…299 BAO wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bei Gehaltsfortzahlungen, die im Zuge einer DienstfreisteIlung geleistet würden, es sich um nachträgliche Einkünfte aus einer im Inland ausgeübten Tätigkeit handle (§ 98 Z 4 EStG). Das Besteuerungsrecht für diese Zahlungen stehe aufgrund…

…Aufforderung seitens Ihres Arbeitgebers, dieses Seminar (diesen Kurs) zu besuchen ? Hat Ihnen der Arbeitgeber für diesen Zweck Dienstfreistellungen gewährt ? (Um Vorlage einer Bestätigung/Stellungnahme Ihres Arbeitgebers betreffend die Berufsbezogenheit des Seminars/ des Kurses wird ersucht.) 3) Welcher Teilnehmerkreis hat das Seminar/ den Kurs besucht ? (Um…

…ob ein Mischprogramm vorliegen würde, sei nicht entscheidend, ob der Dienstgeber für die Reise Dienstfreistellung gewährt hätte. Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssten vielmehr derartig einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein, dass die Reise jeglicher Anziehungskraft auf andere…

…ob ein Mischprogramm vorliegt, ist nicht entscheidend, ob der Dienstgeber für die Reise Dienstfreistellung gewährt. Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen vielmehr derartig einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein, dass die Reise jeglicher Anziehungskraft auf andere als in…

…Im Vorlageantrag führt der Bw. aus, die für Zeiträume der Dienstfreistellung (außerhalb der acht Wochen Frist) bezogenen Wochengelder seien keine Einkünfte. Dem Antrag war eine Bescheinigung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse über Mutterschaftshilfeleistungen beigelegt. Der Bescheinigung zufolge wurden unter der Bezeichnung Leistungsart der Bezug des vollen Wochengeldes…

…Für die Frage, ob ein Mischprogramm vorliege, sei nicht entscheidend gewesen, ob der Dienstgeber für die Reise Dienstfreistellung gewährt habe. Die Abgabenbehörde I. Instanz vertrat weiter die Ansicht, dass das konkrete Reiseprogramm und seine Durchführung nicht derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der…

…ob ein Mischprogramm vorliege, sei nicht entscheidend gewesen, ob der Dienstgeber für die Reise Dienstfreistellung gewährt habe. Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssten vielmehr derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein, dass die Reise jeglicher Anziehungskraft auf andere…

…ob ein Mischprogramm vorliegt, ist nicht entscheidend, ob der Dienstgeber für die Reise Dienstfreistellung gewährt. Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen vielmehr derartig einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein, dass die Reise jeglicher Anziehungskraft auf andere als in…

…wofür die Bw vom Unterricht freigestellt worden sei. Das EU-Seminar in Brüssel sei vom Unterrichtsministerium organisiert worden und eine Dienstfreistellung durch den Stadtschulrat erfolgt. Der Besuch der Globe-Art Akademie in der unterrichtsfreien Zeit stelle mit seinem Thema "Entschleunigung" einen Beitrag zum Unterricht in…

…deren Gegenstand ein Mischprogramm sei, der privaten Lebensführung zuzuordnen und daher nicht abzugsfähig seien. Entscheidend für die Frage des Vorliegens eines Mischprogramms sei nicht eine Dienstfreistellung durch den Dienstgeber, sondern das Reiseprogramm. Dieses sowie die tatsächliche Reisedurchführung müssten einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer…

…den Berufungswerber die Fragen, ob das Zertifikat für die Durchführung der Erlebnispädagogik-Projekte notwendige Voraussetzung oder nur nützlich sei, ob er für diese Fortbildung Dienstfreistellung erhalten hatte und ob ihm die Berufe der anderen Kursteilnehmer bekannt seien. Er wurde weiters aufgefordert, hiezu eine Bestätigung des…

…bekannt zu geben, welchen Berufsgruppen die jeweiligen Seminarteilnehmer angehörten, 4. ob der Dienstgeber die Seminarbesuche durch einen Kostenbeitrag (wenn ja: mit welchem Betrag) oder eine Dienstfreistellung unterstützte, 5. die genaue Adresse der einzelnen Seminarorte bekannt zu geben und 6. hinsichtlich der von ihr als Fachliteratur…

…Für die Frage, ob ein Mischprogramm vorliegt, sei eine Dienstfreistellung durch den Dienstgeber nicht entscheidend. Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen vielmehr derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein, dass die Reise jeglicher Anziehungskraft auf andere als in…

…müssen, weil ein Dienstantritt als Lehrerin im Inland während des laufenden Schuljahres nicht möglich gewesen sei. Der Staat habe keinen Schaden erlitten, weil aufgrund der Dienstfreistellung der Bw. ein arbeitsloser Lehrer eingestellt werden habe können. Da im Inland eine Zusatzbeschäftigung während der Karenz erlaubt sei…

…um die Lehrinhalte vermitteln zu können. De facto würde ein "dringendes Anraten" durch den Arbeitgeber, eine solche Ausbildung zu machen und dafür auch noch eine Dienstfreistellung zu gewähren bedeuten, dass die Berufungswerberin für ihr berufliches Fortkommen keine andere Wahl hätte, als diese Ausbildung zu absolvieren…

…ob ein Mischprogramm vorliege, sei nicht entscheidend, ob der Dienstgeber für die Reise eine Dienstfreistellung gewähre. Es müsse vielmehr das Reiseprogramm und dessen Durchführung derartig einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein, dass die Reise jeglicher Anziehungskraft auf andere…

…ob ein Mischprogramm vorliegen würde, sei nicht entscheidend, ob der Dienstgeber für die Reise Dienstfreistellung gewährt habe. Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssten vielmehr derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein, dass die Reise jeglicher Anziehungskraft auf andere…

…wird. Sie werden ab 8. Juli 2003 vom Dienst freigestellt. Bei Beendigung des Dienstverhältnisses gilt Ihr Resturlaub aufgrund der Dienstfreistellung als konsumiert. Es besteht kein Anspruch auf gesetzliche Abfertigung, eine freiwillige Abfertigung wird nicht vereinbart..." Das Finanzamt erließ am 18. Dezember 2008 eine abweisende Berufungsvorentscheidung…

…hinsichtlich Art, Höhe, Zahlungsform, Zahlungszeitpunkt und Zahlungsempfänger belegmäßig nachzuweisen und eine detaillierte Aufstellung über die Zusammensetzung der Reisekosten vorzulegen. In Beantwortung des Vorhalts legte der Bw. zahlreiche Unterlagen betreffend die einzelnen Reisen vor; insbesonders Anträge hinsichtlich Dienstfreistellung, Kopien über Flugtickets, Hotelrechnungen, Bahntickets, Taxirechnungen, sowie eine…

…ob ein Mischprogramm vorliegt, ist nicht entscheidend, ob der Dienstgeber für die Reise eine Dienstfreistellung gewährt. Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen vielmehr derartig einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein, dass die Reise jeglicher Anziehungskraft auf andere als…