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UFSG RV/0808-G/11Daueraufenthaltskarte: nur deklaratorische Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…EWR-Bürgerin. Gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 NAG wird zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts für Angehörige von EWR-Bürgern, die Drittstaatsangehörige sind, über Antrag eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54), wenn der EWR-Bürger das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, ausgestellt. § 54 NAG…

UFSI RV/0192-I/10Unterliegt die Abnahme erkennungsdienstlicher Daten bei der Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte der Gebührenpflicht nach § 14 TP 8 Abs. 5b GebG idF BGBl. I Nr. 100/2005?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…entsprechender Dokumente an Inländer anfalle. Aufenthaltskarten würden sowohl äußerlich als auch hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung am ehesten inländischen Personal- oder sonstigen Identitätsausweisen entsprechen, weshalb die für die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte anfallenden Gebühren insgesamt nicht höher als 56,70 € sein dürften (vgl. § 14 TP 9 Abs…

UFSW RV/1291-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für jene Kinder mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft, sofern sich diese nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…Niederlassung, wie sie das EU-Recht vorsehe, regelrecht ausschließe. Ein Antrag für die Daueraufenthaltskarte für die Wahlkinder sei bei der MA 35 eingebracht worden, jedoch innerhalb der Frist von sechs Monaten nicht entschieden worden. Mit Vorhalt vom 02. März 2012 wurde der Bw ersucht, Schulbesuchsbestätigungen…

UFSW RV/3417-W/11Familienbeihilfe für ein in Polen lebendes Stiefkind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…| Staatsbürgerschaft | Polen | Verwandtschaftsverhältnis | Kind | Kind wohnt ständig bei | Bw. | Kindergarten | Polen Vorgelegt wurden außerdem: Kopie einer am 13.09.2009 auf den Bw. ausgestellten Daueraufenthaltskarte. Bestätigung aus dem Zentralen Melderegister vom 27.08.2009, wonach der Bw…

UFSW RV/1247-W/10Ein Kind ohne österreichische Staatsbürgerschaft kann ab 1.1.2006 nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln, wenn - neben den übrigen Voraussetzungen - es über einen in den §§ 8 und 9 abschließend angeführten Aufenthaltstitel verfügt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2010

…bestätigt wurde, am gleichen Tag einen Antrag auf Erteilung eines "Aufenthaltstitels beschränkt (Fam.Gem.)" gestellt zu haben. Weiters wurden Kopien der Daueraufenthaltskarte der Bw., eine Finanzamtsbestätigung eines städtischen Kindergartens, wonach der Sohn diesen ab 1.11.2008 regelmäßig besuche und eine Zahlungsbestätigung über die anlässlich…

UFSL RV/0773-L/09Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Ausländerin mit Aufenthaltstitel "Studierende".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…sei slowenischer Staatsbürger und halte sich ständig in Österreich auf. Die Lebensgemeinschaft bestehe bereits das gesamte Jahr 2009. Die Berufungswerberin hätte nunmehr seit Dezember 2009 eine Daueraufenthaltskarte für Österreich, ausgestellt für einen Zeitraum von zehn Jahren. Zu den verwandtschaftlichen Beziehungen der Berufungswerberin in deren Heimatland…

UFSW RV/1251-W/12Anspruch einer bulgarischen Staatsbürgerin, die sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2012

…verfügen. Diese Personen sind verpflichtet, sich zur Dokumentation ihres Niederlassungsrechtes von der Fremdenbehörde eine Anmeldebescheinigung (bzw. eine Daueraufenthaltskarte für ihre Familienangehörigen aus Drittstaaten) ausstellen zu lassen. a) Zeitraum ab Jänner 2007 bis Jänner 2008 Unstrittig ist, dass die Bw. während dieses Zeitraumes laut Zentralem Melderegister…

UFSW RV/0273-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe ab Ausstellung des Aufenthaltstitels an den zusammenführenden Fremden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2012

…Antrag ausgestellt: 1. eine "Bescheinigung des Daueraufenthalts" (§ 53a) für EWR-Bürger, die das Daueraufenthaltsrecht erworben haben, und 2. eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54a) für Drittstaatsangehörige, die Angehörige eines EWR-Bürgers sind und das Recht auf Daueraufenthalt erworben haben. Abs. 3 Inhabern von Anmeldebescheinigungen (Abs. 1 Z 1…

UFSW RV/3220-W/10Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2011

…eine "Bescheinigung des Daueraufenthalts" (§ 53a) für EWR-Bürger, die das Daueraufenthaltsrecht erworben haben, und 2. eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54a) für Drittstaatsangehörige, die Angehörige eines EWR-Bürgers sind und das Recht auf Daueraufenthalt erworben haben. Inhabern von Anmeldebescheinigungen (§ 3 Abs. 1 Z 1 NAG) oder Bescheinigungen des…

UFSW RV/0661-W/10Keine Differenzzahlungen hins. Familienbeihilfe bei unzureichenden Existenzmitteln für den Stpfl. und seine Familie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 2/2

