…dass am 9. Juli 2008 seitens des Landes Niederösterreich die Entlassung der Verkäuferin aus der Haftung erfolgt war, sodass diese mit diesem Zeitpunkt weder Schuldnerin dieses Darlehens war, noch für die Rückzahlung dieses Darlehens in irgendeiner Form weitergehaftet hat. Festgehalten war in dem Schreiben auch…

…dass am 9. Juli 2008 seitens des Landes Niederösterreich die Entlassung der Verkäuferin aus der Haftung erfolgt war, sodass diese mit diesem Zeitpunkt weder Schuldnerin dieses Darlehens war, noch für die Rückzahlung dieses Darlehens in irgendeiner Form weitergehaftet hat. Festgehalten war in dem Schreiben auch…

…wird die Abzinsung des Darlehens des Landes Niederösterreich begehrt. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 25. September 2009 wies das Finanzamt die Berufungen mit nachfolgender Begründung ab: "Mit dem Übergabsvertrag v. 23.2.2008 haben sich die Übernehmer den Übergebern gegenüber verpflichtet, Ratenzahlungen zu leisten auf ein Darlehen…

…Zustimmung des Landes NÖ wird nur dann erteilt, wenn der Erwerber in die gegenüber dem Land NÖ mit Schuldschein vom 15.6.2004 begründeten Zahlungsverpflichtungen gemäß § 1405 ABGB eintritt und in das ob der Liegenschaft pfandrechtlich besicherte Darlehen als Schuldner eintritt. Dieser Eintritt des Schuldners…

…eingebrachten Berufung wendete der Bw. sinngemäß ein, dass der Bescheid vom 11. Jänner 2006 gemäß ständiger Verwaltungsausübung und auch entsprechend einhelliger Literaturmeinung vom abgezinsten Direkt-Darlehen des Landes NÖ ausgegangen sei. Der Bescheid sei gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufig ergangen, was nur bei zeitlichen…

…b) Direkt-Darlehen des Landes NÖ | € | 58.945,91 | c) Die von dem Kaufanwärter aufzubringenden Eigenmittel | € | 30.824,09 | G E S A M T | € | 153.660,00 Zum Direktdarlehen des Landes NÖ wird…

…b) Direkt-Darlehen des Landes NÖ | € | 21.810,00 | c) Die von dem Kaufanwärter aufzubringenden Eigenmittel | € | 42.026,00 | G E S A M T | € | 196.926,00 Zum Direktdarlehen des Landes NÖ wird…

…b) Direkt-Darlehen des Landes NÖ | € | 58.945,91 | c) Die von dem Kaufanwärter aufzubringenden Eigenmittel | € | 30.824,09 | G E S A M T | € | 153.660,00 Zum Direktdarlehen des Landes NÖ wird…

…b) Direkt-Darlehen des Landes NÖ | € | 21.810,00 | c) Die von dem Kaufanwärter aufzubringenden Eigenmittel | € | 42.026,00 | G E S A M T | € | 196.926,00 Zum Direktdarlehen des Landes NÖ wird…

…Berufung wurde erwogen: Inhalt und Absicht der Parteien des vorliegenden "Schenkungsvertrages auf den Todesfall" war zweifelsfrei die Übergabe der bezeichneten Liegenschaft nach dem Ableben der Übergeberin und - sofern zu diesem Zeitpunkt das Darlehen des Landes Oberösterreich noch mit einem Restbetrag aushaftet - die Übernehmerin dieses in…

…Teils des Kaufpreises von € 2.019,39 wurde vereinbart, dass dieser vom Käufer zur Tilgung des Darlehens des Landes NÖ überwiesen werde. Dazu wurde im Vertrag weiters festgehalten, dass der Käufer und die weiteren Miteigentümer beabsichtigten im Rahmen der Rückzahlungsaktion des Landes NÖ gemeinsam…

…Das Darlehen ist daher gem § 14(3) BewG nicht abzuzinsen, es ist der aushaftende Betrag heranzuziehen... In der gegen diesen Bescheide rechtzeitig eingebrachten Berufung wird die Abzinsung des Darlehens des Landes Niederösterreich begehrt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2008 wies das Finanzamt die Berufung ab…

…dass am 26. Februar 2008 seitens des Landes Niederösterreich die Entlassung der Verkäuferin aus der Haftung erfolgt war, sodass diese mit diesem Zeitpunkt weder Schuldnerin dieses Darlehens war, noch für die Rückzahlung dieses Darlehens in irgendeiner Form weitergehaftet hat. Festgehalten war in dem Schreiben auch…

…auch der Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld - war die Verkäuferin noch nicht aus der Schuld gegenüber dem Land Niederösterreich entlassen. Die Bw. waren zu diesem Zeitpunkt lediglich der Verkäuferin gegenüber verpflichtet, die dieser grundsätzlich obliegenden Verpflichtungen in Bezug auf das Darlehen des Landes Niederösterreich zu…

…auch der Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld - war die Verkäuferin noch nicht aus der Schuld gegenüber dem Land Niederösterreich entlassen. Die Bw. waren zu diesem Zeitpunkt lediglich der Verkäuferin gegenüber verpflichtet, die dieser grundsätzlich obliegenden Verpflichtungen in Bezug auf das Darlehen des Landes Niederösterreich zu…

…in Höhe von € 92.546,27 ermittelte. 2.) dem aushaftenden Darlehen des Landes Burgenland in Höhe von € 111.939,60 In den gegen diese Bescheide rechtzeitig eingebrachten Berufungen wird begehrt bei Ermittlung der Gegenleistung das Darlehen des Landes Burgenland entsprechend der Bestimmungen des …

…die vom Normalfall gemessen an den im Wirtschaftsleben durchschnittlich geltenden Konditionen erheblich abweichen (vgl. zu vor: VwGH 28.6.2007, 2007/16/0028 mit weiteren Judikaturverweisen). Es mag im Gegenstandsfalle durchaus zutreffen, dass die Bw ein bestehendes WBF-Darlehen des Veräußerers zur Zahlung übernommen hat…

…ihre Lebensdauer ein Wohnungsrecht ausbedungen. Der Punkt IV. dieses Vertrages lautet: "Als weitere Gegenleistung verpflichten sich die Übernehmer das auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft unter CLNr. 2 a einverleibte Darlehen des Landes Niederösterreich laut Schuldschein vom 18. 5. 1995 in ihre weitere Rückzahlungs- und Verzinsungspflicht unter…

…diesen "Kaufpreisanteil", womit offensichtlich der Darlehensrest aus dem Darlehen des Landes Burgenland gemeint ist, zwecks Förderungsrückzahlung nicht in bar zahlt. Die Vertragsparteien gehen hier ungeachtet der Tatsache, dass der in der Kaufurkunde als "Fixpreis" bezeichnete Teil wertmäßig unter der Hälfte des Gesamtpreises liegt, selbst von…

…aus. Eine gänzliche oder teilweise Rückzahlung des Darlehens ist jederzeit auf das Konto: Kredit A bei unserem Institut möglich. Der genannte Gesamtbetrag ist bis 31.12.2000 gültig." Schreiben der N-AG vom 31. August 2001, lautend: "Darlehen des Landes Niederösterreich Wunschgemäß bestätigen wir Ihnen…