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UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO idgF des Antragsteller, betreffend Erlassung eines Depotbankbescheides vom 15. Mai 2012 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 1. AD DEVOLUTIONSANTRAG 1.1. Telefax vom 7. Mai 2012 Am 7. Mai 2012 langte…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 2/2

…v.a. Eingaben nachweislich im Finanzamt Waldviertel eingebracht worden sind, stellte sich die Sachfrage, ob diese Eingaben Depotbankanträge gewesen sind. In Beantwortung dieser Sachfrage wird festgestellt: III.III.I. Die Eintragungen im Abgabenkonto des Antragstellers beweisen, dass das Finanzamt Waldviertel seine Entscheidungspflicht erfüllte, da es…

UFSW RV/0071-W/05Besteuerung von ordentlichen Erträgen und Substanzgewinnen von ausländischen (im konkreten Fall amerikanischen) Investmentfonds in den Jahren 1998 bis 2002 unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 24.5.2007, C-157/05 in der Rechtssache Holböck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…Kontrollmitteilungen der amerikanischen Steuerbehörden konform gehe. Für die Jahre 2001 und 2002 bestünden jedoch völlig geänderte Verhältnisse. Diese könnten den Mitteilungen der amerikanischen Depotbank entnommen werden, wobei bei den Mitteilungen die ordentlichen Erträge und die Substanzgewinne berücksichtigt worden seien. Auf Grund des EuGH-Urteiles in…

UFSW RV/0001-W/04Kapitalertragsteuer bei vorzeitiger Tilgung von Nullkuponanleihen vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…übertragen. Am 25. März 2003 wurden diese Wertpapiere seitens der Weltbank gemäß den Anleihebedingungen mit 2,137% des Nominales (Ausgabewert 1%) rückgekauft. Anlässlich der Tilgung wurde von der Depotbank Kapitalertragsteuer einbehalten. [Grafik] Mit Anbringen vom 2. Juni 2003 beantragte die Bw. die Rückzahlung der einbehaltenen…

UFSW RV/0587-W/05Besteuerung von Substanzgewinnen aus ausländischen Investmentfonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

…16. September 2002 um einen Anschaffungspreis von € 34.078,33 erworben worden (Beleg angeschlossen). Der gegenständliche Fonds habe nach Auskunft der Depotbank Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG gemäß beiliegender Aufstellung zum 31. Dezember 2003 einen Kurswert von € 34.289,79 aufgewiesen, welcher…

UFSK RV/0127-K/04Steuerliche Behandlung von Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften, Einkünften aus ausländischen Forderungswertpapieren (Obligationen) und Zinseinkünften von ausländischen Banken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…den angefallenen Verwaltungsgebühren von S 238.839,40 (1999) und S 207.960,77 (2001). Die besagten Kapitaleinkünfte setzen sich zusammen wie folgt (Bruttobeträge in öS ): | 1999/ Depotbank | Dividendenerträge aus ausländ. Aktien | Zinsen aus Obligationen | Zinsen aus Bankguthaben | Morgan Stanley…

UFSW RV/1903-W/06Erwerb eines Genussrechts und Zuschussleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2013

… 24 lit. b Depotgesetz in der jeweils geltenden Fassung) verbrieft. Die Sammelurkunden werden bei der W AG (Depotbank) in Sammelverwahrung hinterlegt. 3. Beteiligung am Gewinn und Vermögen 3.1. Für den Genussrechtsinhaber besteht eine Beteiligung am laufenden Gewinn nach dem Verhältnis des Gesamtnennbetrags der Genussrechte…

UFSL RV/0347-L/10Ausführung der Schenkung durch Übergabe des Sparbuchschließfachschlüssels und Mitteilung des Losungswortes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2012

…die Behebung von Aktien aus einem Bankdepot ist ein Ausfolgungsauftrag an die Bank und eine Bevollmächtigung des Bedachten im Fall von deponierten Wertpapieren die Übergabe des Wertpapierbons und Nennung des Losungsworts wirkliche Übergabe. Auch die Erklärung gegenüber der Depotbank, dass der Begünstigte ebenfalls zeichnungsberechtigt sei…

UFSW RV/1146-W/03Besteuerung von stillen Reserven nach Einbringung von Bundesanleihen in einen Investmentfonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.09.2007

…Gemäß § 5 Abs. 1 leg.cit sind die Anteilscheine Wertpapiere; sie verkörpern die Miteigentumsanteile an den Vermögenswerten des Kapitalanlagefonds und die Rechte der Anteilinhaber gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft sowie der Depotbank. Die Anteilscheine können auf den Inhaber oder auf Namen lauten. Lauten sie auf Namen, so…

UFSL RV/1224-L/04Steuerliche Behandlung der Erträge aus ausländischen Investmentfonds ("schwarze Fonds").
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005

…den Steuerpflichtigen werde nach derzeitiger Rechtslage ausgeschlossen. Bei inländischen Investmentfonds habe (insbesondere aus praktischen Gründen) die Kapitalanlagegesellschaft bzw. Depotbank des betreffenden inländischen Fonds die entsprechenden Nachweise über die Zusammensetzung der Fondserträge zu erbringen. Komme sie dieser Verpflichtung nicht nach, bestünden in Bezug auf Nachweismöglichkeiten keine…