…idgF), diese auch als Verfahrensordnung im Sinne einer "lex specialis" gegenüber den nachgeordnet anzuwendenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung/BAO, BGBl. 1961/194 idgF). Gem. Art.243…

…erlegten Geldbetrages, gem. §§ 172, 185 Abs.5 FinStrG iVm § 232 Bundesabgabenordnung (BAO) angeordnet worden ist, zu Recht erkannt (§§ 161 Abs.1, 162 Abs.3 FinStrG): Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit als "Sicherstellungsauftrag" überschriebenem Bescheid vom 23. April 2010, Zl…

… 17 Abs. 1 UStG 1994 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Soini-Wolf und die weiteren Mitglieder Dr. Bruno Hübscher, Mag. Gottfried Warter und Dr. Martin Neureiter über die Berufung der Bw, vertreten durch KPMG Treuhand - Salzburg GmbH, 5020 Salzburg, Kleßheimer Allee 47, vom 28. Juli…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Bernhard Renner und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Susanne Feichtenschlager, Dr. Barbara Postl und Leopold Pichlbauer über die Berufung des BW, vertreten durch Stb, vom 30. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Zepitsch, Mag. Johannes Denk und Kommerzialrat Friedrich Nagl, im Beisein der Schriftführerin Romana Schuster, über die Berufungen des Bw., vertreten durch A, vom 3. März 2010…

Im Besprechungsprotokoll vom 23. Februar 2009 (S 191 Arbeitsbogen der Bp) wurde eine Vielzahl von Marketingmaßnahmen aufgelistet (Teilnahme bei den O, Glühweinstände, Happy Hour, Oldie Abend, div. Werbeaktivitäten beim P, Silvesteraktivitäten, Heringsschmaus, Ganslessen und Werbung für diverse Feiern und Hochzeiten), jedoch wurde im Prüfungszeitraum 2004…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HH., V-Dorf, vertreten durch Dr. Eder, Dr.Knaus, Mag. Winkler, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Giselakai 45, vom 2. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 1. August 2008 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GR., W-Markt, vertreten durch Dr. Wolfgang M. Paumgartner, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Pfeifergasse 3/1, vom 18. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. Jänner 2008 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AA., W-Stadt, vertreten durch Dr. Rudolf Franzmayr, Rechtsanwalt, 4840 Vöcklabruck, Stadtplatz 32, vom 29. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 18. September 2008 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Bernhard Renner und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Susanne Feichtenschlager, Dr. Barbara Postl und Leopold Pichlbauer über die Berufungen der Bw, vom 2. Juli 2007 und vom 18. Oktober 2007 sowie des mit Schriftsatz vom…

Aufgrund der Beweislage sieht sich der Senat veranlasst zugunsten der Bw. davon auszugehen, dass es sich bei dem im Konkursverfahren um 6.000,-- € verkauften Holz um jenes handelt, das beim Einkauf einen Wert von fast 115.000,-- € (84.667,90 € und 29…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vertreten durch WT, vom 14. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 11. Juni 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2004 und betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der…

…die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 9. Jänner 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz…

…seinem Zustellungsbevollmächtigten am 12. November 2013 (zugestellt am 14. November) übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 wurde der Devolutionsantrag zurückgezogen. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 311 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO…

…276 Abs. 2 BAO vom 31. Oktober 2012" gemäß § 112a Bundesabgabenordnung (BAO) eine Mutwillensstrafe von € 700,00 festgesetzt. Laut Begründung sei die Festsetzung der Mutwillensstrafe erforderlich gewesen, weil der Bw. die Tätigkeit der Abgabenbehörde offenbar mutwillig in Anspruch genommen habe. Der Bw. habe am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W-KEG, in S, vertreten durch Herrn F, in 5020 Salzburg, V-Straße, vom 23. August 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes A, vertreten durch Herrn Mag. L, vom 29. Juli 2004 betreffend Zwangsstrafen 2002 und…

…Die Bw. sei in Österreich nicht als steuerlich begünstigt ("gemeinnützig") iSd §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) anzuerkennen. Nach ihrer schriftlichen Rechtsgrundlage (Art. 3 des Gesetzes über die Errichtung der Bw. vom 27. März 1972) und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung (siehe Jahresbericht 2009) verfolge sie ihren Zweck…

…unterlasse, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück. < Schätzungsverpflichtung gem. § 184 Bundesabgabenordnung ist gegeben: Gem. § 184 Abs. 3 ist (ferner) zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L-GmbH, B-Dorf, vertreten durch Deloitte Salzburg, Wirtschaftsprüfungs GmbH, 5020 Ignaz-Rieder-Kai 13a, vom 23. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. Jänner 2012 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages wie…