…seiner Berufung vom 17. April 2008 hat der steuerliche Vertreter zu Recht ausgeführt, dass die Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage gemeinschaftsrechtswidrig ist (EuGH 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich), weshalb lediglich der Betrag von 26.052,63 € (dh. ohne NoVA) der…

…Klage einzubringen. Die Klage wurde am 4.11.2009 eingereicht. Das Verfahren ist zu C-433/09 anhängig. c.) In der Beurteilung der dargestellten Frage besteht keine "Gewissheit" im Sinne einer rechtlichen Übereinstimmung der von den Verfahrensparteien vertretenen Rechtsansichten. Dies bedeutet allerdings noch keineswegs, dass…

…4 Tz 23). 3) Die Behandlung der Normverbrauchsabgabe als Entgeltsbestandteil wurde im Schrifttum aber immer wieder kritisiert und tatsächlich hat die Europäische Kommission am 4. November 2009 Klage beim EuGH, Rs. C-433/09, eingebracht. Mit Urteil vom 22. Dezember 2010 hat der EuGH entschieden…

…UStG³, § 4 Tz 23). Die Behandlung der Normverbrauchsabgabe als Entgeltsbestandteil wurde im Schrifttum aber immer wieder kritisiert und tatsächlich hat die Europäische Kommission am 4. November 2009 Klage beim EuGH, Rs. C-433/09, eingebracht. Mit Urteil vom 22. Dezember 2010 hat der EuGH entschieden…

…Klage einzubringen. Die Klage wurde am 4.11.2009 eingereicht. Das Verfahren ist zu C-433/09 anhängig. Aus dem am 20.5.2010 ergangenen Urteil des EuGH in der Rechtssache C-228/09 (Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen) wird in der Literatur (taxlex 2010, S. 233…

…da für jede Entgeltsminderung eine Rechnungsberichtigung - neben einer nach der Rechtsprechung tatsächlich erfolgten Rückzahlung - erforderlich ist. Daran ändert auch die materiellrechtliche Klärung mit EuGH-Urteil vom 22.12.2010, Rs. C-433/09 nichts, wonach dem Rechtsstandpunkt Österreichs nicht Folge gegeben wurde. Es bleibt abzuwarten…

…sondern dessen Zulassung sei, dürfe sie - generell - nicht in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer einbezogen werden (EuGH 22.10.2010, Rs. C-433/09 Europäische Kommission/Republik Österreich; Verstoß gegen Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das…

…mit umfangreicher Judikatur und Literatur: UFS 7.2.2012, RV/0174-S/08). Zufolge des obgenannten EuGH-Urteiles vom 22.10.2010, Rs. C-433/09, Europäische Kommission/Republik Österreich, liegt daher keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit (mehr) vor. Die Normverbrauchsabgabe ist daher um den 20%-igen Zuschlag…

…Festsetzungsbescheides. Das Finanzamt setzte daraufhin die NoVA in derselben Höhe wie vom Berufungswerber selbst berechnet fest. Laut Berufung widerspricht der Festsetzungsbescheid der klaren Rechtsprechung des EuGH, der in seinem Urteil vom 22.12.2010, C-433/09, von einer unzulässigen Doppelbesteuerung spricht. Der Erhöhungsbetrag nach …

…1991 erhöht sich die Steuer in jenen Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, um 20%. Im Urteil vom 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich, hat der EuGH die Ansicht vertreten, dass die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe (NoVA…

…österreichische) Umsatzsteuer gibt, weil der zu Grunde liegende Vorgang nicht der (österreichischen) Umsatzsteuer unterliegt (zB beim Import eines Gebrauchtwagens aus einem anderen Mitgliedstaat). Die diesbezügliche Argumentation des Unabhängigen Finanzsenates lautet: "Im Urteil vom 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich, hat der EuGH die…

…werde, sei die Bw. unzulässiger Weise doppelt besteuert worden. Außerdem stützt sie sich auf das Urteil des EuGH vom 22.12.2010, C-433/09, in dem entschieden wurde, dass die Einbeziehung der NoVA in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer der RL 2006/112 widerspricht. Sie…

…Abschluss des Verfahrens nach zu reichen. Aktenkundig sind keine weiteren Vorbringen, obgleich das Verfahren (Rs C-433/09) am 22.12.2010 abgeschlossen wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Unstrittig liegen im Berufungsfall Fahrzeugverkäufe vor, die der Normverbrauchsabgabe (NOVA) unterliegen. Auch hat die Bw unstrittig…

…ist nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer und deshalb ist eine Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs 6 NoVAG 1991 vorzuschreiben. Mit dem Urteil des EuGH vom 22.10.2010, Rs C-433/09, Europäische Kommission/Republik Österreich, hat sich die Rechtslage hinsichtlich der Unionsrechtskonformität des …

…sei insoweit begründunglos geblieben; ad b) Diese Vorschrift widerstreite eindeutig den Bestimmungen der Art 30, 110 AEUV, iVm dem Urteil des EuGH zu C 433/09, vom Dezember 2010, wonach die NoVA nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die USt sein könne. Es sei nicht erfindlich…

…sei insoweit begründunglos geblieben; ad b) Diese Vorschrift widerstreite eindeutig den Bestimmungen der Art 30, 110 AEUV, iVm dem Urteil des EuGH zu C 433/09, vom Dezember 2010, wonach die NoVA nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die USt sein könne. Es sei nicht erfindlich…

…als unbegründet ab, wobei es folgendes ausführte: "Mit BMF-Erlass vom 3.2.2011 (BMF-010220/0023-IV/9/2011) wird unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 22.12.2010 (C-433/09, Kommission/Österreich) und zur Gewährleistung einer gleichmäßigen Besteuerung im Rahmen der Erhebung…

…Ansprüche erst ab diesem Datum gerechnet werden. Über die Berufung wurde erwogen: 1 Rechtsgrundlagen 1.1 NoVA Der Antrag des Berufungswerber bezieht sich auf ein Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union aus dem Dezember 2010 (EuGH vom 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich)…

…1991 erhöht sich die Steuer in jenen Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, um 20%. Im Urteil vom 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich, hat der EuGH die Ansicht vertreten, dass die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe (NoVA…

…1991 erhöht sich die Steuer in jenen Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, um 20%. Im Urteil vom 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich, hat der EuGH die Ansicht vertreten, dass die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe (NoVA…