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UFSI RV/0443-I/04Ausforschungsersuchen an das deutsche Bundesverwaltungsamt (Ausländerzentralregister) als verjährungsunterbrechende Amtshandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…gerichtet, welche laut Aktenvermerk vom 29. 11. 1995 ergebnislos verlaufen seien. Am 26. 8. 1998 habe das Finanzamt ein Ausforschungsersuchen an das deutsche Bundesverwaltungsamt (Ausländerzentralregister) in Köln gerichtet, welches dem Finanzamt am 2. 9. 1998 mitgeteilt habe, dass der Bw. laut zuständiger Ausländerbehörde (Landratsamt Fürstenfeldbruck…

UFSW RV/1999-W/11Mittelpunkt der Lebensinteressen einer deutschen Studentin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…und dem Vater eigenhändig unterschriebene Bestätigung vom 11.12.2009 vor, dass diese ihrer Tochter keinen Unterhalt mehr leisteten. Lt. Bescheid des Bundesverwaltungsamtes-Familienkasse K. vom 7.2.2008 bestand für die Bw. bis 31.12.2009 seitens der Mutter Anspruch auf Kindergeld. Die Bw…

UFSW RV/2850-W/08Familienbeihilfe und Verordnung (EWG) Nr 1408/71
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2008

…vom 20. April 2004 über die Ableistung des Grundwehrdienstes vom XX. 2003 bis YY. 2004. Meldebestätigung der Bw (Hauptwohnsitz seit 8. August 2005: W. ) Bescheid des Bundesverwaltungsamtes, Außenstelle Berlin-Lichtenberg, Familienkasse vom XX 2006, nachdem dem Gatten der Bw für D. bis 30. September 2008…

UFSI RV/0444-I/04Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 4 AbgEO bei behauptetem Eintritt der Einhebungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2007

…4. 1998 und 10. 11. 2000 zu, deren datierte Papierausdrucke aktenkundig sind. Durch diese Abfragen wurde somit die Einhebungsverjährung jeweils ein weiteres Mal unterbrochen. Was schließlich die Ausforschungsersuchen an das deutsche Bundesverwaltungsamt (Ausländerzentralregister) vom 26. 8. 1998 und 7. 5. 2001 betrifft, so entfalteten auch…

UFSS RV/0536-S/10Begriff des Auslandsbeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 1. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 2. August 2010 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

UFSS RV/0057-S/07Zustellung durch Ausfüllung der Postzustellungsurkunde in Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Christian Denker, Rechtsanwalt, 29578 Eimke, Brockhöferstrasse 12, vom 7. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. W. Pagitsch, vom 26. Juni 2006 betreffend Haftungsbescheid gemäß §§ 9 iVm 80…

UFSF RV/0130-F/09Dauernder Standort eines in Deutschland zugelassenen, im Inland verwendeten PKWs (Mittelpunkt der Lebensbeziehungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw,Adresse, vertreten durch steuerl.Vertreter, gegen den Bescheid des Finanzamtes xxxxxx betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Juli 2006 sowie Verhängung eines Verspätungszuschlages entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos…

UFSF RV/0341-F/02Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Berichtigungsbescheid gemäß § 293 b BAO zum Einkommensteuerbescheid 1999 des Finanzamtes Bregenz entschieden: Der Berufung wird statt gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

UFSG RV/0027-G/09Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatung, vom 18. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Jänner 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-06/2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

UFSW RV/2481-W/11Für die Anwendung der 45-Tage Toleranzregelung der Grenzgängerbestimmung gem. Art. 15 (6) DBA Deutschland ist die Glaubhaftmachung (§138 BAO) ausreichend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X1, y, vertreten durch X2, z, vom 12. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. April 2011 betreffend Haftung des Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer…

UFSW RV/3118-W/10Gebühren und Erhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. P., vom 3. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Jänner 2010, Erfassungsnummer zzz, Steuernummer ZZZ, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als…

UFSS RV/0775-S/11Berufung gegen Anerkennungs- und Vollstreckungsbescheid im Rechtshilfeverkehr mit der BRD, sowie Bescheid über Verfügungsverbot (Vollstreckungsbescheid)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vom 3. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. September 2011 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige und Verfügungsverbot (Vollstreckungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSF RV/0521-F/10Nichtanwendung der vom VfGH aufgehobenen Montagebefreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, vom 24. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 30.11.2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer, nachfolgend Bw abgekürzt, stand im…

UFSL RV/0673-L/07Familienbeihilfe für nicht österreichische Staatsbürger, wenn das Asylverfahren noch nach dem Asylgesetz 1997 durchzuführen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xxx, für die Zeit ab Jänner 2006 entschieden: Der Berufung…

UFSW RV/3449-W/10Dienstgebereigenschaft eines (ausgegliederten) privaten Rechtsträgers hinsichtlich der in seinem Unternehmen verwendeten Bundesbeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Mai 2005 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalendermonate August 2003 und September 2003 wie folgt entschieden: Die Berufung…