…Bezüge von kontinuierlich arbeitenden, also nicht bloß für ein einzelnes Projekt tätigen Gesellschaftern sind daher nach diesem Erkenntnis generell unter Z 2 Teilstrich 2 zu subsumieren und lösen Kommunalsteuer- sowie Dienstgeberbeitrags- und Zuschlag zum Dienstgeberbeitragspflicht aus" (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 12…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch die Kärntner Treuhand- und Revisons AG gegen die Bescheide des Finanzamtes Wolfsberg betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) über den Prüfungszeitraum vom 1. Jänner 1994 bis 31…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein des Schriftführers Mag. Erwin Amann über die Berufungen der a, vertreten durch Dr. Wilfried Ludwig Weh, Rechtsanwalt in…

…von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates war den von der Bw. gestellten Beweisanträgen weder betreffend die Dienstgeberbeitragspflicht der Geschäftsführer noch der steuerfreien Gewährung der Erschwerniszulage nachzukommen. Ob die Geschäftsführer in den betrieblichen Organismus der Bw…

…Sozialversicherungsbeiträgen wurde von der Amtspartei vorgebracht, dass der Kostenersatz für Pflichtversicherungsbeiträge nicht grundsätzlich steuerfrei sei. Geleistete Pflichtversicherungsbeiträge würden lediglich Werbungskosten darstellen. Daher sei für einen solchen Kostensersatz die Dienstgeberbeitragspflicht gegeben. Bezüglich der Geschäftsführerbezüge wurde ausgeführt, dass beide Geschäftsführer der Bw. über Jahre laufend Geschäftsführerbezüge erhalten…

Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates war den von der Bw. gestellten Beweisanträgen weder betreffend die Dienstgeberbeitragspflicht der Geschäftsführer noch der steuerfreien Gewährung der Erschwerniszulage nachzukommen. Ob die Geschäftsführer in den betrieblichen Organismus der Bw. eingegliedert sind, hängt nicht davon ab, ob sie einen Arbeitsplatz im…

…da beim Geschäftsführer eine Behinderung mit einem Behinderungsgrad von 50% vorlag. Die Prüferin vertrat die Ansicht, dass die Befreiung von der Dienstgeberbeitragspflicht für begünstigte Personen nur dann zur Anwendung komme, wenn ein Dienstverhältnis gemäß § 47 EStG 1988 vorliege. Das Finanzamt schloss sich dieser Ansicht an…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HRätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Elfriede Murtinger, Werner Just und Mag. Robert Steier über die Berufung der Bw, in G, vertreten durch Draschtak und Partner WP und Stb GmbH, Steuerberatungs- und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Kreil und die weiteren Mitglieder HR Dr. Christiane Kestler, Dr. Ernst Grafenhofer und Leopold Pichlbauer über die Berufung der Bw., vertreten durch Fried Steuerberatung GmbH, 4810 Gmunden, Stelzhamerstraße 64, vom 5. Jänner 2009 gegen die…

…ist. Ohne Bedeutung ist weiters, wenn im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der Einzelfirma die Einstufung auch der hier strittigen Provisionen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht beanstandet wurde, da der Einkommensteuerbescheid keine Bindungswirkung für die hier strittige Frage der Dienstgeberbeitragspflicht entfaltet. Nach Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Kreil und die weiteren Mitglieder HR Dr. Christiane Kestler, Dr. Ernst Grafenhofer und Leopold Pichlbauer über die Berufung der Bw., vertreten durch Fried Steuerberatung GmbH, 4810 Gmunden, Stelzhamerstraße 2, vom 5. Jänner 2009 gegen die…

…dem Umstand, dass die Einkünfte des Gesellschafters rechtskräftig als "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" veranlagt wurden, kommt für die nunmehr erfolgte Prüfung der Lohnabgaben keine Bedeutung zu, da der Einkommensteuerbescheid keine Bindungswirkung für die hier strittige Frage der Dienstgeberbeitragspflicht entfaltet. Nach Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Tz 4…

…dem Umstand, dass die Einkünfte der Gesellschafters rechtskräftig als "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" veranlagt wurden, kommt für die nunmehr erfolgte Prüfung der Lohnabgaben keine Bedeutung zu, da der Einkommensteuerbescheid keine Bindungswirkung für die hier strittige Frage der Dienstgeberbeitragspflicht entfaltet. Nach Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Tz 4…

…vor. Dass das Problem der DB-Pflicht 1996 mit dem Prüfer besprochen wurde, lasse sich aus den Akten der Finanzverwaltung bestätigen. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zur Dienstgeberbeitragspflicht dem Grunde nach: Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB, vom 17. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 28. August 2007 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum Jänner 2003 bis Dezember 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Anna Mechtler-Höger, Mag. Robert Steier und KomzlR KR Oswald Heimhilcher über die Berufung der Bw., W.,W-Straße, vertreten durch Bonafide Treuhand- und RevisionsgesmbH Steuerberatungsgesellschaft, 1090…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Schwarz + Partner WP und StB GmbH, 4020 Linz, Hamerlingstraße 40, vom 24. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 19. Dezember 2006 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988, Dienstgeberbeitrag…

…im EWR-Raum beschäftigten Dienstnehmer, die auf Grund der Artikel 14 und 17 der VO weiterhin dem österreichischen Sozialrecht unterlegen sind, die Dienstgeberbeitragspflicht zu Recht angenommen wurde. Hinsichtlich des auf die Arbeitslöhne dieser Personen vorgeschriebenen Dienstgeberbeitrages wurde die Berufung abgewiesen. Der vorgeschriebene Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag…

… 22 Abs. 2 EStG 1988 zu unterscheiden. Im Übrigen irrt die Berufungswerberin, wenn sie die Ansicht vertritt, dass der Einkommensteuerbescheid eine Bindungswirkung gegenüber der hier strittigen Feststellung der Dienstgeberbeitragspflicht entfaltet. Die Verfahrensvorschriften sehen in bestimmten Fällen gesonderte Feststellungsbescheide vor (§§ 185 - 198 BAO), die als Grundlagenbescheide…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., P,N-Straße, vertreten durch Dkfm. Dieter Walla, Steuerberater, 3100 St. Pölten, Kremser Landstraße 7, vom 24. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 20. Juli 2007 betreffend Festsetzung von Dienstgeberbeitrag…