…seien die betreffenden Vorschreibungen als rechtswidrig aufzuheben, weil sie der Dienstleistungsfreiheit gemäß den Artikeln 49 EG bis 55 EG widersprechen würden. Abgesehen davon sei bei der Berechnung für das Fahrzeug Audi A6 die Motorleistung mit 165 kW anzusetzen. In einer Stellungnahme zur Berufung vom 8…

…wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht das Unionsrecht, insbesondere stehen die Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 56ff AEUV) einer nationalen Regelung entgegen, wonach eine Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe - neben anderen Voraussetzungen - nur dann gegeben ist, wenn die Einsatzstelle für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Vertreter, vom 16. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 27. März 2007 betreffend Umsatzsteuer 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…2006/14/0109), ist jedoch auch bei einer dem Grunde nach eindeutig feststehenden Verpflichtung zur Einbehaltung der Abzugsteuer zu untersuchen, ob allenfalls zur Vermeidung einer Verletzung der Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 49 EGV eine Berechnung der Abzugsteuer auf einer Netto-Bemessungsgrundlage (Kürzung um die in unmittelbarem…

…Dienstleistungsverkehrs (sog. Beschränkungsverbot). Gemäß Art. 55 EGV würden die Bestimmungen der Art. 45 - 48 EGV (Niederlassungsfreiheit - dauerhafte Errichtung einer Kanzlei) auch für die Dienstleistungsfreiheit gelten. Der persönliche und sachliche Anwendungsbereich betreffe Unionsbürger; Unternehmen seien natürlichen Personen gleichgestellt. Im Hinblick auf das in § 231 Abs. 1…

…gegen den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der Folge: EGV), insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot (Artikel 12 EGV), gegen die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 ff. EGV), die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 ff. EGV), oder gegen gemeinschaftsrechtliche Grundrechte (den gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz), weil die Bestimmung bewirkt, dass Unionsbürger…

… die bloße Möglichkeit, die Informationen im Internet nachlesen zu können, ist laut dem Gesetzeswort unzureichend. Ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit kann darin nicht erkannt werden, weil diese Informationsoffenlegung (z.B. Berufsbezeichnung, Namen und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde) ausschließlich dem Konsumentenschutz dient. Die berufsrechtliche Befugnis konnte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der G. M. P., Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008, 2009 und 2010 entschieden: Den Berufungen betreffend Einkommensteuer 2008…

…Beschlüsse gefasst: 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wird gemäß Artikel 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stehen die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 ff EG) und/oder über die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 ff EG) einer am 31. Dezember 2003 bestehenden nationalen…

…ob Art. 43 ff EG (Niederlassungsfreiheit) und/oder Art. 49 EG (Dienstleistungsfreiheit) einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach die Gewährung einer steuerlichen Begünstigung (IZP) an Unternehmer für die Anschaffung ungebrauchter körperlicher Wirtschaftsgüter auch davon abhängig ist, dass diese Wirtschaftsgüter ausschließlich in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden…

…Staatsbürger einzuschränken. Österreich kann Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit für die neuen EU-Bürger für maximal sieben Jahren einführen. Neue EU-Bürger unterliegen (mit Ausnahme Maltas und Zypern) für die Dauer der Anwendung des Übergangsarrangements bis 30.04.2011 weiterhin dem Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Für…

…Antrag auf öffentliche Bestellung gar nicht gestellt hat. Die in Art. 49 ff AEUV (vormals Art. 43 ff EGV) gewährleistete Niederlassungsfreiheit und die in Art. 56 ff AEUV (vormals Art. 49 ff EGV) gewährleistete Dienstleistungsfreiheit werden durch die §§ 231 und 232 WTBG, BGBl. I Nr…

…Staatsbürger einzuschränken. Österreich kann Übergangsstimmungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit für die neuen EU-Bürger für maximal sieben Jahren einführen. Neue EU-Bürger unterliegen (mit Ausnahme Maltas und Zypern) für die Dauer der Anwendung des Übergangsarrangements bis 30.4.2011 weiterhin dem AuslBG. Für…

…gemacht wird, überwiegend in anderen Mitgliedstaaten eingesetzt werden." Grundlage dieses Urteils sei die Vorlage folgender Frage an den EuGH zur Vorabentscheidung gewesen: "Stehen die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 ff. EG) und/oder die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 ff. EG) einer am 31. Dezember 2003…

…für die steuerliche Behandlung ohne Einfluss. Denn ihm Rahmen der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU kann jede Leistung auch von einer EU-Firma durchgeführt werden. Beilagen wie angeführt 2 Auftragsbestätigungen [...] Zahlungsnachweis DEF-S.L." Das Finanzamt führte ergänzende Erhebungen durch. Dabei befragte das Finanzamt zwei der…

…C-451/99, "Cura Anlagen GmbH", ausgeführt, dass es mit den Bestimmungen des EG-Vertrages über die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 bis 55 EG) unvereinbar sei, im Mitgliedstaat des Gebrauches eine Verbrauchsabgabe zu begehren, deren Höhe nicht proportional zur Dauer der Zulassung des Fahrzeuges in diesem…

…C-451/99, "Cura Anlagen GmbH", ausgeführt, dass es mit den Bestimmungen des EG-Vertrages über die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 bis 55 EG) unvereinbar sei, im Mitgliedstaat des Gebrauches eine Verbrauchsabgabe zu begehren, deren Höhe nicht proportional zur Dauer der Zulassung des Fahrzeuges in diesem…

…Staatsbürger einzuschränken. Österreich kann Übergangsstimmungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit für die neuen EU-Bürger für maximal sieben Jahren einführen. Neue EU-Bürger unterliegen (mit Ausnahme Maltas und Zypern) für die Dauer der Anwendung des Übergangsarrangements bis 30.4.2011 weiterhin dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Für…

…Cura Anlagen GmbH, zu verweisen, wonach es mit den Bestimmungen des EG-Vertrages über die Dienstleistungsfreiheit unvereinbar sei im Mitgliedstaat des Gebrauches eine Verbrauchsabgabe zu erheben, deren Höhe zur Dauer der Zulassung des Fahrzeuges in diesem Staat nicht proportional sei. Das gegenständliche Fahrzeug sei nach…

…hat, unter Bedachtnahme darauf, dass die Bestimmungen über den Steuerabzug keinen Strafcharakter haben, und bedenkend, dass der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit letztlich auf die Nettobesteuerung zielt und auch eine passive Reichweite hat (ÖStZ 2007, 79), erschiene es im Berufungsfall, sollten alle zuvor angeführten Argumente nicht stechen…