…sohin im Zollgebiet der Gemeinschaft, zu entladen, ohne eine zu diesem Binnentransport (EU-Kabotage) berechtigende Güterbeförderungsbewilligung mitzuführen, wodurch hinsichtlich der tatgegenständlichen Sattelzugmaschine mit Aufnahme des Sattelanhängers (samt Ladung) in Triest gem. Art.204 Zollkodex eine Zollschuld von € 10.400,00 entstanden und dadurch das…

…Belgien, sohin im Zollgebiet der Gemeinschaft, zu entladen, ohne eine zu diesem Binnentransport (EU-Kabotage) berechtigende Güterbeförderungsbewilligung mitzuführen, wodurch hinsichtlich der tatgegenständlichen Sattelzugmaschine mit Aufnahme des Sattelanhängers samt Ladung in Triest gem. Art.204 Zollkodex eine Zollschuld von € 4.100,00 entstanden ist, und…

…angefordert, aber bislang weder erhalten hatte noch ihr eine ein Grund für die Nichtausfolgung genannt worden war, sodass sie sich am 22.10.2007 situationsbedingt entschlossen hatte, trotz der ihr (jedenfalls in den Grundzügen) bekannten Rechtslage den betreffenden Binnentransport durchzuführen bzw. ihren Arbeitnehmer, Herrn HK …

… 28a FinStrG, begangen durch die Beauftragung des LKW-Lenkers AS zur Durchführung eines zollrechtlich unzulässigen Binnentransportes (Kabotage gem. Art.558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO) mit einem türkischen Sattelzugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XXYY (TR) und einem Sattelanhänger (amtliches Kennzeichen XYXY (TR) am 3…

…ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat. Inhaber des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung und damit Pflichteninhaber ist das drittländische Fuhrunternehmen und zwar selbst dann, wenn der Fahrer den Binnentransport eigenmächtig durchgeführt hat (Witte/Henke, Zollkodex4, Art…

…die auf die Beschwerdeführerin (Bf.) zugelassene Sattelzugmaschine der Marke A., Type B., amtliches bosnisch-herzegowinisches Kennzeichen 12345, Waren geladen hatte um damit einen Binnentransport von Z. (Österreich) nach S. (Großbritannien) durchzuführen. Von den beiden Fahrern wurden den Kontrollorganen neben den Frachtpapieren eine CEMT-Genehmigung mit…

…Regensburg-Nürnberg) durch die Mobile Kontrollgruppe des Hauptzollamtes Regensburg festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (Bf.) als Frachtführerin mit der Sattelzugmaschine der Marke Volvo FH 12460 mit dem amtlichen bosnisch-herzegowinischen Kennzeichen 11111 Vollholzfußböden geladen hatte, um damit einen Binnentransport von W. (Österreich) nach S. (Großbritannien) durchzuführen…

…veranlasste, dass im Jänner und Februar 2002 sieben näher bezeichnete Lastkraftwagen der L. ohne entsprechende zollrechtliche oder güterbeförderungsrechtliche Bewilligung für Warentransporte zwischen Österreich und Deutschland (Binnentransporte) verwendet und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien und er damit das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs…

…sohin im Zollgebiet der Gemeinschaft, zu entladen, ohne eine zu diesem Binnentransport (EU-Kabotage) berechtigende Güterbeförderungsbewilligung mitzuführen, wodurch hinsichtlich der tatgegenständlichen Sattelzugmaschine mit Aufnahme des Sattelanhängers (samt Ladung) in Triest gem. Art.204 Zollkodex eine Zollschuld von € 1.040,00 entstanden und dadurch das…

…Mercedes Benz Actros 3241, amtl. Kennzeichen FL 5, Binnentransporte im Zuge des Baus des Pfändertunnels bei Bregenz durchgeführt hat, ohne dass die Fahrzeuge zuvor einem Zollverfahren zugeführt worden sind. Anlässlich der weiteren zollamtlichen Ermittlungen wurde festgestellt, dass sich die Fa.X, Adr.A mit Schüttguttransporten…

