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UFSW RV/0896-W/09Zählt die an den Dienstnehmer nach bereits erfolgter Patentierung ausbezahlte Diensterfindungsvergütung zur Bemessungsgrundlage für den Forschungsfreibetrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010

…um einen ehemaligen Dienstnehmer handle, da dieser erst am 30.4.2006 durch Antritt der Alterspension als Dienstnehmer ausgeschieden sei. Die Behörde habe daher für einen zu 100% im Bereich der Forschung und Entwicklung tätigen Dienstnehmer die Diensterfindungsvergütung nicht als Forschungsaufwand, sondern als Entgelt für…

UFSG RV/0460-G/02Keine Steuerbegünstigung wenn der Pflichtige nicht als Erfinder genannt ist und das Vorliegen einer Diensterfindung nicht nachgewiesen werden kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2003

…versteuern. Ist eine Diensterfindungsvergütung zur Gänze nach dem Tarif zu versteuern, weil dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Auszahlung keine laufenden Bezüge aus dem früheren Dienstverhältnis mehr zugeflossen sind, kann im Zuge der Einkommensteuerveranlagung der ermäßigte Steuersatz gemäß § 37 Abs. 1 für derartige Diensterfindungsvergütungen angewendet werden…

UFSW RV/3080-W/10Zahlungen der Pensions-Rückdeckungsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2011

…Juni und 16. Dezember 2008 zahlte die H. GmbH Diensterfindungsvergütungen in Höhe von € 20.650,66 bzw. € 19.739,80 an den Bw. 1. Pensions-Rückdeckungsversicherungen sind Versicherungen, die dem Unternehmer (Versicherungsnehmer) die Mittel zur Erfüllung seiner Abfertigungs- oder Pensionsverpflichtungen sichern sollen. Regelungen…

UFSW RV/3171-W/02Nichtanerkennung von Zinsaufwendungen als nachträgliche Sonderbetriebsausgaben, da sie in Zusammenhang mit Einkünften aus Anteilen an einer GmbH stehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2004

…hatte der Bw., was seine Einkommensverhältnisse in den Jahren 1994 und 1995 anbelangt, Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von S 37.432.451 (inkl. einer Diensterfindungsvergütung von S 4.592.023) im Jahr 1995 erwirtschaftet. Dem (gemäß § 295 Abs. 1 BAO berichtigten) Einkommensteuerbescheid für…

UFSL RV/0135-L/02Die Zwischenschaltung einer Domizilgesellschaft ist nicht eine Frage der missbräuchlichen Gestaltung sondern eine Frage der sachgerechten Zurechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2003Teil 1/2

…| 570.000,00 | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | 1993 | 1994 | 1995 | 1996 | Diensterfindungsvergütung | | | | 100.000,00 Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung führte das Finanzamt eine entsprechende Veranlagung zur Einkommensteuer durch und setzte die Umsatzsteuer demgemäß…

UFSL RV/0135-L/02Die Zwischenschaltung einer Domizilgesellschaft ist nicht eine Frage der missbräuchlichen Gestaltung sondern eine Frage der sachgerechten Zurechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2003Teil 2/2

…Firma Helmut P. Möbelwerkstätten sowie die - aus dem Dienstverhältnis zur CAG-GmbH stammenden - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Jahr 1993 und die Diensterfindungsvergütung im Jahr 1996. Bei der Schätzung des Gewinnes wurden weiters die durch die betriebliche Tätigkeit zu finanzierenden Lebenshaltungskosten (wie Mietzahlungen in Österreich,…

UFSW RV/2026-W/10Dienstverhältnis eines Fitnesstrainers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2004, 2005, 2006 und 2007 sowie Einkommensteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 entschieden…

UFSW RV/3815-W/10Besteuerung von Vergütungen für Diensterfindungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

