird. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn auf Grund objektiver Umstände damit zu rechnen…