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UFSW RD/0017-W/12Devolutionsantrag bei unerledigter Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.04.2012

…Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz". Sie habe vom Finanzamt innerhalb zwölfmonatiger Frist keine Antwort erhalten und beantrage die Berücksichtigung von Werbungskosten i.H.v. € 3.729,13 anstatt der im Bescheid ausgewiesenen € 1.973,29. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Ein Devolutionsantrag…

UFSW RD/0038-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2013

Bescheid Der Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 2 BAO des Dw, als Mitunternehmer der J GmbH und atypisch stille Gesellschafter (unter Angabe der St.Nr. j), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes…

UFSW RD/0037-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2013

Bescheid Der Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 2 BAO des Dw, als Mitunternehmer der J GmbH und atypisch stille Gesellschafter (unter Angabe der St.Nr. j), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes…

UFSW RD/0036-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2013

Bescheid Der Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 2 BAO des Dw, als Mitunternehmer der J GmbH und atypisch stille Gesellschafter (unter Angabe der St.Nr. j), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes…

UFSW RD/0027-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2013

…C und D der in Gruppen gegliederten Einschreiter/Berufungswerber angeführt. Dieses Schreiben vom 16. April 2013 enthält in seiner Adressierung neben dem FA zwar auch den Unabhängigen Finanzsenat (UFS), ist bei letzterem aber nicht direkt eingelangt. Aufgrund des in dem Schreiben enthaltenen Devolutionsantrages (u.a…

UFSW RD/0028-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2013

Bescheid Der Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 2 BAO des Dw, als Mitunternehmer der H GmbH und atypisch stille Gesellschafter (unter Angabe der St.Nr. h), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes…

UFSW RD/0030-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2013

…C und D der in Gruppen gegliederten Einschreiter/Berufungswerber angeführt. Dieses Schreiben vom 16. April 2013 enthält in seiner Adressierung neben dem FA zwar auch den Unabhängigen Finanzsenat (UFS), ist bei letzterem aber nicht direkt eingelangt. Aufgrund des in dem Schreiben enthaltenen Devolutionsantrages (u.a…

UFSW RD/0033-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2013

Bescheid Der Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 2 BAO des Dw, als Mitunternehmer der J GmbH und atypisch stille Gesellschafter (unter Angabe der St.Nr. j), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes…

UFSW RD/0026-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.05.2013

…C und D der in Gruppen gegliederten Einschreiter/Berufungswerber angeführt. Dieses Schreiben vom 16. April 2013 enthält in seiner Adressierung neben dem FA zwar auch den Unabhängigen Finanzsenat (UFS), ist bei letzterem aber nicht direkt eingelangt. Aufgrund des in dem Schreiben enthaltenen Devolutionsantrages (u.a…

UFSW RD/0025-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.05.2013

Bescheid Der Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 2 BAO des Dw, als Mitunternehmer der F GmbH und atypisch stille Gesellschafter (unter Angabe der St.Nr. f), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide des Finanzamtes…

UFSW RD/0020-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.05.2013

…A und B der in Gruppen gegliederten Einschreiter/Berufungswerber angeführt. Dieses Schreiben vom 16. April 2013 enthält in seiner Adressierung neben dem FA zwar auch den Unabhängigen Finanzsenat (UFS), ist bei letzterem aber nicht direkt eingelangt. Aufgrund des in dem Schreiben enthaltenen Devolutionsantrages (u.a…

UFSW RD/0019-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.05.2013

…A und B der in Gruppen gegliederten Einschreiter/Berufungswerber angeführt. Dieses Schreiben vom 16. April 2013 enthält in seiner Adressierung neben dem FA zwar auch den Unabhängigen Finanzsenat (UFS), ist bei letzterem aber nicht direkt eingelangt. Aufgrund des in dem Schreiben enthaltenen Devolutionsantrages (u.a…

UFSW RD/0018-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.05.2013

Bescheid Der Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 2 BAO des Dw, als Mitunternehmer der E GmbH und atypisch stille Gesellschafter (unter Angabe der St.Nr. e1 und e2), vertreten durch RAePartnerschaft, vom 16. April 2013, wegen länger als sechs Monate unerledigter Berufungen gegen Feststellungsbescheide bzw. Nichtfeststellungsbescheide…

UFSW RD/0017-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.05.2013

…A und B der in Gruppen gegliederten Einschreiter/Berufungswerber angeführt. Dieses Schreiben vom 16. April 2013 enthält in seiner Adressierung neben dem FA zwar auch den Unabhängigen Finanzsenat (UFS), ist bei letzterem aber nicht direkt eingelangt. Aufgrund des in dem Schreiben enthaltenen Devolutionsantrages (u.a…

UFSW RD/0016-W/13Devolutionsantrag wegen unerledigter Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.05.2013

…B und C der in Gruppen gegliederten Einschreiter/Berufungswerber angeführt. Dieses Schreiben vom 16. April 2013 enthält in seiner Adressierung neben dem FA zwar auch den Unabhängigen Finanzsenat (UFS), ist bei letzterem aber nicht direkt eingelangt. Aufgrund des in dem Schreiben enthaltenen Devolutionsantrages (u.a…

UFSW RD/0025-W/08Ein ein Anbringen ergänzender Schriftsatz ist nicht gesondert entscheidungspflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…ist bei gegebener Prozesslage des Umsatzsteuerverfahrens für das Jahr 2004 wie oben ausgeführt davon auszugehen, dass der Antrag auf endgültige Bemessung der Umsatzsteuer 2004 vom 12. November 2007 kein eigenständig der Entscheidungspflicht unterliegendes Anbringen iSd § 311 Abs. 1 BAO, sondern als ein die Berufung lediglich…

UFSI RV/0084-I/04Säumniszuschlag bei unerledigtem Antrag auf Aussetzung der Einhebung einer anderen als der zuschlagsbelasteten Abgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2004

…zu erblickenden Säumnis des Finanzamtes mit einem Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO zu begegnen. Die im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit zu beurteilende Frage, ob die ausländischen Kapitalerträge des Berufungswerbers in ihren ertragsteuerlichen Auswirkungen inländischen Kapitalerträgen gleichgestellt und bei der Veranlagung für das Jahr 2001 analog…

UFSI RD/0007-I/11Devolutionsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2011

…Unabhängige Finanzsenat die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998 mit der Begründung ab, dass die Einkommensteuerbescheide nicht mit der Begründung angefochten werden könnten, die in diesen Feststellungsverfahren getroffenen Entscheidungen seien unzutreffend (§ 252 Abs. 1 BAO). Mit Eingabe vom 9. August 2011 (Devolutionsantrag) stellte der…

UFSI RD/0006-I/11Devolutionsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2011

…Unabhängige Finanzsenat die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998 mit der Begründung ab, dass die Einkommensteuerbescheide nicht mit der Begründung angefochten werden könnten, die in diesen Feststellungsverfahren getroffenen Entscheidungen seien unzutreffend (§ 252 Abs. 1 BAO). Mit Eingabe vom 9. August 2011 (Devolutionsantrag) stellte der…

UFSW RV/3287-W/09Ein in der BAO nicht vorgesehener, da erfundener Antrag (hier: Antrag auf Neufestsetzung einer Abgabe) löst keine Entscheidungspflicht aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2009

…verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: 1.1. Rechtsgrundlagen - Zuständigkeit: Gemäß § 323 Abs. 10 BAO tritt neben anderen dort angeführten Paragraphen § 311 idF BGBl. I Nr. 97/2002 mit 1. Jänner 2003 in Kraft und ist auf alle an diesem Tag unerledigten Devolutionsanträge anzuwenden. Gemäß…