…die Beschlagnahme zur Verfalls- und Beweissicherung geboten sei. NS habe anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung angegeben, diesen Binnentransport auf Grund eines telefonischen Auftrags durchgeführt zu haben. Im Zuge der am 28.1.2010 stattgefundenen Zollkontrolle sei festgestellt worden, dass für die gegenständliche Fahrt keine gültige güterbeförderungsrechtliche Genehmigung…

…und Beweissicherung geboten sei. EA habe anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung angegeben, diesen Binnentransport auf Grund eines telefonischen Auftrags durchgeführt zu haben. Im Zuge der (am 18.1.2010 auf der A 25 / Fahrtrichtung Wels beim Parkplatz Weisskirchen stattgefundenen) Zollkontrolle sei festgestellt worden, dass für die gegenständliche…

…Vernehmung des Fahrers, ZS, erklärte dieser, die Fahrer der Bf seien angewiesen, CEMT-Genehmigungen auf Grund der Ausschlüsse verschiedener Mitgliedstaaten während innergemeinschaftlicher Binnentransporte untereinander zu tauschen. So sei am 7. Jänner 2007 mit der auf die Bf zugelassenen Sattelzugmaschine DAF, Fahrzeugnummer: X, mit dem amtlichen…

…Begründend wurde ausgeführt, dass ein näher bezeichneter Kraftfahrer der Bf. mit dem verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittel einen Binnentransport von Italien über Österreich nach Deutschland durchführen wollte, ohne eine für Österreich gültige Güterbeförderungsbewilligung vorweisen zu können. Die maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen und zwar die Wiederverwendung von bereits gebrauchten Öko-Punkten…

…und die Frage, ob und wo die Transporte die Österreichische Grenze überschritten haben, ungeklärt. Die inhaltliche Rechtswidrigkeit wurde im Wesentlichen darin erblickt, dass ein unerlaubter Binnentransport, der in Italien beginnt, die Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörden auch dann nicht begründe, wenn dieser Österreich transitiert. Weiters scheine…

…§ 28a FinStrG, begangen durch die Beauftragung des LKW-Lenkers EA zur Durchführung eines zollrechtlich unzulässigen Binnentransportes (Kabotage gem. Art. 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO) mit einem türkischen Sattelzugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XXYY (TR) und einem Sattelanhänger (amtliches Kennzeichen XXYY (TR)) am 16…

… 28a FinStrG, begangen durch die Beauftragung des LKW-Lenkers NS zur Durchführung eines zollrechtlich unzulässigen Binnentransportes (Kabotage gem. Art.558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO) mit einem türkischen Sattelzugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XY (TR) und einem Sattelanhänger (amtliches Kennzeichen XYZ (TR)) am 27…

…1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Jänner und Februar 2002 fahrlässig daran mitgewirkt habe, dass die jeweiligen Kraftfahrer der von ihm betriebenen Firma B. die von ihnen durchgeführten Binnentransporte von Gödersdorf, Feistritz a.d. Drau, Dellach im Drautal und Arnoldstein (Kärnten/Österreich) zu…

…N. mit diesen eingangsabgabepflichtigen Beförderungsmitteln, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt worden waren, unzulässige Binnentransporte durchgeführt und damit eine aus der Inanspruchnahme dieses Verfahrens entstandene Verpflichtung nicht erfüllt. Nach Art. 221 Abs. 1 ZK ist der Abgabenbetrag dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen…

…Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Begründend wurde ausgeführt, dass die dem Eingangsabgabenbescheid zu Grunde liegende Tathandlung, nämlich die Wiederverwendung von Öko-Punkten im Rahmen eines Binnentransportes durch Österreich, ausschließlich auf eine inkriminierte Handlung des Kraftfahrers, welcher die ihm übergebenen gültigen Öko-Punkte veruntreut habe, zurückzuführen sei…