…7 Satz 2 und UFS 24.2.2006, RV/0395-L/03). Dem Bw. flossen im Jahr 2009 aus dem Dienstverhältnis, auf Grund dessen ihm im Jahr 2009 Diensterfindungsvergütungen ausbezahlt wurden, keine laufenden Bezüge mehr zu. Der Bw. bezog im streitgegenständlichen Zeitraum 2009 von der…

UFSL RV/0553-L/08Verschiedene Werbungskosten eines Arbeitnehmers, der keine weiteren Beweismittel vorlegt und nur im geringen Ausmaß an der Feststellung des Sachverhaltes mitwirkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.02.2011

… Abs. 2 zweiter und dritter Satz ist anzuwenden.") schon im Rahmen der Lohnbesteuerung durch den Arbeitgeber unterworfen, was beim Berufungswerber auch geschehen ist. Eine weitere steuerliche Berücksichtigung von Diensterfindungsvergütungen kommt nicht in Betracht. Nach der Judikatur und Lehre (für viele Jakom, aaO., § 4 Rz 330…

UFSL RV/0242-L/09Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen, Abfindungszahlung für die Lizenzzahlungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fusseis Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges.m.b.H., 4910 Ried i.I., Bahnhofstraße 63, vom 18. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 25. November 2008 betreffend Haftung des Arbeitgebers…

UFSL RV/0395-L/03Besteuerung von Vergütungen für Diensterfindungen eines ehemaligen Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006Teil 2/2

früheren deutschen Arbeitgeber unterschiedliche juristische Person handelte und es nicht darauf ankomme, dass Beteiligungen der Arbeitgeber aneinander bestanden haben, hat der Berufungswerber nichts entgegen gesetzt. Bei der vom Berufungswerber geschilderten Konstellation geht auch der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass zwei unterschiedliche Dienstverhältnisse vorliegen. Zum einen…

UFSW RV/2029-W/10Dienstverhältnis eines Fitnesstrainers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2003, 2004, 2005 und 2006 und Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006 im…

UFSW RV/2028-W/10Dienstverhältnis einer Trainerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2004, 2006 und 2007 sowie Einkommensteuer für die Jahre 2004, 2006 und 2007 im Beisein der Schriftführerin nach der…

UFSL RV/0649-L/11Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die am 7. Dezember 2010 vom damaligen steuerlichen Vertreter der Firma H, zuletzt W (vormals L), eingebrachte Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 16. November 2010 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für das…

UFSL RV/0372-L/04Behandlung eines Vermittlungsentgeltes für einen Informanten als sonstige Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 2/2

"Bei der Summary of Facts-Darstellung vom 26. 4. 2001 handelte es sich weder um eine in wesentlichen Punkten verkürzte noch um eine für S-GmbH optimierte Sachverhaltsschilderung. Es handelt sich dabei um keine Rechtfertigung meinerseits gegenüber Vorgesetzten bzw der S-GmbH Europa SA, zumal…

UFSK RV/0133-K/10Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer, Frage des Vorliegens eines Dienstverhältnisses eines im Betrieb der Bw. tätigen Ziviltechnikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.11.2011Teil 2/2

Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 23.4.2001, 2001/14/0054; Herrmann…

UFSW RV/1236-W/05Nachträgliche Änderung der Gegenleistung für die Einräumung einer Dienstbarkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. D., -, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 19. Mai 2005, Erf.Nr. x, St.Nr. y, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 10. März…

UFSL RV/0847-L/08Die Vergütung für eine Idee, die im Alltag gemacht wird und in einer technischen Entwicklungsabteilung zu einem am Markt verwertbaren Produkt ausgearbeitet wird, ist unter § 29 Z 3 EStG 1988 zu subsumieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Öhlinger und Mag. Maißer OEG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4040 Linz, vom 25. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 21. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSW RV/2027-W/10Dienstverhältnis eines Fitnesstrainers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 im Beisein der Schriftführerin nach der am 6. Juni 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten…

UFSW RV/3191-W/02Dienstvertrag Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2004

  Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Münzenrieder, Karner & Weinhandl WTH KEG gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die…