…eines Lichtbildausweises für EWR-Bürger oder allenfalls der Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige aus Drittstaaten) der rechtmäßige Aufenthalt für den Antragsteller und das Kind (sofern es in Österreich aufhältig ist) nachzuweisen." Ad Berufung für den Zeitraum Mai 2006 bis Juli 2007 sowie August 2007 bis Dezember 2007…

UFSW RV/0828-W/10Familienbeihilfe für EU-Bürger, die den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Inland haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…eine "Bescheinigung des Daueraufenthalts" (§ 53a) für EWR-Bürger, die das Daueraufenthaltsrecht erworben haben, und 2. eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54a) für Drittstaatsangehörige, die Angehörige eines EWR-Bürgers sind und das Recht auf Daueraufenthalt erworben haben. Inhabern von Anmeldebescheinigungen (§ 3 Abs. 1 Z 1 NAG) oder Bescheinigungen des…

UFSW RV/2023-W/08Vorliegen einer ausreichenden Krankenversicherung und von ausreichenden Existenzmitteln eines mit seiner Familien von Polen nach Österreich gezogenen Messestandaufstellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…in Österreich niedergelassen haben, über Antrag eine "Anmeldebescheinigung" (§ 53) und 2. für Angehörige von EWR-Bürgern, die Drittstaatsangehörige sind, über Antrag eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54), wenn der EWR-Bürger das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, ausgestellt. § 51 NAG lautet: EWR-Bürger, die ihr Recht…

UFSW RV/4134-W/09Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…sind, über Antrag eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54), wenn der EWR-Bürger das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, ausgestellt. (2) Inhabern von Anmeldebescheinigungen kann auf Antrag ein "Lichtbildausweis für EWR-Bürger" ausgestellt werden. Der Lichtbildausweis für EWR-Bürger und die Daueraufenthaltskarte gelten als Identitätsdokument. Form…

UFSW RV/0774-W/09Familienbeihilfe; Aufenthaltstitel;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2009

…sind, über Antrag eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54), wenn der EWR-Bürger das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, ausgestellt. (2) Inhabern von Anmeldebescheinigungen kann auf Antrag ein "Lichtbildausweis für EWR-Bürger" ausgestellt werden. Der Lichtbildausweis für EWR-Bürger und die Daueraufenthaltskarte gelten als Identitätsdokument. Form…

UFSW RV/3934-W/08Gültiger Aufenthaltstitel für ein im Ausland geborenes Kind;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009

…sind, über Antrag eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54), wenn der EWR-Bürger das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, ausgestellt. (2) Inhabern von Anmeldebescheinigungen kann auf Antrag ein "Lichtbildausweis für EWR-Bürger" ausgestellt werden. Der Lichtbildausweis für EWR-Bürger und die Daueraufenthaltskarte gelten als Identitätsdokument. Form…

UFSW RV/0761-W/08Familienbeihilfe und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2008

…sind, über Antrag eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54), wenn der EWR-Bürger das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, ausgestellt. (2) Inhabern von Anmeldebescheinigungen kann auf Antrag ein "Lichtbildausweis für EWR-Bürger" ausgestellt werden. Der Lichtbildausweis für EWR-Bürger und die Daueraufenthaltskarte gelten als Identitätsdokument. Form…

UFSW RV/0297-W/08Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, das in Österreich ein Studium betreibt, eines ausländischen Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008

…sind, über Antrag eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54), wenn der EWR-Bürger das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, ausgestellt. Abs. 2: Inhabern von Anmeldebescheinigungen kann auf Antrag ein "Lichtbildausweis für EWR-Bürger" ausgestellt werden. Der Lichtbildausweis für EWR-Bürger und die Daueraufenthaltskarte gelten als Identitätsdokument…

UFSS RV/0190-S/07Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder ausländischer Studenten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2008

…sind, über Antrag eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54), wenn der EWR-Bürger das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, ausgestellt. (2) Inhabern von Anmeldebescheinigungen kann auf Antrag ein "Lichtbildausweis für EWR-Bürger" ausgestellt werden. Der Lichtbildausweis für EWR-Bürger und die Daueraufenthaltskarte gelten als Identitätsdokument. Form…

UFSW RV/2190-W/06Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder ausländischer Studenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2007

…sind, über Antrag eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54), wenn der EWR-Bürger das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, ausgestellt. (2) Inhabern von Anmeldebescheinigungen kann auf Antrag ein "Lichtbildausweis für EWR-Bürger" ausgestellt werden. Der Lichtbildausweis für EWR-Bürger und die Daueraufenthaltskarte gelten als Identitätsdokument. Form…

UFSW RV/1187-W/06Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder ausländischer Studenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…sind, über Antrag eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54), wenn der EWR-Bürger das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, ausgestellt. (2) Inhabern von Anmeldebescheinigungen kann auf Antrag ein "Lichtbildausweis für EWR-Bürger" ausgestellt werden. Der Lichtbildausweis für EWR-Bürger und die Daueraufenthaltskarte gelten als Identitätsdokument. Form…