…teilweise Folge gegeben. Die "Darlehensverträge" wurden auf Grund des Vertragsinhaltes als Kreditverträge gewertet und die geltend gemachte Gebührenbefreiung nach § 9 Abs. 2 Bundesfinanzierungsgesetz iV mit der "Aufnahme von Schulden für sonstige Rechtsträger des Bundes" nach § 2 Abs. 1 Z 10 leg.cit. wurde nicht zuerkannt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. November 2008, StNr. xxx, mit welchem der Antrag abgewiesen wurde…

…hat mit Erkenntnis über die Anwendung einer dem § 50 Bundesbahngesetz vergleichbaren Befreiung für Rechtsgeschäftsgebühren abgesprochen. Es ging um § 9 Bundesfinanzierungsgesetz BGBl. 763/1992, wonach die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur abgabenrechtlich wie eine Körperschaft öffentlichen Rechts zu behandeln ist, die im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches keine Erwerbszwecke verfolgt…

…automatisch ein Kreditvertrag wäre. Die gesetzlichen Ausführungen im ABGB und im GebG zum Darlehensvertrag würden obsolet sein. Zur Befreiungsbestimmung des § 9 Bundesfinanzierungsgesetz erklärte die Bw., dass der Bundesminister für Finanzen gemäß § 65c BHG Kreditoperationen für sonstige Rechtsträger abschließen dürfe und sich dabei der ÖBFA zu…

…automatisch ein Kreditvertrag wäre. Die gesetzlichen Ausführungen im ABGB und im GebG zum Darlehensvertrag würden obsolet sein. Zur Befreiungsbestimmung des § 9 Bundesfinanzierungsgesetz erklärte die Bw., dass der Bundesminister für Finanzen gemäß § 65c BHG Kreditoperationen für sonstige Rechtsträger abschließen dürfe und sich dabei der ÖBFA zu…