…Der Bw. wendet allerdings ein, dass § 5 der VO nicht anwendbar sei, weil ihm die erhöhte Familienbeihilfe vom Pflegegeld abgezogen werde. § 7 des Bundespflegegeldgesetzes (kurz: BPGG) bestimmt, dass von der Erhöhung der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder gemäß § 8 Abs. 4 FLAG (138,30 €; §…

…die Antwort auf die Frage, ob Pflegegeld beantragt worden sei bzw. mittlerweile ein Anspruch auf Bundespflegegeld bestehe, bekanntzugeben und die nicht regelmäßig anfallenden Ausgaben für Heilbehelfe (€ 1.935,98), Apothekerkosten (€ 920,20) und Krankenhauskosten (€ 850) in Form von detaillierten Aufstellungen und nachvollziehbaren…

…zur Kenntnis gebracht, wer die eventuell erforderlichen Pflegeleistungen erbringe. Bekanntgegeben worden sei lediglich, dass die Mutter des Bw. in Pflegestufe 1 eingestuft worden sei. Zur Auslegung des Begriffes "Pflegebedarf" werde daher auf die Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. I Nr. 110/1993 idgF, zurückgegriffen, dessen Art…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vom 7. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Amtspartei, vom 25. März 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

…m) Direktion und Rezeption; n) Hausordination - freie Arztwahl. Ab dem Monat November 2008 bezog die Bw. Bundespflegegeld der Pflegestufe 1 von € 148,30/Monat. Mit der Beilage zur Arbeitnehmerinnenveranlagung für das Jahr 2008 machte die steuerlich vertretene Bw. an außergewöhnlichen Belastungen gemäß § 34 EStG…

…und Familienheimfahrten in Streit standen, weitgehend auf die Entscheidung UFS 30.3.2009, RV/0240-G/08. Im Wesentlichen gelangte es zu dem Schluss, es sei zwar ein Pflegebedarf des Vaters gemäß § 1 der Einstufungsverordnung (VO) zum Bundespflegegeldgesetz, BGBl. IINr. 37/1999, vorgelegen, dieser jedoch -…

…von 3.588,00 S bezogen hat. Weiters wurde als Beilage zu diesem Schreiben eine Reproduktion des Bescheides vom 10. Februar 1994 über die Zuerkennung des Bundespflegegeldes ab 1. November 1993 übermittelt. In einem Telefonat mit Frau Sa. von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gab…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 12. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck an der Mur vom 17. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe &nbsp…

…Einkommensteuerbescheides 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe I. Verfahren vor dem Finanzamt (FA) Der Bw. bezog im Berufungsjahr 2010 sowohl eine Pension nach dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und Bundespflegegeld, als auch eine Zusatzpension. Mit Ablauf des 24…

…600,00 € erhalten habe, was Krankheits- und Pflegekosten von 21.835,97 € ergäbe. Unter Berücksichtigung ihrer Pension und des Bundespflegegeldes als Einnahmen sowie der Kirchensteuer und des Existenzminimums als weitere Ausgaben ergäbe sich ein "Ausgabenüberhang" von 8.093,44 €, der vom Bw…

…für die Ehegattin als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden solle. Die Gattin habe im Jahr 2007 eine eigene Pension in Höhe von 12.598,71 € und Bundespflegegeld der Stufe 7 von 18.745,20 € bezogen, abzüglich des steuerlichen Existenzminimums von 10.000,00 €…

…Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. befindet sich im Ruhestand und hat im Jahr 2007 neben seiner Pension Bundespflegegeld iHv Euro 4.696,04 bezogen. Mit der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007…

…als Einspruch bezeichnete, fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 5. Februar 2003, welche wie folgt begründet wird: Seine Mutter beziehe ein Bundespflegegeld der Stufe 3, was einem monatlichen Pflegeaufwand von 50 bis 60 Stunden entspreche. Tatsächlich sei sie aber ständig, 24 Stunden am Tag, bei fast allen…

…Das Kind, geboren 1996, leidet seit seiner Geburt an einer Cerebralparese (spastische Diparese) mit schweren Beeinträchtigungen der Beinmotorik. Aufgrund dieser Behinderung besteht für den Sohn ein Pflegegeldanspruch der Stufe 5 des Bundespflegegeldgesetzes. Vom Bundessozialamt wurde eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 80% festgestellt. Auf…

…2007 wurde Herr Dr. H***** ein Bundespflegegeld der Stufe 5 gewährt (Bescheid liegt in Kopie als Beilage "B" bei). Das Land NÖ unterstützt meinen Klienten bei der Tragung der Pflegekosten mit einem monatlichen Zuschuss von € 500,00 ab März 2008, der ab November 2008…

…19.7.2010 die Einkommensteuer unter Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung in Höhe von 16.835,99 € fest. In der Begründung hiezu wird ausgeführt, dass von den geltend gemachten Krankheitskosten das Bundespflegegeld in Abzug gebracht worden sei. Die geltend gemachten Aufwendungen für Stärkungsmittel, Nahrungsergänzungsmittel bzw…

…das Finanzamt übermittelten Lohnzettel für das Jahr 2009 legte die Pensionsversicherungsanstalt der Abgabenbehörde erste Instanz an Bezügen "Steuerpflichtige Bezüge" in Höhe von € 34.362,12 sowie "Bundespflegegeld von 11 bis 12" in Höhe von € 568,60 offen. Mit der beim Finanzamt am 18…

…dass die Bw. im Zeitraum Juli bis Dezember 2006 Bundespflegegeld bezogen habe, die für nämlichen Zeitraum angefallenen Kosten für das Pensionistenheim von 7.362 € abzüglich einer Haushaltsersparnis von 941,76 € sowie des Pflegegeldes von 3.796,20 € eine Summe von 2.624…

…Eine wirtschaftliche Notlage sei nicht gegeben, weil MM über ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von zirka 1.500 € verfüge und die Kosten der Pflege durch das Bundespflegegeld abgedeckt würden (Bezug 2008: 14.060,40 €). Die aus der Pflichtveranlagung der Pensionsbezüge resultierende Nachforderung sei eine…

…und Auskunft des Finanzamtes b. , 1 - 11/2003 ein Bundespflegegeld von € 2.288,--, von 2 - 12/ 2004 ein solches von € 2.704,--und ab 1/2005 bis laufend eines in der Höhe von € 2.560,80 jährlich. Daneben bezieht er aktuell erhöhte…